26.712 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausweisung. Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern. assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht. Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen. türkische Staatsangehörige. Scheidung vom Stammberechtigten. Rechtsmissbrauch. Verlust des Aufenthaltsrechts. Straftat ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt in den Jahren 2005 und 2008 mit dem Gebot der Belastungsgleichheit bzgl Sozialabgaben (hier: Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung) vereinbar. Rechtfertigung des Aussteuerungsbetrags gem § 46 Abs 4 SGB II ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss bei Aufenthalt in stationärer Einrichtung. Einrichtung zum Vollzug einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung. Krankenhaus des Maßregelvollzugs. Aufenthalt in einem Wohnprojekt. Möglichkeit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit ... mehr

Orientierungssatz Zur Frage, ob die 1. juristische Staatsprüfung als Abschluß einer Berufsausbildung iS des AFG § 41 Abs 1 angesehen werden kann. Normenkette AFG § 41 Abs. 1 Hs. 2 Alt. 1 Fassung: 1969-06-25 Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für erwerbsfähige Unionsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Europarechtskonformität. Europäisches Fürsorgeabkommen Orientierungssatz 1. Zwar stehen Vorschriften des europäischen Primär- und Sekundärrechts einer Anwendung des § 7 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Nationale Regelung, die ein an keine Bedingungen geknüpftes Recht gewährt, bis zur Vollendung des 67. Lebensjahrs zu arbeiten, und die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses am Ende des ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) zum 1.1.2004 eingefügt worden. Abs. 6 zum 1.4.2004 ergänzt durch das Vierte G für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954). Abs. 3 und 4 zum 8.11.2006 geändert ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch in Deutschland. serbischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Österreich. Drittstaatsangehöriger. Wanderarbeitnehmer. Grenzgängerregelung. verfassungskonforme Auslegung des Territorialitätsprinzips. Bindung zum inländischen Arbeitsmarkt Leitsatz (amtlich) Ein in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Assoziierungsabkommen EWG-Türkei. Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats. Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich. Aufenthaltsrecht des volljährigen Kindes eines türkischen Arbeitnehmers. Keine Ausübung einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis. Voraussetzungen für den Verlust ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Auswahl. Altersdiskriminierung. Punkteschema. lineare Berücksichtigung des Lebensalters Leitsatz (amtlich) 1. § 2 Abs. 4 AGG ist nicht europarechtswidrig. Der Diskriminierungsschutz kann im geltenden nationalen Recht durch eine europarechtskonforme Auslegung des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Das Arbeitsamt ist an eine rechtswidrige Zusage auf Förderung der beruflichen Umschulung (AFG § 47) nicht stärker gebunden als an einen entsprechenden rechtswidrigen Verwaltungsakt (AFG § 151 Abs 1). Leitsatz (redaktionell) 1. Das Studium an einer Erziehungswissenschaftlichen Hochschule als Teil der ... mehr

Rz. 79 Abs. 2 greift die Grundsätze des Abs. 1 auf und konkretisiert, worauf die Leistungen der Arbeitsförderung auszurichten sind: Transparenz erhöhen und offene Stellen zügig besetzen, Beschäftigungsfähigkeit und Mobilität der Arbeitnehmer erhöhen sowie die berufliche Situation der Frauen verbessern. Aus der Fülle ... mehr

(1) Die Werkstatt soll über ein möglichst breites Angebot an Arbeitsplätzen verfügen, um Art und Schwere der Behinderung, der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit, Entwicklungsmöglichkeit sowie Eignung und Neigung der behinderten Menschen soweit wie möglich Rechnung zu tragen. (2) 1Die Arbeitsplätze sollen in ihrer ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. November 2000 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt die Gewähr... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt: Erforderlichkeit von Erwerbsbemühungen eines untertariflich entlohnten Zeitarbeitnehmers bei Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem minderjährigen Kind Leitsatz (amtlich) Die bisherige Tätigkeit eines Unterhaltsschuldners im Rahmen von untertariflich entlohnten ... mehr