21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Zu den Anforderungen an eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Gebrauchtwagenkauf (in Fortführung von BGH, Urt. v. 29.5.2013 - VIII ZR 174/12, NJW 2013, 2584 Rz. 15 f.). Normenkette BGB § 305c Abs. 2; BGB § 307 Abs. 1 S. 2; BGB § 437 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs Leitsatz (amtlich) Die Vorlage einer beglaubigten Abschrift der Schiedsvereinbarung nebst Übersetzungen ist im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nicht erforderlich. Zu den Voraussetzungen einer schriftliche Schiedsvereinbarung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwarzmarkt. Handel mit EIntrittskarten. Authorisierung. Unterlassungsanspruch. Verschweigen der Wiederverkäufereigenschaft Leitsatz (amtlich) 1. Verkauft ein Erwerber den gekauften Gegenstand vertragswidrig weiter, steht dem Verkäufer kein vertraglicher Anspruch auf Unterlassung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leasingvertrag über FUN-Arena Leitsatz (amtlich) Das Risiko betrügerischen Verhaltens des Lieferanten im Rahmen der Anbahnung eines Leasingvertrages durch Weitergabe anderer Vertragsunterlagen einschließlich einer ge- oder verfälschten Übernahmebestätigung an den Leasinggeber als den dem ...mehr

[7] "… Das angefochtene Urteil hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand." [8] 1. Zutreffend geht das BG allerdings davon aus, dass der in den Allgemeinen Vermietbedingungen der Kl. vorgesehene Haftungsvorbehalt für Fälle grober Fahrlässigkeit wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten (sog. "print@home-Option") in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiberin eines Internetportals, über das Tickets für Veranstaltungen erworben ...mehr

Orientierungssatz Zur Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in btx-Verträge. Normenkette AGBG Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bünde vom 25. Juli 1989 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand Die Klägerin unterhält selbständige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Formularmäßige Vereinbarung der Hinterbliebenenversorgung in einer Pensionszusage auf eine bestimmte Person. Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung nach Wiederverheiratung des früheren Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Leitsatz (redaktionell) 1. Die formularmäßige ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 3.11.2009 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - des LG Bochum wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Parteien bieten in Ladengeschäften ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. März 1988 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.865,94 DM und 8,75 % Zinsen seit dem 3. November 1987, abzüglich am 12. Januar 1988 gezahlt...mehr

Leitsatz (amtlich) Das bei einer Darlehensablösung von dem bisherigen Kreditinstitut in einer Vielzahl von Fällen von dem neuen Kreditinstitut geforderte Entgelt für den mit der Ablösung des Kredits verbundenen Aufwand ist als Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen. Sie unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gem. Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: Ist Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen Leitsatz (amtlich) 1. Ob es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Kaufvertrag handelt, hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen. 2. Handelt es sich bei geregelten Bedingungen in einem Kaufvertrag unstreitig um Allgemeine Geschäftsbedingungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sofortige Warenübernahme bei späterer bargeldloser Begleichung am Niederlassungsort als Erfüllungsort im Groß- oder Zwischenhandel bei grenzüberschreitendem Verkehr Leitsatz (amtlich) Hat sich bei Versteigerungen im Groß- oder Zwischenhandel zwischen den Beteiligten im Rahmen laufender ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Einwand, die Vereinbarung über eine im Bauvertrag vereinbarte Bürgschaft auf erstes Anfordern sei von Anbeginn an unwirksam, kann der Inanspruchnahme des Bürgen nur entgegengehalten werden, wenn sie sich die Unwirksamkeit aus dem unstreitigen Parteivorbringen oder dem Inhalt der ...mehr