3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

ECLI:DE:OLGHE:2024:1127.20W229.23.00 Namensbestimmung nach § 1617b BGB Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin vom 16.02.2022 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht im Beschwerdeverfahren gerichtskostenfrei. Die Gerichtskosten des Verfahrens in erster Instanz hat die ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 14. Februar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Schwurgerichtskammer des ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1) Das wirksam nach Art. 10 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 EGBGB gewählte Recht entscheidet darüber, welchen Familiennamen das Kind kraft Gesetzes mit der Geburt, d.h. rückwirkend auf diesen Zeitpunkt, nach dem maßgeblichen Recht erwirbt. 2) Die Erklärung der Mutter eines Kindes, durch die sie dem Kind den ... mehr

Aufgaben des Beistands sind die Feststellung der Vaterschaft und/oder die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen sowie ggf. Befriedigung des Dritten aus dem vom Unterhaltspflichtigen Geleisteten, bei dem das Kind entgeltlich in Pflege ist.[1] Er ist dabei nicht an Weisungen des sorgeberechtigten Elternteils gebunden. ... mehr

Das Bundesjustizministerium hat auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters reagiert.[29] Der biologische Vater, der durch sein Verhalten gezeigt hat, dass er für das Kind tatsächliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert. Vaterschaftsfeststellung. Regelunterhalt. Rückstand. Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts. Streitwertbeschwerde Leitsatz (amtlich) Der Senat hält nach erneuter Überprüfung an seiner Rechtsansicht (Die Justiz 1994, 23; DAV 1995, 129) ... mehr

BGH, Beschl. v. 5.10.2016 – XII ZB 280/15 (AG Baden-Baden, Beschl. v. 8.3.2013 – 6 F 80/11; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 1.6.2015 – 20 UF 63/13) Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Adoption durch eine eingetragenen Lebenspartnerschaft. Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Annehmenden wird unter Abänderung des Beschlusses des AG Oranienburg vom 30.12.2011 - Az.: 37 F 118/10 - ausgesprochen: Die am 16.5.2010 in Berlin geborenen ... wird... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsverbot nach § 18 BEEG. Zugang des Antrags auf Elternzeit beim Arbeitgeber Leitsatz (amtlich) Zu den formalen Anforderungen an den Antrag auf Elternzeit, insbesondere zum Zugang des Antrages. Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 18 BEEG darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entstehung einer sozial-familiären Beziehung nach Erhebung der Vaterschaftsanfechtungsklage Leitsatz (amtlich) Eine unmittelbar nach der Geburt eines Kindes erhobene Vaterschaftsfeststellungsklage hindert nicht die Entstehung einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem rechtlichen ... mehr

Verfahrensgang AG Soest (Aktenzeichen 16 F 263/20) Tenor Auf die Beschwerden der Antragsteller und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Soest vom 21.2.2022 abgeändert. 1) Der Antragsgegner wird in Abänderung der Jugendamtsurkunde der Stadt A. vom 2.12.2020 (UR-Nr. ##6/2020) ... mehr

Rz. 177 Hält sich zur Zeit der Errichtung des Nachlassverzeichnisses ein namentlich bekannter gesetzlicher Erbe des Verstorbenen an einem unbekannten Ort auf, so hat derjenige, der den Nachlass in seiner Obhut hat, dies Skatteverket anzuzeigen. Wenn eine solche Anzeige erfolgt oder die Tatsache ihm sonst wie bekannt ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über die Zulässigkeit der Weigerungsgründe des Beklagten an das Amtsgericht Prenzlau zurückverwiesen. Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat das Amtsgericht zu entscheiden. Der Wert des Bes... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Eintragung im ukrainischen Geburtenregister stellt ebenso wie eine aufgrund dessen ausgestellte Geburtsurkunde keine anerkennungsfähige Entscheidung i.S.v. § 108 Abs. 1 FamFG dar. b) Zum gewöhnlichen Aufenthalt eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes, das von den deutschen ... mehr

BZSt v. 16.7.2012, St II 2 - S 2280-DA/12/00002 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG 2012). Regelungen, die einen Zeitraum betreffen, der vor 2008 liegt, sind in dieser Dienstanweisung nicht mehr enthalten. Der Regelungsumfang der ... mehr