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Leitsatz (amtlich) Werden Gesellschafter einer Baufirma aus Gewährleistung auf Schadensersatz und ihr privater Haftpflichtversicherer aus einem konstitutiven, zu dem Schadensfall abgegebenen Schuldanerkenntnis in Anspruch genommen, kommt eine Gerichtsstandbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO in Betracht, weil kein ...mehr

Aus dem ADAC-Autorenteam (Schäpe, Kärger, Nissen und Bergmann) ist Bergmann ausgeschieden. Für ihn ist Heberlein eingesprungen. Das Werk ist, wie bisher, in neun Teile (OWiG, Haltertragungspflicht, Fahrtenbuchanordnung, Fahreignungsregister, Bußgeldkatalog, Messverfahren, Anwaltshonorar, Umgang mit ...mehr

Musterdokument öffnen Mein letzter Wille Im Vollbesitz meiner geistigen Kräfte, dies unter Widerruf sämtlicher früheren Verfügungen von Todes wegen, lege ich folgendes fest: § 1 Erbeinsetzung Da ich keine eigenen leiblichen Abkömmlinge habe, bestimme ich zu meinen alleinigen und ausschließlichen Erben auf mein Ableben ...mehr

Künstliche Intelligenz entwickelt sich von der dezidierten Unterstützung spezifischer Aufgaben (insbesondere durch Machine Learning, auch bekannt als schwache Intelligenz) zur generalistischen Unterstützung (starke Intelligenz). Sogenannte Large Language Modelle (LLM) können auf einem großen Datenbestand generisch ...mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.899,40 € nebst Zinsen in Höhe vori fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. Mai 2010 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe ...mehr

Rz. 322 Inhaltliche Schranken folgen zunächst aus dem Zitatrecht ( § 51 UrhG), [486] wonach unter bestimmten Voraussetzungen Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe zulässig sein können. Da die Zitierfreiheit die geistige Auseinandersetzung mit fremden Werken erleichtern soll, muss das zu zitierende ...mehr

Bei "Working Out Loud" (WOL) handelt es sich um eine besondere Art des Netzwerkens, um ein konkretes persönliches Ziel zu erreichen. Die Grundregeln für einen sog. WOL-Circle sind dabei sehr einfach: 4 bis 5 Personen treffen sich 12 Wochen lang für je 1 Stunde (persönlich oder online). Jeder legt für sich zu Beginn ...mehr

Die Abgabe einer Unterlassungserklärung ist das Kernstück jedes Abmahnschreibens. Mit dieser soll der Abgemahnte nicht nur den vorgegebenen Verstoß einräumen, sondern auch für die Zukunft erklären, dass er einen solchen nicht noch einmal begehen wird. Denn damit soll die sog. Wiederholungsgefahr beseitigt werden. ...mehr

1. Die Marke als freies Handelsgut Das Markengesetz behandelt das Recht an der Marke als Wirtschaftsgut, das frei übertragen, lizenziert und zur Sicherung einer Forderung auch verpfändet werden kann. Als Marke können gemäß § 3 Abs. 1 MarkenG alle Zeichen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen ...mehr

Den Begriff "Objectives and Key Results" prägte der spätere Intel-CEO Andy Grove, der die Idee von Management by Objectives aufgriff und daraus Mitte der 1970er eine Herangehensweise entwickelte, die dafür sorgte, dass das Unternehmen Intel fokussiert an seinen Zielen arbeitete, korrespondierende Ergebnisse definierte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sozialgerichtliches Verfahren. Entschädigung von Dritten. Fahrkostenersatz. Kilometeranzahl. Routenplaner Leitsatz (amtlich) In ständiger Rechtsprechung ist daran festzuhalten, dass übliche Routenplaner als geeignete Grundlage zur Ermittlung der notwendig gefahrenen Kilometer ...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Beck/Depré/Ampferl Praxis der Sanierung und Insolvenz Ein Handbuch für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassungsvollstreckung: Beseitigung eines Störungszustands durch Einwirken auf Dritte Leitsatz (amtlich) 1. Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist der Gläubiger durch die Verhängung von Ordnungsmitteln auch dann beschwert, wenn er zwar keine - vom Gericht unterschrittenen - ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer Fahrbahnbreite von 6 m je Fahrtrichtung liegen - unabhängig von einer Markierung - in der Regel zwei Fahrstreifen je Richtung vor. 2. Aus der erhöhten Sorgfaltspflicht desjenigen Fahrzeugführers, der ein anderes Fahrzeug überholt, folgt noch nicht, dass im Falle einer Kollision der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss des LG Frankfurt am Main vom 13.12.2016 - 2-03 O 362/16 aufgehoben. Der Verfügungsbeklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgelds in Höhe von bis zu EUR 250.000 und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben wer...mehr