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Entscheidungsstichwort (Thema) Keine grundsätzliche Verpflichtung eines Arztes über allg. Risiko einer Wundinfektion nach Operation; allg. Gefahr, mit der der Patient rechnet Normenkette BGB § 823 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Braunschweig vom 30.4.2009 - Geschäftszei...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tauchschule Dortmund Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 24. Oktober 2002 verkündete Urteil der IV. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine EMA-Online-Anfrage Leitsatz (NV) Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine EMA-Online-Anfrage direkt auf die städtische Meldedatenbank ...mehr

Für den Antrag auf Anwendung des optionalen Faktorverfahrens gelten dieselben formellen Anforderungen wie für einen Steuerklassenwechsel. Ein Steuerklassenwechsel, zu dem auch das Faktorverfahren zählt, ist grundsätzlich einmal während des Kalenderjahres zulässig. Zuständig ist das jeweilige Wohnsitzfinanzamt. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Steueridentifikationsnummer Leitsatz (redaktionell) 1) Die Vergabe und Mitteilung der Steueridentifikationsnummer stellt keinen Verwaltungsakt i.S.d. § 118 Satz 1 AO dar. 2) Die Vergabe der Steueridentifikationsnummer ist verfassungsgemäß. Normenkette AO §§ 139a, ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Eigenheimzulage: Anschaffungskosten bei fremdfinanziertem Grundstückserwerb, wenn Zins- und Tilgungsbeträge von Dritter Seite erstattet werden? Leitsatz (redaktionell) Hat der Grundstückskäufer zum Erwerb des Grundstücks ein Darlehen aufgenommen und werden ihm nach dem ...mehr

Der wichtigste Unterschied professioneller Planungstools zu den dafür alternativ eingesetzten Tabellenkalkulationstools wie MS Excel besteht in einer integrierten Datenhaltung. Alle Daten, die für Planung, Forecasting und Analysen benötigt werden, werden in einer zentralen Datenbank innerhalb des Planungstools bzw. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Störerhaftung des Betreibers einer Internet-Plattform Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des LG Berlin vom 21.8.2008 - 27 O 608/08 - abgeändert und der Antragstellerin Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Recht...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechtigung der Zollbehörde des Ausfuhrstaates zur Feststellung der Unrichtigkeit einer Ursprungserklärung auf einer Rechnung. Ursprungserklärung für aus Straßensammlungen, Haussammlungen und Containersammlungen stammende, nach Polen ausgeführte Altkleider Leitsatz (redaktionell) 1. Die ...mehr

Bevor der Beitrag sich den einzelnen Themenfeldern zuwendet, sollen grundlegende Begriffe erläutert werden. Betriebsrevisionen: Umgangssprachlich werden die Inspektionen durch die Gewerbeaufsicht und Berufsgenossenschaft entweder als Betriebsprüfung, Betriebsbesichtigung, Betriebskontrolle oder Betriebsbegehung ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 15.12.2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 10.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungsh...mehr

Leitsatz (amtlich) Unter Berücksichtigung des besonderen Gewaltverhältnisses des Jugendstrafvollzuges kann es naheliegen, dass der ausschließlich im Jugendhaus als Geheimer Informator tätige Betroffene keinen freien Willen hinsichtlich seiner Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR entwickeln ...mehr

Bei Formulierung des Arbeitsvertrags sollten Ihnen folgende Unterlagen vorliegen, um nichts zu übersehen bzw. zu vergessen: Persönliche Daten des Bewerbers/zukünftigen Angestellten; Arbeitnehmer müssen dem Arbeitgeber Steuer-Identifikationsnummer und Geburtsdatum mitteilen und ob es sich um ein Haupt- oder ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 19. März 2008 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ...mehr

In Praxen und Krankenhäusern werden zur Narkose mit Inhalationsanästhetika Narkosegassysteme verwendet, die i. d. R. aus einem Hochdruck-, einem Niederdruck- und einem Absaugsystem bestehen (vgl. Abschn. 2 Nr. 9 TRGS 525). Hochdrucksysteme umfassen i. d. R.: zentrale Gasversorgung für Sauerstoff, Lachgas, Druckluft, ...mehr