28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung und Vergütung einer Fachärztin als Leiterin der Sozialmedizinischen Dienststelle in Pflegeteilzeit. Unbegründete Schadenersatzklage wegen verspäteter Zahlung von Annahmeverzugslohn nach arbeitsgerichtlicher Entscheidung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der Pause. Darlegungs- und Beweislast für die Wirksamkeit der Pausenanordnung. Annahmeverzug des Abreitgebers Leitsatz (amtlich) 1. Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug, wenn die Anordnung gegenüber dem Arbeitnehmer, in Pause zu gehen, unwirksam ist. Dies gilt auch dann, wenn ... mehr

Überblick Saunaleistungen werden seit dem 1.7.2015 von der Finanzverwaltung nicht mehr als ermäßigt besteuerte Heilbäder behandelt. Werden von einem Unternehmer sowohl Saunaleistungen als auch dem ermäßigten Steuersatz unterliegende Leistungen, die dem Betrieb eines Schwimmbads dienen, ausgeführt, ergibt sich das ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 27. Juli 1999 abgeändert. II. Die Beklagte wird verurteilt, als Entschädigungsverpflichtete an den Kläger als Entschädigungsberechtigten einen über den im ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 22.4.2006 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 124,45 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % hieraus seit ... mehr

Rz. 30 Eine Eigentumswohnung[13] kann an eine juristische Person, an eine Personengesellschaft oder an maximal zwei natürliche Personen je zur Hälfte übertragen werden. Die Erbteilung hat zwingend im Verlassenschaftsverfahren zu erfolgen; kommt es zu keiner Einigung, ist die Eigentumswohnung zu versteigern (§ 12 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.410,30 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab 29.06.2005 zu bezahlen Zug um Zug gegen Übertragung und Bewilligung der Auflassung des hälftigen Miteigentumanteils der Klägerin an den Beklagten an dem Grundbesitz, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ausfall eines älteren Kraftfahrzeugs Tenor 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 2.453,06 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 24.01.2004 zu bezahlen. 2. Auf die Widerklage ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung von Werklohn für Reinigungsleistungen Normenkette BGB § 631 Abs. 1, § 642 Abs. 1, § 648 S. 2, § 648a Abs. 5 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28.11.2017 dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Endurteil, Prozentpunkt, Schriftsatzfrist, Beklagte, Abwendungsbefugnis, Hilfsmotor, Oberlandesgericht, Schadensereignis, Verdienstminderung, Strassenverkehr, Schadensersatzrente, Fahrtkostenersatz, Fahrtrichtung, Vermögensschaden, Überholen, Verkehrszeichen, Berührung, Unfallfolge, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung einer Bank wegen Prospektfehlers bei einem in ihr Anlageprogramm aufgenommen Publikumsfonds Leitsatz (amtlich) Wenn der Prospekt eines zum Zweck der finanziellen Beteiligung an der Errichtung und dem anschließenden Betrieb eines Riesenrades mit integrierten Gewerbeflächen ... mehr

Normenkette ZPO §§ 156, 287, 533 Nr. 2, § 529; StVG § 7 Abs. 1, § 11 S. 2; BGB § 249 Abs. 2 S. 1, § 253 Abs. 2, § 286 Abs. 1, 2 Nr. 1, §§ 288, 288 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18.08.2008 abgeändert und wie folgt neu gef... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage. Zollwert eingeführter Zigarren. Hinzurechnung der für ein (Allein-) Vertriebsrecht an den Lieferanten geleisteten Zahlungen zu dem tatsächlich gezahlten Preis der eingeführten Waren Leitsatz (redaktionell) Dem EuGH werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur ... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Das Widerrufsrecht besteht daher auch dann, wenn sich der Arbeitgeber auf Kündigungsgründe berufen könnte. 2. Ein Verzicht auf das tarifliche Widerrufsrecht ist unwirksam, §§ 4 Abs 1 S 1 TVG, 134 BGB. Orientierungssatz Das Widerrufsrecht für Aufhebungsverträge nach § 18 Ziff 9 des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn. Anrechnung böswillig unterlassenen Zwischenverdienstes Leitsatz (redaktionell) 1. Es ist einem Arbeitnehmer, der nach Veräußerung des Teilbetriebs, in dem er beschäftigt ist, dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber ... mehr