13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

(1) Die zuständige Behörde hat mit den Beteiligten über den Antrag und die erhobenen Einwendungen mündlich zu verhandeln, es sei denn, dass der Antrag offensichtlich unzulässig oder der Antrag unvollständig oder mangelhaft ist und der Antragsteller ihn nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde zu bestimmenden ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 21. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gr...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur rechtlichen Einordnung eines als Schiedsgericht bezeichneten Gremiums, das dafür vorge-sehen ist, über Anfechtungen von Entscheidungen eines zur Durchführung von Segelmeisterschaften (Yardstickmeisterschaften) gebildeten Yardstickausschusses zu entscheiden. Normenkette ZPO §§ 1029, 1034 Abs. 2, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bejaht das Vormundschaftsgericht die Voraussetzungen einer Entlassung des zum Amtsvormund bestellten Jugendamts und ist ein geeigneter Einzelvormund nicht vorhanden, so kann ein anderes Jugendamt zum Vormund bestellt werden. In diesem Fall ist das Vormundschaftsgericht nicht verpflichtet, unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Wechsel des Betreuers erstmals in der 2. Instanz möglich Leitsatz (amtlich) 1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand sein, über den im ersten Rechtszug entschieden worden ist. 2. Zur Behandlung des erstmals in zweiter Instanz ...mehr

Leitsatz (amtlich) Für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist grundsätzlich kein Notgeschäftsführer zu bestellen. Normenkette BGB § 29; BGB § 709 Verfahrensgang OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 30.01.2014; Aktenzeichen 20 W 368/13) AG Frankfurt am Main (Entscheidung vom 20.11.2013; Aktenzeichen 72 AR 2050/13) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung des Wahlvorstands. Antrag der Gewerkschaft. Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands auf Antrag einer Gewerkschaft. Begriff der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. Betriebsverfassungsrecht Leitsatz (amtlich) Eine Gewerkschaft ist iSv. § 17 Abs. 4 BetrVG im Betrieb ...mehr

Rz. 2 Die Bestimmung regelt die Zulässigkeit der Einrichtung eines Aufsichtsrats. Das GmbHG kennt, anders als das AktG, keinen Pflichtaufsichtsrat. Der Gesellschaftsvertrag kann die Einrichtung vorsehen ("Ist nach dem Gesellschaftsvertrag ein Aufsichtsrat zu bestellen . . ." Abs. 1). In bestimmten Fällen ist ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besonderer Vertreter. Bestellung. Offensichtliche Haltlosigkeit. Gerichtskosten Leitsatz (redaktionell) 1. Ein besonderer Vertreter ist nicht zu bestellen, wenn auch bei Anlegung eines strengen Maßstabs das Verfahren „offensichtlich haltlos” ist und deshalb die Genehmigung durch einen ...mehr

Im Jugendstrafverfahren gelten mit Ausnahme der Sonderfälle des § 68 Nr. 2–4 JGG für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers dieselben Grundsätze wie im Strafprozess gegen Erwachsene. Dies ergibt sich aus § 68 Nr. 1 JGG, wonach ein Verteidiger zu bestellen ist, wenn auch einem Erwachsenen ein Verteidiger zu bestellen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auswahl eines Betreuers unter Berücksichtigung persönlicher Bindungen Leitsatz (amtlich) Zum Umfang der Amtsermittlungspflicht in Fällen, in denen das Betreuungsgericht statt eines vom Betroffenen vorgeschlagenen Angehörigen einen Berufsbetreuer auswählt. Normenkette BGB § 1897 Abs. 4 S. ...mehr

Rz. 32 War der Betreuer an dem Verkehrsunfall beteiligt, muss an die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers gem. § 1817 Abs. 5 BGB gedacht werden. Ein Ergänzungsbetreuer kann für einzelne Angelegenheiten bestellt werden, wenn der Betreuer aus rechtlichen Gründen verhindert ist, diese wahrzunehmen. Ein solcher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Anordnung des Gerichts, einen Bevollmächtigten zu bestellen Leitsatz (NV) Die Anordnung, einen Prozeßbevollmächtigten zu bestellen (§ 62 Abs. 1 Satz 2 FGO), steht im Ermessen des Gerichts. Sie ist gerechtfertigt, wenn ein im Ausland ansässiger Verfahrensbeteiligter ersichtlich nicht ...mehr

Überblick Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen müssen einen oder mehrere Störfallbeauftragte bestellen, wenn dies im Hinblick auf die Art und Größe der Anlage wegen der bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs auftretenden Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft erforderlich ist. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtzulassungsbeschwerde Leitsatz (NV) Die Nichtzulassungsbeschwerde muss innerhalb der Rechtsmittelfrist auch begründet werden. Die geltend gemachte und mit einer ärztlichen Bescheinigung belegte Krankheit (hier: fortdauernde Therapiemaßnahme mit kurzfristigen stationären Aufenthalten) ...mehr