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Rz. 138 Art. 17 Abs. 2 Buchst. b MwStSystRL erfasst Lieferungen eines Gegenstands durch den Unternehmer zum Zwecke seiner Installation oder Montage durch den Lieferer oder für dessen Rechnung im Gebiet des Mitgliedstaats der Beendigung der Versendung oder Beförderung. Die Bezugnahme auf Art. 36 MwStSystRL betrifft ... mehr

Kommentar Kreditinstitute sind in den vergangenen Monaten aufgrund der geldpolitischen Entscheidungen der EZB zunehmend dazu übergegangen, ab einer bestimmten Guthabenhöhe auf Anlagekonten sog. Negativzinsen zu erheben. Die Finanzverwaltung vertritt zu diesen Negativzinsen die Auffassung, dass es sich dabei um eine ... mehr

1Bei der Entscheidung über die Leistungen zur Teilhabe und bei der Ausführung dieser Leistungen wird den berechtigten Wünschen der Berechtigten entsprochen. 2Dabei sind Art und Schwere der Schädigung, Gesundheitszustand und Lebensalter besonders zu berücksichtigen. 3Im Übrigen gilt § 8 des Neunten Buches. mehr

BMF, Schreiben v. 17.6.2020, III C 3 - S 7160-c/20/10001 :001 (DOK 2020/0590350), BStBl I 2020, 581 BFH-Urteil vom 5. September 2019, V R 57/17 I. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der ... mehr

Rz. 247 In Versendungsfällen kann zum Nachweis der Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung ein handelsrechtlicher Frachtbrief oder ein Konnossement (z. B. Schiffsfrachtbrief, Warenwertpapier) oder Doppelstücke des Frachtbriefs oder Konnossements verwendet werden. Der handelsrechtliche Frachtbrief muss ... mehr

1Hat ein Träger der Sozialen Entschädigung Leistungen erbracht und stellt sich nachträglich heraus, dass eine andere öffentlich-rechtliche Stelle, die nicht Leistungsträger nach § 12 des Ersten Buches ist, zur Leistung verpflichtet gewesen wäre, hat die zur Leistung verpflichtete Stelle die Aufwendungen zu erstatten. ... mehr

Herausgegeben von Prof. Dr. Winfried Schuschke, Prof. Dr. Wolf-Dietrich Walker, Dr. Martin Kessen und Prof. Dr. Christoph Tohle. 7. Aufl., 2020. Karl-Heimanns-Verlag, Köln. LV, 2512 S., 269,00 EUR Nach wie vor muss man dem Verlag, den Herausgebern und Autoren zu der Idee gratulieren, zum Buch 8 und 10 der ZPO einen ... mehr

(1) Berechtigte sind Geschädigte sowie deren Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende. (2) Geschädigte sind Personen, die durch ein schädigendes Ereignis nach diesem Buch unmittelbar eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben. (3) 1Angehörige sind Ehegatten sowie Kinder und Eltern von Geschädigten. 2Als Kinder ... mehr

(1) Leistungen, die auf Antrag erbracht werden, sind ab dem Monat zu erbringen, in dem die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme vorliegen, frühestens ab dem Monat, in dem der Antrag auf diese Leistungen gestellt wird. (2) 1Abweichend von Absatz 1 sind für Zeiträume vor der Antragstellung Leistungen zu erbringen, ... mehr

Rz. 15 Zur landwirtschaftlichen Nutzung gehören alle Wirtschaftsgüter, die im Feststellungszeitpunkt (s. § 235 BewG) der Pflanzen- und Tierproduktion zu dienen bestimmt sind. Hierzu gehören die Acker- oder Grünlandflächen, die dem Ackerbau, dem Futterbau und der Tierhaltung (Veredlung) nach Maßgabe des § 241 BewG zu ... mehr

Rz. 244 Im Rahmen eines Vertrags zur besonderen Versorgung nach §§ 73b, 140a und 119b SGB V wird die vollständige bzw. teilweise ambulante und/oder stationäre Versorgung der Mitglieder der jeweiligen Krankenkasse auf eine Einrichtung i. S. d. §§ 73b Abs. 4, 140a Abs. 3 und 119b Abs. 1 SGB V übertragen mit dem Ziel, ... mehr

(1) Der Fachbeirat berät das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesstelle für Soziale Entschädigung in grundsätzlichen Fragen der Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Sozialen Entschädigung. (2) 1Mitglieder des Fachbeirats sind: mehr

Tz. 141 Stand: EL 113 – ET: 03/2024 Unter die Vorschrift des § 9 Abs 1 Nr 2 S 2 Buchst c KStG fallen Zuwendungen an solche Kö, Pers-Vereinigungen oder Vermögensmassen, die in den genannten Staaten belegen sind und im Inl weder der unbeschr noch der beschr StPflicht unterliegen. Bei diesen Kö ist – ungeachtet einer ggf ... mehr

(1) Führt eine notwendige ambulante oder stationäre Behandlung einer anerkannten Schädigungsfolge zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage der oder des Geschädigten, so kann ihr oder ihm eine Beihilfe gezahlt werden. (2) 1Eine Beihilfe kann einer oder einem Geschädigten auch gezahlt werden, wenn ... mehr

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 09.01.1996, 35 - S 7240-3/7-072512 Nach Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Leistungen der Biotopkartierer mit dem Regelsteuersatz zu besteuern. Die Biotopkartierer schließen mit dem Auftraggeber einen ... mehr