26.712 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

(1) Integrationsprojekte sind rechtlich und wirtschaftlich selbständige Unternehmen (Integrationsunternehmen) oder unternehmensinterne oder von öffentlichen Arbeitgebern im Sinne des § 71 Abs. 3 geführte Betriebe (Integrationsbetriebe) oder Abteilungen (Integrationsabteilungen) zur Beschäftigung schwerbehinderter ... mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13. März 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Rente wegen verminderter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit. Erwerbsminderung. anerkannte Invalidität nach griechischem Recht. fehlende Übereinstimmungserklärung Orientierungssatz Die Feststellung von Invalidität durch den Rentenversicherungsträger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union ist nur insoweit für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Krankenversicherung. Anspruch auf Krankengeld bei Arbeitsunfähigkeit. Arbeitslosigkeit bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit. Maßstab der Arbeitsunfähigkeit. Fehlen eines krankenversicherungsrechtlichen Berufsschutzes Leitsatz (amtlich) 1. Maßstab für die Arbeitsunfähigkeit ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein verschlossener Arbeitsmarkt kann nicht wegen eines vom Versicherten innegehabten Arbeitsplatzes ausnahmsweise für ihn als offen angesehen werden, wenn der Versicherte den Arbeitsplatz nur in Auswirkung der Sonderbestimmung des MTA § 59 (BAT) innehat. Normenkette AVG § 23 Abs. 2 Fassung: ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 06. April 1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Auslagen sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung nach Art. 71 VO 1408/71 EWG anwartschaftsbegründender Beschäftigungszeiten Orientierungssatz 1. Die Vorschrift des Art. 71 Abs. 1 VO 1408/71 EWG sieht Sonderbestimmungen vor für die Gewährung von Leistungen an arbeitslose Arbeitnehmer, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausbildungskosten. Rückzahlungsvereinbarung Leitsatz (redaktionell) vgl. – 5 AZR 430/90 –; – 5 AZR 443/90 – Normenkette BGB § 611 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbe... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 3. März 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der am ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Förderung der beruflichen Weiterbildung. Notwendigkeit der Weiterbildung zur beruflichen Eingliederung. Prognoseentscheidung nach nur kurzer Arbeitslosigkeit Leitsatz (amtlich) Im Rahmen einer Prognoseentscheidung nach § 77 Abs 1 SGB 3 kann nach einer weniger als drei Monaten andauernden ... mehr

Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Auslegung von Art 41 Abs 1 EWGAbkTURZProt in Abgrenzung von Art 13 EWGAssRBes 1/80 Verletzung des Verbots der (neuen) Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs oder des Zugangs zum Arbeitsmarkt Arbeitserlaubnisfreiheit türkischer Fahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsunfähigkeitsrente aus der Arbeiterrentenversicherung. Verweisungstätigkeit bei gesundheitlichen Einschränkungen Orientierungssatz Ein Versicherter, der aus gesundheitlichen Gründen nur noch Teilzeitarbeit verrichten kann, darf im Rahmen der Prüfung seiner Erwerbsfähigkeit nur auf ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 26. Juni 1973 abgeändert: Der Bescheid des Arbeitsamtes Montabaur vom 13. Oktober 1971 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. Januar 1972 wird aufgehoben. Die Beklagte wird dem Grunde nach verurteilt, dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlende Erfolgsaussichten einer Klage auf angemessene Vergütung eines schwerbehinderten Menschen bei Beschäftigung in einer Behindertenwerkstatt Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Klage auf angemessene Vergütung im Sinne des § 612 Abs. 1 BGB bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Asylbewerberleistungsberechtigte. befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG 2004. sachliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung Leitsatz (amtlich) Der Ausschluss von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG von ... mehr