21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen und gesetzliches Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 BGB. Kein arbeitsrechtliches Synallagma von Arbeitsleistung und Arbeitsentgelt beim Urlaub Leitsatz (redaktionell) 1. Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind entsprechend den Grundsätzen von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsschutzbedürfnis bei der Feststellungsklage. Vertragliche Altersgrenze als wirksame Befristungsabrede. Inhaltskontrolle bei Befristungsabreden. Kein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Leitsatz (redaktionell) 1. Das Bestehen eines rechtlichen Interesses an der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaltskontrolle von Vertragsklauseln über Gewährung eines Netzzugangs. Vertrag zwischen Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen Leitsatz (amtlich) Klauseln, die Bestandteil eines von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (jetzt Bundesnetzagentur) genehmigten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsgeld. gekündigtes Arbeitsverhältnis. AGB-Kontrolle Orientierungssatz 1. Es kann eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB darstellen, wenn die Leistung einer Sonderzahlung voraussetzt, dass der Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt noch im ungekündigten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung des ERTV der Deutschen Telekom. Vergütung bei vorübergehender höherwertiger Beschäftigung. zeitliche Grenze für vorübergehende höherwertige Beschäftigung. AGB-Kontrolle einer befristeten Höhergruppierung Orientierungssatz 1. Auch nach dem ERTV für die Deutsche Telekom gilt für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Rabattvertrag nach § 130a Abs 8 SGB 5 (hier: für ein Röntgenkontrastmittel). Ausschreibung im Open-House-Verfahren. Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Klauselkontrolle. wirksame Vereinbarung eines Kündigungsrechts. sozialgerichtliches Verfahren. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Selbstständiges Beweisverfahren, Streitwertfestsetzung, selbständiges Beweisverfahren, Mängelbeseitigungskosten, Erfüllungsverweigerung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vertragsauslegung, Kostenentscheidung, Kosten des selbständigen Beweisverfahrens, ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.06.2016, Az. 21 O 699/13, abgeändert: a) Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag zum Konto mit der Nr. 249 ... gegen die Klägerin über den gesondert geltend gemachten Betrag von 800.000 E...mehr

Normenkette AGBG § 13 Abs. 1; VVG § 172 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Göttingen vom 16.10.2002 – 8 O 348/01 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Haftung für unrichtige Angaben in einem Reisevermittlungsvertrag Normenkette BGB § 305c Abs. 2; BGB § 307 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; UKlaG § 1 Verfahrensgang LG München I (Urteil vom 08.06.2017; Aktenzeichen 12 O 19237/16) Tenor I. Auf ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Schuldner, der nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit während des Insolvenzeröffnungsverfahrens eine im Lastschriftverfahren erfolgte Kontobelastung nicht genehmigt, handelt in der Regel weder rechts- noch sittenwidrig. b) Der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist befugt, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) formularmäßige Erweiterung der Mieterhaftung Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung und Inhaltskontrolle einer AGB-Klausel, welche die Haftung des Mieters einer Fernschreibanlage auf von ihm nicht zu vertretende Schäden erweitert, „die üblicherweise versichert werden können”. Normenkette AGBG ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die formularmäßige Sicherungsabtretung aller Ansprüche eines Darlehensnehmers aus seinem Arbeitsvertrag ist unwirksam, wenn für die Verwertung Nr. 20 AGB-Banken (Fassung 1988) gelten soll (Bestätigung von: BGH v. 7.7.1992 - XI ZR 274/91, MDR 1992, 865 = WM 1992, 1359; v. 14.6.1994 - XI ZR 210/93, ...mehr

Rz. 167 Die durch die Unwirksamkeit oder die Nichteinbeziehung einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verursachte Vertragslücke ist gem. § 306 Abs. 2 BGB durch einen Rückgriff auf die "gesetzlichen Vorschriften" zu schließen. Hierzu gehört zunächst insbesondere das dispositive Gesetzesrecht im Sinne einer ...mehr

In diesem Teil unserer FAQ-Liste haben wir für Sie alle Fragen zum Thema SEPA-Lastschriftverfahren aufgelistet. Dabei geht es vor allem um die Unterschiede zwischen Firmenlastschrift und Basislastschrift, aber auch auf allgemeine Fragen zur SEPA-Lastschrift gibt es Antworten.mehr