3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Vom 13. bis 16.9.2016 fand der 71. Deutsche Juristentag in Essen statt. Die erstmals seit acht Jahren wieder gebildete familienrechtliche Abteilung unter Vorsitz von Prof. Dr. Nina Dethloff, Universität Bonn, befasste sich mit den Fragen der rechtlichen, biologischen und sozialen Elternschaft und den Herausforderungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rangordnung des Pflichtteilsanspruchs eines nichtehelichen Kindes im Nachlasskonkurs Leitsatz (amtlich) Der Pflichtteil des nichtehelichen Kindes kann erheblich höher sein als die Hälfte des Erbersatzanspruchs. Der Pflichtteilsanspruch des nichtehelichen Kindes nach seinem Vater ist wie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. Aufenthaltsrecht als sonstiger Familienangehöriger im Fall einer außergewöhnlichen Härte. sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde des nie sorgeberechtigten Vaters gegen Sorgerechtsentzug für die Mutter Leitsatz (amtlich) Einem Vater, der nie zuvor sorgeberechtigt war, steht gegen eine Entscheidung, mit der der Mutter das Sorgerecht entzogen wird, keine Beschwerdeberechtigung zu. Normenkette FGG § 20; BGB ...mehr

Mit Zugang des Angebots auf Abschluss einer Unterhaltsvereinbarung und dessen Annahme durch die Kindesmutter kommt der berechtigende Vertrag zugunsten des Kindes zustande, sofern nicht aus den Umständen oder aufgrund ausdrücklicher Erklärung gegenüber der Mutter oder dem behandelnden Arzt die Einwilligung und damit ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1) Haben sich nach § 1762 BGB a.F. BGB die Wirkungen der Annahme auf die Abkömmlinge des Angenommenen erstreckt, verbleibt es bei Inkrafttreten des AdoptG bei der allgemeinen Regelung des Art. 12 § 1. 2) Die Wirkungen der Erstreckung auf die Abkömmlinge des Angenommenen beschränken sich auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Halbteilungsgrundsatz beim Ausbildungsfreibetrag Leitsatz (NV) 1. Unterhaltszahlungen eines Elternteils für ein in Berufsausbildung befindliches Kind werden grundsätzlich auch für die Berufsausbildung des Kindes geleistet (Bestätigung von BFHE 146, 429, BStBl II 1986, 561). 2. Beim ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer Nachgehend Tenor 1. Die Einspruchsentscheidung vom 03.01.1994 wird aufgehoben. 2. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid für 1990 vom 18.08.1992 wird dahin geändert, daß die Einkommensteuer auf 8.552,– DM herabgesetzt wird. 3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Anerkennung einer Auslandsadoption/Philippinen Verfahrensgang AG Frankfurt am Main (Beschluss vom 21.05.2013) Tenor Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des AG - Vormundschaftsgericht - Frankfurt/M. vom 21.5.2013 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die durch die ...mehr

Verfahrensgang AG Unna (Aktenzeichen 12 F 537/20) Tenor I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 28.06.2021 (12 F 537/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Kindesmutter wird aufgegeben, a).ihre Tochter C.,*00.00.2020, bis zu ihrem Umzug in den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Formulierung in einem privatschriftlichen gemeinschaftlichen Testament, durch die die Ehegatten im Anschluss an die gegenseitige Einsetzung zu Alleinerben bestimmen "Als weitere Erben können nur unsere derzeitigen Kinder H. und D. eingesetzt werden" kann als wechselbezügliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung. Gegenverpflichtung. Rücktrittsmöglichkeit nach § 2295 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Dass eine vertragsmäßige Erbeinsetzung "mit Rücksicht" auf eine in einem gesonderten Überlassungsvertrag enthaltene Unterhaltsverpflichtung des Bedachten vorgenommen wurde, kann regelmäßig nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer: Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen Leitsatz (amtlich) Der Wunsch eines mit falschem Namen eingereisten, in der Bundesrepublik Deutschland geduldeten Ausländers, nicht nach Aufdeckung der falschen Identität vor der Eheschließung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsausbildungsbeihilfe. Gewährung für den Gesamtzeitraum der Ausbildung Leitsatz (amtlich) Die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) ist an die berufsordnungsrechtlich vorgesehene Regeldauer einer Ausbildung geknüpft und kann nur für den Gesamtzeitraum einer Ausbildung gewährt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht von Großeltern. Umgangsrecht von Großeltern mit dem Enkelkind nach Wegfall der Verwandtschaftsbeziehung durch Stiefkindadoption Leitsatz (redaktionell) 1. Zu den Voraussetzungen des Umgangsrechts eines Großelternteils mit seinem Enkelkind nach Wegfall der ...mehr