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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2024 4 Wochen testen

Dass dessen Benennung und die Möglichkeit einer gerichtlichen Anordnung in das Gesetz aufgenommen werden sollen, ist im Lichte der Rechtsprechung des BGH aus Sicht des DAV grundsätzlich nicht zu beanstanden. Wünschenswert wären darüber hinaus aber besondere Klarstellungen zum Verfahrens- und Vertretungsrecht und zum ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.09.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert eines Verfahrens über das Umgangsrecht für mehrere Kinder bei mehreren Anträgen auf Regelung des Umgangs durch einstweilige Anordnung Leitsatz (amtlich) Der Regelwert von 3.000 EUR gem. §§ 94 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO gilt auch für Verfahren betreffend mehrere ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2022 4 Wochen testen

Im früheren Recht war die Regel, dass das Gericht über die Regelung der Ausübung der elterlichen Sorge während der Trennung oder nach der Scheidung oder der Anfechtung der Ehe/eingetragenen Lebenspartnerschaft entschieden hat. Die alte Fassung dieses Artikels führte die meisten Gerichtsentscheidungen dahin, die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.10.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Abzugsfähigkeit von Ehescheidungskosten Leitsatz (amtlich) Prozesskosten für eine Ehescheidung sind nach der ab VZ 2013 geltenden Neuregelung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG weiterhin als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Normenkette EStG § 33 Abs. 2 S. 4 Nachgehendmehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.07.2007 4 Wochen testen

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung war das berechtigte Interesse eines sorgeberechtigten Vaters auf Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse seiner Kinder und den Umfang der Auskunftspflicht. Der Auskunft begehrende Vater übte die elterliche Sorge gemeinsam mit der Mutter aus. Sein Umgangsrecht mit den ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.10.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgang. Vermeidung des Aufeinandertreffens der Eltern Normenkette BGB § 1684 Nachgehend Tenor 1. Das Umgangsrecht des Kindesvaters dem Sohn N I, geboren am ##.##.####, wird wie folgt geregelt: Der regelmäßige Umgang findet 14tägig von Freitag 15:00 Uhr bis zum Beginn von ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2012 4 Wochen testen

Die Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin hat aufgrund der der Antragstellerin bewilligten Verfahrenskostenhilfe einen Anspruch auf Vergütung der entstandenen Verfahrensdifferenzgebühr. Die Vergütung einer Verfahrensdifferenzgebühr aus der Staatskasse in Ehescheidungsverfahren, in denen ein Vergleich über ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.04.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufenthaltsbestimmungsrecht im Falle gemeinsamer elterlicher Sorge Leitsatz (amtlich) Ob das Aufenthaltsbestimmungsrecht im Falle gemeinsamer elterlicher Sorge beider Eltern an den Elternteil übertragen werden kann, der gegen den Willen des anderen Elternteils mit dem Kind an einen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.03.2015 4 Wochen testen

Weder § 1671 noch § 1684 beschränkt seinen Anwendungsbereich ausdrücklich auf ein einziges Sorgemodell. Zwar legt das System von Sorge und Umgang den Schluss nahe, dass es einen Betreuungs- und einen Besuchselternteil gibt.[60] Jedoch ist es gerade bei längeren periodisch wechselnden Aufenthaltsphasen (beispielsweise ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.09.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eilantrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts Leitsatz (redaktionell) Die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf die Mutter mit dem Ziel der Übersiedlung mit den Kindern in ihre italienische Heimat entspricht nicht dem Kindeswohl, wenn das Umgangsrecht des Vaters ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.08.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil. Elterliche Sorge Leitsatz (amtlich) 1. Die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt voraus, dass die Eltern bereit und in der Lage sind, miteinander im Interesse der Kinder zu kooperieren. Ein Mindestmaß an Konsens- und ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2014 4 Wochen testen

Eine Einigungsgebühr kann auch durch eine Zwischenvereinbarung über das Umgangsrecht ausgelöst werden, die eine abschließende Entscheidung des Gerichts nicht erspart. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 6.3.2014 – 6 WF 16/14mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.04.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung zur elterlichen Sorge Leitsatz (amtlich) 1. Auch wenn Verfahren in bestimmten Kindschaftssachen einem Vorrang- und Beschleunigungsgebot unterliegen und die Möglichkeit besteht, im Anhörungstermin einstweilige Anordnungen zu erlassen (§§ 155, 156 Abs. 1, 3 Satz 1 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.12.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt eine tragfähige soziale Beziehung sowie die Fähigkeit zur Kommunikation und Konsensfindung voraus (verneint: wiederholte gewalttätige Übergriffe seitens des Kindesvaters, mehrere Gewaltschutzverfahren, Strafverfahren). Normenkette BGB § 1671 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2024 4 Wochen testen

1. Der Antrag eines Elternteils auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge gemäß § 1671 BGB ist vorrangig zur Prüfung einer Kindeswohlgefährdung gemäß § 1666 BGB , wenn hierdurch eine eventuell zuvor bestehende Kindeswohlgefährdung abgewendet wird. 2. Dabei spielt keine Rolle, ob das Verfahren ursprünglich wegen ...mehr