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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.02.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Bezugspunkt für die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist der gesamte Zeitraum von der Einleitung des Verfahrens in erster Instanz bis zur Zustellung der endgültigen rechtskräftigen Entscheidung 2. Für die Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer ist auf die Umstände des Einzelfalls ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

In dieser neuen Entscheidung zum Sorgerecht von Eltern nichtehelicher Kinder hat das BVerfG darüber hinaus zu entscheiden gehabt, ob es mit der Verfassung in Einklang steht, dass nach deutschem Recht gem. § 1672 BGB auch eine Übertragung der Alleinsorge von der Mutter auf den Vater eines nichtehelichen Kindes nur dann ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.02.2024 4 Wochen testen

BVerfG, Beschl. v. 17.11.2023 – 1 BvR 1076/23 1. Die fachgerichtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts nach § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auf den Vater unterliegt der verfassungsgerichtlichen Prüfung im Hinblick darauf, ob sie auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite des ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Das Kindschaftsrecht ist zwischen den Polen "Elternrecht" und "Kindesrechten" angesiedelt. Das Elternrecht ist, als "natürliches" begriffen und untrennbar mit einem Pflichtverhältnis verwoben, in der Verfassung ausdrücklich genannt (Art. 6 Abs. 2 GG). Die Rechte der Kinder ergeben sich aus ihrer Eigenschaft als ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.07.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Teil-Sorgerechtsübertragung - Wechselmodell nur bei Einvernehmen Normenkette BGB §§ 1671, 1684 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Dresden vom 26.1.2011 in Ziff. 2. des Tenors wie folgt abgeändert und neu gefass...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.07.2023 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Jugendamts der Stadt N. wird der am 05.05.2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl hinsichtlich der Auswahl des Vormunds für P., V. und J. I. abgeändert. Zum Vormund für die Minderjährige P. I., geb. am 00.00.2016 wird das Jugendamt der Stadt C. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.05.2007 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die Umgangsregelung im Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. März 2006 – II-4 UF 156/05 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Umgangsregelung und die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahren...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.05.2025 4 Wochen testen

Verfahrensgang VG Gelsenkirchen (Urteil vom 11.06.2024; Aktenzeichen 9a K 4069/21.A) Tenor Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 11. Juni 2024 wird aufgehoben, soweit es Nummer 4 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 4. Mai 2021 aufhebt und die Beklagte verpflichtet ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.05.2025 4 Wochen testen

Verfahrensgang VG Gelsenkirchen (Urteil vom 21.01.2025; Aktenzeichen 9a K 3999/24.A) Tenor Das aufgrund der mündlichen Verhandlungen vom 22. November 2024 und vom 17. Januar 2025 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. Januar 2025 wird aufgehoben, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.05.2025 4 Wochen testen

Verfahrensgang VG Gelsenkirchen (Urteil vom 03.05.2024; Aktenzeichen 9a K 3865/22.A) Tenor Das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 3. Mai 2024 wird aufgehoben, soweit es Nummer 4 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 16. August 2022 aufhebt und die Beklagte verpflichtet ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.05.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen inlandsbezogener Belange im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b EGRL 115/2008 Leitsatz (amtlich) Inlandsbezogene Belange, so auch das Wohl des Kindes oder familiäre Bindungen im Sinne von Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b RL ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.01.2011 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Januar 2009 – II-5 UF 117/08 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Hamm zurückver...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 40 Unter Bindungstoleranz versteht man die Fähigkeit des alleinsorgeberechtigten Elternteils zuzulassen, dass das Kind einen regelmäßigen Kontakt mit dem anderen Elternteil pflegt und auch zu diesem eine liebe- und vertrauensvolle Beziehung unterhält. Dies bedeutet in erster Linie, dass ein persönlicher Umgang ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.11.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Begründungsobliegenheit kindschaftsrechtlicher letztinstanzlicher Entscheidungen. hier: Verletzung des Elternrechts des Vaters mehrerer in einem Sorgerechtsverfahren betroffener Kinder durch fachgerichtliche Auflagen (ua Verpflichtung zur ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.03.2012 4 Wochen testen

Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Auf Antrag des Beteiligten zu 1. wird ausgesprochen, dass das minderjährige Kind A, geboren am 9. Februar 2009, amerikanische und deutsche Staatsangehörigkeit, von dem Beteiligten zu 1., D, geb I, geboren am 20. August 1970, als Kind angenommen wird, §§ 9 Abs. 7 ...mehr