2.114 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gefährdung Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehegattenunterhalt: Berücksichtigung von Einkommen aus Vollzeittätigkeit des Ehegatten, der ein sieben Jahre altes Kind betreut. Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten Leitsatz (amtlich) 1. Nach der ab dem 1.1.2008 geltenden Rechtslage kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass ...mehr

Verfahrensgang Tenor Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Gronau/Familiengericht bestimmt. Gründe I Rz. 1 Die Antragsteller, vertreten durch ihre Eltern, haben bei dem Amtsgericht Gronau Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als gerichtliche Maßnahme zur Abwehr von Gefährdungen des Kindeswohls ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine unzulässige Teilentscheidung über das Umgangsrecht, welche eine Zurückverweisung nach § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG rechtfertigt, liegt auch dann vor, wenn das Familiengericht einen Antrag auf Abänderung einer bestehenden gerichtlichen Umgangsregelung nach dem Tenor seines Beschlusses (nur) ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Regelung der elterlichen Sorge für ein im September 2006 geborenes Kind, das ein Schütteltrauma und lebensbedrohliche Verletzungen erlitten hatte, die auf Kindesmisshandlung im Elternhaus hindeuteten. Den Eltern wurde durch einstweilige Anordnung das Personensorgerecht ...mehr

Leitsatz Während eines anhängigen Sorgerechtsverfahrens begehrte die Kindesmutter den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf Beantragung des für eine Reise benötigten Reisepasses für den gemeinsamen Sohn. Es stellte sich die Frage der Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Zurückweisung dieses ...mehr

Rn 13 Die in Abs 1 enthaltene Verweisung auf die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 1696 BGB schränkt den Anwendungsbereich von § 166 ein. Nach der Generalnorm des § 1696 I 1 BGB kommt eine Abänderung nur hinsichtlich gerichtlicher Entscheidungen oder gerichtlich gebilligter Vergleiche in Betracht, mit denen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In Anbetracht des gewandelten Urlaubsverständnisses der Bevölkerung handelt es sich bei der Entscheidung darüber, ob ein Kind im Rahmen eines zwischen den Eltern einvernehmlich vereinbarten Ferienumgangs eine Urlaubsfernreise in ein Baderesort in Thailand antritt, regelmäßig um eine ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Landgerichts Bremen vom 18. Mai 2004 – 8 S 135/04 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes sowie in ihrem Grundrecht aus Art...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigungsanspruch. Unmöglichkeit. widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers Orientierungssatz Ein öffentlicher Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis eines Schulleiters wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen unwirksam kündigt, verhält sich widersprüchlich iSd. § 242 BGB „venire ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld. Höhe. Berechnung. vorzeitige Geburt. Anrechnung von Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss. Gleichheitssatz. Gebot der Familienförderung. europarechtliches Diskriminierungsverbot. sozialgerichtliches Verfahren. endgültiger Festsetzungsbescheid. Einbeziehung in das ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe und der grundsätzlich bis zur Rechtskraft der Scheidung fortbestehende Charakter der ehelichen Immobilie als Ehewohnung gebieten es nicht, eine Teilungsversteigerung der Ehegattenimmobilie in der Trennungszeit ohne eine Abwägung der ...mehr

Gründe: A. [1] Die Beteiligten sind getrenntlebende Ehegatten und streiten um die Zulässigkeit der Teilungsversteigerung einer in ihrem jeweils hälftigen Miteigentum stehenden Immobilie. [2] Der 1972 geborene Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) ist türkischer Staatsangehöriger. Die 1980 geborene Antragsgegnerin (im ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Begriff der öffentlichen Fürsorge in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG setzt voraus, dass eine besondere Situation zumindest potenzieller Bedürftigkeit besteht, auf die der Gesetzgeber reagiert. Dabei genügt es, wenn eine – sei es auch nur typisierend bezeichnete und nicht notwendig akute – Bedarfslage ...mehr

Das OLG Frankfurt hat eine Mutter zu einer Haftstrafe von 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Grund war, dass sich ihr jüngster Sohn hartnäckig dem Schulbesuch entzog und sie ihrerseits nich energisch gegensteuerte. Alle anderen, milderen Mittel zur Sicherstellung seiner Teilnahme am Unterricht waren zuvor gescheitert.mehr