20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Das Entgeltvolumen für die leistungsorientierte Bezahlung nach § 18 Abs. 2 Satz 1 TVöD steht für die Tarifbeschäftigten des Bundes im Jahr 2010 in unveränderter Höhe zur Verfügung. Wegen des weiteren Ausbaus der Leistungsbezahlung wird auf die Hinweise im Rundschreiben vom 2. März 2010 - D 5 - 220 233 - 52/1 - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist. Urlaubsabgeltung. Urlaubsabgeltung trotz nicht eingehaltener Kündigungsfrist des Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) § 7 Abs. 4 BUrlG stellt eine Ausnahmeregelung vom Verbot der Bezahlung von Urlaub dar und ist Ersatz für den wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhaus. Anspruch auf Herausgabe der Krankenunterlagen. Medizinischer Dienst der Krankenversicherung. Einwilligung des Betroffenen Orientierungssatz 1. Eine Krankenkasse hat bei Fehlen vertraglicher Regelungen einen Anspruch auf Herausgabe von Krankenunterlagen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit eines wiederholten Antrags auf AdV gem. § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO Leitsatz (redaktionell) Bei unveränderter tatsächlicher und rechtlicher Ausgangslage erfüllen lediglich neue rechtliche Überlegungen des Antragstellers ebenso wenig wie die bloße Wiederholung der bisherigen ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 137,00 EUR brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.12.2003 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 847,40 EUR brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz aus 601,04 EUR seit 16.12.2003 ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 28. Oktober 1994 – 3 Ca 323/93 E – geändert. Es wird festgestellt, daß das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 27. März 1993 anstelle gewährter...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindungsanspruch Leitsatz (amtlich) 1. Schließt eine Konzernmuttergesellschaft eine Betriebsvereinbarung mit ihrem Betriebsrat und gleichzeitig mit den Betriebsräten ihrer Tochtergesellschaften kann diese normative Wirkung allenfalls in den jeweiligen Betrieben der ...mehr

Rn 52 Der vorläufige Verwalter ohne Verfügungsbefugnis begründet grundsätzlich keine Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 2, eine (systemwidrige) Ausnahme bilden Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverhältnis i. S. v. § 55 Abs. 4 (vgl. die Kommentierung zu § 21 Rdn. 55). Die Kompetenz zur Begründung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schuldzinsen als Werbungskosten. Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes. Einkünfteerzielungsabsicht und Überschussprognose bei einer Kapitalanlage Leitsatz (redaktionell) 1. Finanziert der Steuerpflichtige die Errichtung eines teils zu eigenen, teils zu fremden Wohnzwecken ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorläufiger Rechtsschutz bei Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts Leitsatz (redaktionell) 1. Im Streitfall ist der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bereits deshalb abzulehnen, weil die Ankündigung der Vollstreckung keinen vollziehbaren Verwaltungsakt darstellt. Nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewertung, Vermögen-, Erbschaft-, Schenkungsteuer, Steuerliche Förderungsgesetze Leitsatz (amtlich) Zu einem Schuldnergewinn nach § 163 Abs. 1 LAG können nur Betriebsschulden führen. Sofern in der RM-Schlußbilanz und DM- Eröffnungsbilanz private Schulden enthalten sind, müssen sie für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer Leitsatz (amtlich) Der Grundsatz, daß ein einheitlicher Wirtschaftsvorgang für die umsatzsteuerliche Beurteilung nicht in Teilvorgänge zerlegt werden darf, kann der Anerkennung durchlaufender Posten nicht entgegenstehen, wenn es sich bei den als durchlaufende Posten geltend ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung des Betriebsrats beim Erlaß von Richtlinien des Arbeitgebers Leitsatz (amtlich) Der Abschluß von Verträgen, die nach § 2 des gemeinsamen Bauteltarifvertrages für Arbeiter und Angestellte in der Eisen- Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen mit höchstens 13 % der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsätze der verdeckten Sacheinlage. Aktienbezug. Kapitalerhöhung. Verdeckte Finanzierung vor Leistung der Einlage Leitsatz (amtlich) a) Die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage finden auf Dienstleistungen, die der Bezieher neuer Aktien im zeitlichen Zusammenhang mit einer ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Wer der Arbeit am Ostersonnabend unerlaubt fernbleibt, hat keinen Anspruch auf Bezahlung der Feiertage (Karfreitag und Ostermontag). \ \ Normenkette FeiertLohnzG § 1 Fundstellenmehr