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Relevanz Datum
Beitrag aus TVöD Office Professional   24.06.2026 4 Wochen testen

Vom Geltungsbereich des Besonderen Teil BBiG erfasst sind zum einen die Personen, die in Verwaltungen und Betrieben, die unter den Geltungsbereich des TVöD fallen, in einem staatlich anerkannten oder als staatlich anerkannt geltenden Ausbildungsberuf[1] ausgebildet werden (Buchst. a). Ferner gilt der TVAöD-BBiG für ... mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.02.1999 4 Wochen testen

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 02.02.1999, 35-S 7229-2/17-4515 Hiermit gebe ich die von der Frankfurter Wertpapierbörse für das Kalenderjahr 1998 ermittelten und zum Teil im Bundesanzeiger veröffentlichten monatlichen Goldpreis-Durchschnittswerte für den Kilogramm-Goldbarren mit einem Feingehalt von ... mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.10.1996 4 Wochen testen

BMF, Schreiben v. 29.10.1996, IV C 6 - S 1301 Tür - 1/96, BStBl I 1996, 1218 In Ergänzung des Schreibens vom 12. September 1995, IV C 6 – S 1301 Tür – 10/95 – BStBl 1995 I S. 678, wird auf folgendes hingewiesen: Wie das türkische Finanzministerium jetzt auf entsprechende Anfrage mitgeteilt hat, ist der Erlaß Nr. ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    17.06.2026 4 Wochen testen

(1) Leistungen der Sozialen Entschädigung werden erbracht in Form von Dienstleistungen, Sachleistungen und Geldleistungen. (2) Geldleistungen werden erbracht als Einmalzahlung oder als laufende Zahlungen. (3) Auf Antrag werden bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 29 des Neunten Buches durch ein Persönliches Budget ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    17.06.2026 4 Wochen testen

(1) Beim Fallmanagement werden die Berechtigten von einer Fallmanagerin oder einem Fallmanager aktivierend und koordinierend durch das Antragsverfahren und Leistungsverfahren begleitet. (2) 1Leistungen des Fallmanagements werden mit Einwilligung der Berechtigten erbracht, die auch die erforderlichen Datenerhebungen ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    17.06.2026 4 Wochen testen

(1) 1Personen, deren Ansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach einem Gesetz, das das Bundesversorgungsgesetz ganz oder teilweise für anwendbar erklärt, in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2023 bestandskräftig festgestellt sind, erhalten diese Leistungen nach dem ... mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2026 4 Wochen testen

Bis zur 7. Aufl. herausgegeben von Dr. Hans-Joachim Musielak; bearbeitet von Helmut Borth und Dr. Martin Frank. 8. Aufl., 2026. Verlag Franz Vahlen, München. XXXIV, 859 S., 149,00 EUR Der Kommentar zu den familiengerichtlichen Verfahren, also Erstes und Zweites Buch des FamFG erscheint zwischenzeitlich in der 8. Aufl. ... mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence   20.11.2023 4 Wochen testen

Es bedarf keiner körperlichen Bestandsaufnahme der Vermögensgegenstände, soweit durch Anwendung eines den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechenden anderen Verfahrens gesichert ist, dass der Bestand der Vermögensgegenstände nach Art, Menge und Wert auch ohne die körperliche Bestandsaufnahme für diesen ... mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2023 4 Wochen testen

Rz. 31 In vielen Fällen erfolgen erbrechtliche Verzichte oder Ausschlagungen sowie die Zurückweisung eines Rechts aus einem Vertrag des Erblassers zugunsten Dritter auf den Todesfall[95] gegen Abfindungen. Gewöhnlich entfällt dann die Erbschaftsteuer für das ausgeschlagene Erbrecht oder auf den Verzicht des Erbrechts ... mehr

Gesetz aus SGB Office Professional    17.06.2026 4 Wochen testen

(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für die Besonderen Leistungen im Einzelfall nach Kapitel 11 mit Ausnahme der Leistung zur Förderung einer Ausbildung nach § 94. (2) Für den Begriff und den Einsatz von Einkommen und Vermögen sowie die Verpflichtungen anderer gelten das Elfte Kapitel des Zwölften Buches sowie ... mehr

Verwaltungsanweisung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.06.2020 4 Wochen testen

BMF, Schreiben v. 2.6.2020, III C 3 - S 7156/19/10002 :002 (DOK 2020/0538130), BStBl I 2020, 545 EuGH-Urteil vom 29. Juni 2017, C-288/16, L.C. „Die Angabe „1. Juli 2020” in der Anwendungsregelung des BMF-S... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   01.10.2017 4 Wochen testen

Rz. 146 [Autor/Stand] § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. a ErbStG befreit alle inländischen jüdischen Kultusgemeinden und alle Religionsgesellschaften, die den Status einer inländischen Körperschaft des öffentlichen Rechts haben,[2] als Erwerber [3] persönlich von der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Die Steuerfreiheit gilt ... mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   20.05.2026 4 Wochen testen

1Erfolgt die Vernehmung oder die Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch durch das Sozialgericht, findet sie vor dem dafür im Geschäftsverteilungsplan bestimmten Richter statt. 2Über die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung des Zeugnisses, des Gutachtens oder der Eidesleistung ... mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence   01.10.2025 4 Wochen testen

Rz. 236 [Autor/Stand] Funktionsnachweis. Wegen der Nachweispflicht des Stpfl. wird auf Anm. 137 verwiesen. Im Übrigen ist die Ausnahmeregelung weitgehend § 8 Abs. 1 Nr. 4 und 5 Buchst. b nachgebildet. Die ausländische Gesellschaft muss einen Geschäftsbetrieb gewerbsmäßiger Vermietung oder Verpachtung unterhalten. Im ... mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   14.10.2020 4 Wochen testen

Kommentar Die Finanzverwaltung[1] hatte im Februar 2020 ein Urteil des EuGH [2] umgesetzt, nach dem die drittlandsgrenzüberschreitende Güterbeförderung nur dann der Steuerbefreiung[3] unterliegt, wenn die Leistung von einem (Haupt-)Frachtführer gegenüber dem Absender oder dem Empfänger der Warenlieferung ausgeführt ... mehr