26.712 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. gewöhnlicher Aufenthalt von ausländischen Staatsangehörigen. Leistungsausschluss für wirtschaftlich inaktive Unionsbürger. Erwerbstätigkeitsbegriff. Europarechtskonformität Leitsatz (amtlich) 1. Der gewöhnliche Aufenthalt eines Ausländers nach § 7 Abs 1 ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juli 1996 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin zu 1) auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Im übrigen sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Tatbesta... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erziehungsgeldanspruch. nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer. Staatenloser. Aufenthaltstitel. Erwerbstätigkeit. § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 6 Nr 3 Buchst b BErzGG idF vom 13.12.2006. Tenor Auf die ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. März 1992 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Tatbestand I Streitig ist der Anspruch des Klägers auf Gewährung der Versic... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung. Justizvollzugsanstalt. Begriff stationäre Einrichtung. Auslegung. Addition von Unterbringungszeiten in unterschiedlichen Einrichtungen Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer Justizvollzugsanstalt ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 09. September 1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Bet... mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Begriff der Zweckmäßigkeit einer Förderung der beruflichen Bildung nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes (AFG § 36). Leitsatz (redaktionell) 1. Die Aufgabenstellung des AFG § 2 Nr 1, dazu beizutragen, daß unterwertige Beschäftigung nicht eintritt oder fortdauert, bedeutet nicht, daß die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Förderungsfähigkeit einer Zweitausbildung Orientierungssatz 1. Nach § 60 Abs. 2 S. 1 SGB 3 a. F. ist grundsätzlich die erstmalige Ausbildung förderungsfähig. Kann der Betroffene im ersten Beruf nicht mehr arbeiten, so ist für die Förderungsfähigkeit einer Zweitausbildung nach § 60 Abs. 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von Leistungen des SGB 2 bei einem Unionsbürger, dessen Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt Orientierungssatz 1. Zur Bewilligung von Leistungen des SGB 2 durch einstweiligen Rechtsschutz ist die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grenzen der Ermittlungspflicht des Gerichts bei Verweigerung der Schweigepflichtentbindungserklärung des Klägers bei beantragter Erwerbsminderungsrente Orientierungssatz 1. Für das Vorliegen von teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung bei beantragter Rente nach § 43 SGB VI trägt der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer Leitsatz (amtlich) Trotz der zu § 1 Abs. 6 BErzGG ergangenen Vorlagebeschlüsse des BSG vom 3. Dezember 2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R und B 10 EG 7/08 R ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Kindergeldanspruch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit Normenkette SGB VI § 43 Abs. 2, § 44 Abs. 2; RÜG Art. 2 § 7 Abs. 3 Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 24. Juni 1998 aufgehoben; die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 von § 128 nach § 148 überführt. § 128 Abs. 1 Nr. 8 und Abs. 2 wurden mit Wirkung zum 1.1.2003 geändert durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am ... mehr

Rz. 22 Abs. 4 regelt die Zumutbarkeit von Pendelzeiten bzw. eines Umzuges zur Aufnahme einer Beschäftigung. Den Maßstab für Pendelzeiten soll das Verhältnis von Pendelzeit zu Arbeitszeit bilden. Ist die Pendelzeit danach unverhältnismäßig lang, ist die Beschäftigung unzumutbar (Abs. 4 Satz 1). Unverhältnismäßig lang ... mehr

ECLI:DE:LSGHE:1980:0609.L10.1AR794.78.0A Die Nahtlosigkeitsregelung des AFG § 103 Abs 2 S 2 ist auch auf Antragsteller anwendbar, deren gesundheitliches Leistungsvermögen schon vor Eintritt in die Rentenversicherung ebenso beeinträchtigt erschien wie zur Zeit der Arbeitslosmeldung. Auch in diesen Fällen ist nach der ... mehr