21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamer Verzicht auf beamtenähnliche Versorgung im Rahmen einer "Personalvereinbarung" zur "Harmonisierung der Dienstverhältnisse" fusionierter Bankanstalten des öffentlichen Rechts. Unbegründete Klage eines Bankangestellten auf Unterbreitung eines Angebots auf Abschluss eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsätze der Vertragsauslegung. Vertragsklausel als Allgemeine Geschäftsbedingung. Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB. Vertragliche planwidrige Regelungslücke. Ergänzende Vertragsauslegung Leitsatz (redaktionell) 1. Nach §§ ...mehr

Verfahrensgang LG Augsburg (Aktenzeichen 1 HK O 3017/21) Tenor Es wird festgestellt, dass für Ansprüche, die die Antragsgegnerin aus abgetretenem Recht der ..., die diese aus eigenem oder abgetretenem Recht ihrer Rechtsvorgängerin .... vor dem Landgericht Augsburg (1 HK O 3017/21) geltend macht, ein Schiedsverfahren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist. AGB-Kontrolle. Formulararbeitsvertrag. Verbrauchervertrag. zweistufige Ausschlussfristen. Mindestfrist für die gerichtliche Geltendmachung. Besonderheiten des Arbeitsrechts. Teilnichtigkeit. geltungserhaltende Reduktion. ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 08.12.2023, Az. 3 O 82/23, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die AGB einer Sparkasse - im sog. Preisaushang - verwendete Entgeltklause "einmaliges Bearbeitungsentgelt i.H.v. 2 % für Privatkredite" ist im Bankverkehr mit Verbrauchern nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Normenkette BGB § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbesserung der Arbeitsbedingungen anlässlich eines Betriebsübergangs. Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang. Bestimmung einer Annahmefrist. Schriftform für die Annahmeerklärung. AGB-Kontrolle: unangemessene Benachteiligung durch zu kurze ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen. Dynamische Bezugnahme auf kirchlich-diakonische Arbeitsvertragsregelungen in einem Formulararbeitsvertrag. Auslegung und AGB-Kontrolle der Verweisungsklausel. Überraschungsschutz. Inhaltskontrolle kirchlich-diakonischer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamtzusage. ablösende Betriebsvereinbarung. Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen. Sachleistungen zur kostenfreien Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen im ÖPNV. betriebliche Altersversorgung. Umdeutung einer unzulässigen Leistungsklage in eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtscharakter von und unwirksame Klauseln in Wartungsverträgen. Unterlassung Leitsatz (redaktionell) 1. Wartungsverträge über technische Anlagen, nach denen jährlich eine Überprüfung durchzuführen ist, die die Funktionsfähigkeit der Anlage sicherstellen soll, die darüber hinaus zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorrang der Individualabrede vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Teilnichtigkeit bei Vereinbarungen mit Überschreitung der gesetzlich zulässigen Wochenarbeitszeit. Vergütungsanspruch bei Überschreitung der gesetzlich zulässigen Wochenarbeitszeit. Störung der Geschäftsgrundlage und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitgliedschaft in einem Freizeitclub: Wirksamkeit von einer Vorleistungspflicht und Rückbuchungskosten betreffenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Leitsatz (amtlich) 1. Die Vorschriften der §§ 307 ff. BGB sind als Marktverhaltensregelungen anzusehen, da die Verwendung unwirksamer ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Wird ein formatgerechter Schriftsatz nach einem gerichtlichen Hinweis noch am selben Tag nachgereicht, sind Formatfehler eines elektronischen Dokuments unverzüglich geheilt. Normenkette ZPO § 130a Abs. 6, 2; ArbGG § 72 Abs. 5, § 46c Abs. 6 Verfahrensgangmehr

Leitsatz (redaktionell) Zur Wirksamkeit von Klauseln eines formularmäßigen Wohnraummietvertrags (Verbandsklage gemäß AGBG § 13). Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 5. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Allgemeine Geschäftsbedingungen und gesetzliches Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 BGB. Kein arbeitsrechtliches Synallagma von Arbeitsleistung und Arbeitsentgelt beim Urlaub Leitsatz (redaktionell) 1. Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind entsprechend den Grundsätzen von ...mehr