3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Coesfeld vom 2.5.2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das AG zurückverwiesen. Gründe Die nach den §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat Erfolg. Zu Unrec... mehr

Leitsatz (amtlich) Im Rechtsstreit über die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes kann der Mann, der als außerehelicher Erzeuger in Betracht kommt, nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften über die Nebenintervention dem beklagten Kinde zu dessen Unterstützung beitreten und gegen ein der Anfechtungsklage ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung von Aufwendungen für Vaterschaftsprozess als außergewöhnliche Belastungen? Leitsatz (redaktionell) Aufwendungen für einen nicht leichtfertig geführten Vaterschaftsprozess entstehen zwangsläufig und sind dementsprechend als außergewöhnliche Belastungen zu ... mehr

Forschner (FuR 2014, 689) gibt einen Überblick über "Aktuelle Probleme des Scheinvaterregresses". Er diskutiert wesentliche aktuelle Probleme des § 1607 Abs. 3 S. 2 BGB, der wegen seiner unklaren Formulierung zu Unsicherheiten geführt hat und erörtert die bereits ergangene Rechtsprechung. mehr

OLG Stuttgart, Beschl. v. 7.4.2022 – 11 UF 39/22 Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Feststellung der Vaterschaft gegen den Willen der mit einer Frau verheirateten Mutter bei Zeugung eines Kindes mittels Samenspende (sog. Becherspende). mehr

Pränatale Vaterschaftstests sind, ausgenommen bei einem Sexualdelikt nach den § 176 – 179 StGB, das zur Schwangerschaft führte, unzulässig (§ 17 Abs. 6 GenDG). Damit soll verhindert werden, dass die Frage der Abstammung, aber auch andere in diesem Zusammenhang ermittelte Kriterien.[18] Einfluss auf die Entscheidung ... mehr

Rn 10 I. Gem II 1 ist das Vertretungsrecht der Eltern ausgeschlossen, wenn auch ein Betreuer gem § 1824 das Kind nicht vertreten könnte (vgl zu § 1795 aF: Brandbg FamRZ 10, 472; 19, 1246; Oldbg FamRZ 19, 1245). Über § 1824 II findet § 181 Anwendung (vgl Brandbg FamRZ 23, 199: Erbscheinsantrag; Köln FamRZ 23, 1024: ... mehr

Art. 31 Allgemeine Bestimmung Die Artikel 23 bis 30 finden keine Anwendung auf einen Rentner oder seine Familienangehörigen, die aufgrund einer Beschäftigung oder einer selbstständigen Erwerbstätigkeit Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats haben. In diesem Fall gelten für die Zwecke ... mehr

a) Begehrt ein Samenspender die Feststellung seiner Vaterschaft für einen im Ausland extrakorporal aufbewahrten Embryo, so bestimmt sich das anzuwendende Recht allein entsprechend Art. 19 Abs. 1 S. 2 EGBGB nach dem Personalstatut des Samenspenders. b) Vor der Geburt des Kindes ist nach deutschem Recht eine ... mehr

Leitsatz (amtlich) Wird in einem Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft nach einem verstorbenen Mann die erforderliche Erstellung eines Gutachtens unter Einbeziehung eines Abkömmlings des Verstorbenen angeordnet, kann dieser den Einwand der Unzumutbarkeit der Mitwirkung weder auf die wahrscheinlichen finanziellen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Verstoß gegen die Protokollierungsvorschriften der ZPO hat nicht die Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts zur Folge, vielmehr fehlt dem Protokoll dann die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde. 2. Für die Auslegung einer Erklärung als Rechtsmittelverzicht ist Zurückhaltung geboten. 3. Zur ... mehr

Leitsatz (amtlich) Im Vaterschaftsfeststellungsverfahren rechtfertigt weder die Erforderlichkeit der Einholung eines Abstammungsgutachtens noch der Umstand, dass das antragstellende Kind durch das Jugendamt als Beistand vertreten wird die Beiordnung eines Rechtsanwalts für den als vermeintlichen Vater in Anspruch ... mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich in dieser Entscheidung mit der Abwägung auseinanderzusetzen, ob das Persönlichkeitsrecht der Kindesmutter den Interessen des Scheinvaters auf Benennung des tatsächlichen Vaters entgegensteht. Sachverhalt Der Kläger leistete als Scheinvater des im Jahre 2007 nichtehelich geborenen Kindes A ... mehr

Ergänzungen sieht der RegE auch für die geltende und kritisch zu betrachtende Regelung des § 1599 Abs. 2 BGB (scheidungsakzessorischer Statuswechsel) vor.[62] Die Bestimmung soll durch einen neuen § 1595a BGB-E vollständig ersetzt werden. Fortan soll unabhängig von der Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vor dem 01.07.1949 geborenes nichteheliches Kind. Ausschluss vom Erbrecht. Versterben des Erblassers nach Inkrafttreten des Nichtehelichengesetzes. Gesetzliches Erbrecht. Rückwirkung der Aufhebung der Stichtagsregelung. Rechtfertigung durch sachliche Gründe. Willkür. Pflichtteilsrecht. ... mehr