24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Formelle Gesetze kommen zustande im förmlichen Gesetzgebungsverfahren durch den Gesetzgeber Bundestag (Art. 77 Abs. 1 Satz 1 GG) bzw. Landtag. Dabei bricht Bundesrecht Landesrecht (Art. 31 GG). In der Grafik sind nur solche Gesetze gemeint, die nicht abdingbar (nicht dispositiv) sind. Sieht nämlich die gesetzliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesländer Leitsatz (redaktionell) Für die tarifgebundenen technischen und kaufmännischen Angestellten des Baugewerbes in den neuen Bundesländern gelten - soweit es sich nicht um Probe- oder Aushilfsarbeitsverhältnisse handelt - die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Widerruf. Unzuverlässigkeit des Verleihers. negative Prognoseentscheidung. vertretungsberechtigtes Organ. Summierung von kleinen Verstößen gegen arbeitsrechtliche Pflichten. Gestaltung der Betriebsorganisation. Organisations- und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. 100%-Regelung im Tarifvertrag Leitsatz (amtlich) Anforderungen an eine konstitutive tarifliche Regelung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Normenkette EFZG § 4 I; MTV Hotel- und Gaststättengewerbe Berlin § 16 Verfahrensgang Nachgehendmehr

Rz. 589 In einer auf unbestimmte Dauer eingegangenen KG kann nach der gesetzlichen Regelung ein Gesellschafter zum Schluss des Geschäftsjahres mit sechsmonatiger Frist kündigen, §§ 132, 161 Abs. 2 HGB. Die Gesellschafter sind an diese gesetzliche Ausgestaltung der Kündigung nicht gebunden. So können längere ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der betrieblichen Altersversorgung Leitsatz (amtlich) Ein Arbeiter kann sich auf eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Angestellten aus der betrieblichen Altersversorgung jedenfalls insoweit nicht berufen, als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ungleichbehandlung eines Betriebsratsmitgliedes bei der Beförderung. unbegründeter Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei nachteiliger Berücksichtigung der Freistellung Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 78 Satz 2 BetrVG dürfen Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. § 56 Nr 3 des RTV für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 21.01.1986 (19.06.1990) ist eine eigenständige Regelung mit Tarifnormqualität (Abweichung zu BAG, Urteil vom ...mehr

Musterdokument öffnen (1) Das Arbeitsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (2) Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor seinem Beginn ist ausgeschlossen. (3) Die ersten [Anzahl] Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. Innerhalb der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von ...mehr

(1) 1Ist das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann es im ersten Jahr der Vertragsdauer mit einer Frist von einem Monat, im zweiten Jahr mit einer Frist von zwei Monaten und im dritten bis fünften Jahr mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. 2Nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsverweigerungsrecht, Stromlieferungsverträge, Streitwertfestsetzung, Sonderkündigungsrecht, Betriebsüberlassungsverträge, Willenserklärungen, Berufungsrücknahme, Darlegungs- und Beweislast, Elektrizitätsversorgungsunternehmen, Kostentragungspflicht, Letztverbraucher, ...mehr

Musterdokument öffnen An den Betriebsrat z. H. des Betriebsratsvorsitzenden Betrifft: Anhörung zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung Aufgrund der mit Ihnen geführten Interessenausgleichsverhandlungen, die am _________________________ (Datum) mit dem Abschluss eines Interessenausgleichs und eines Sozialplan ...mehr

Rz. 1 Die Kündigungsfristen für die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses auf unbestimmte Zeit sind in § 573c geregelt. Kündigungsfristen bei einem Mietverhältnis über Grundstücke, über Räume (Geschäftsräume und andere Räume) oder über im Schiffsregister eingetragene Schiffe (bisher § 565 Abs. 1) ...mehr

Rz. 34 Wird – wie meist – nur ein schwacher vorläufiger Verwalter bestellt, so behält der Schuldner vollumfänglich die Arbeitgeberrolle mit sämtlichen Rechten und Pflichten. Diese sind i.d.R. nur durch einen Zustimmungsvorbehalt nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Alt. 2 InsO insoweit eingeschränkt, als Verfügungen über das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung zum Kündigungsfristengesetz Leitsatz (redaktionell) 1. Der durch Art 2 KündFG vom 7.10.93 eingefügte Artikel 222 Nr 2a EGBGB ist verfassungsgemäß. Die Entscheidung des BVerfG vom 30.5.1990 (AP Nr 28 zu § 622 BGB (EzA § 622 BGB nF Nr 27 - der ...mehr