2.114 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gefährdung Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) ›1. Bei mangelgeborenen Kindern, namentlich bei Zwillingen und erst recht bei einem erheblichen Minderwachstum des diskordanten dystrophen Zwillings, ist das Risiko einer kritischen Unterzuckerung (Hypoglykämie) erhöht und letzterenfalls mit etwa 50% anzusetzen. Neugeborene dieser Gefährdungsstufe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Partnerschaftsbonusmonate Leitsatz (redaktionell) Nach § 4 Abs. 4 Satz 3 BEEG entfallen die Voraussetzungen für die Gewährung von Partnerschaftsbonusmonaten, weil nicht beide Elternteile gleichzeitig in Teilzeit berufstätig sein können. Aus dem Gleichheitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG lässt ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine im Ausland vorgenommene, dort erlaubte, in Deutschland aber verbotene Behandlung (hier: künstliche Befruchtung mittels Eizellspende). 2. § 1 Abs. 3 MB/KK 2009 ist dahingehend auszulegen, dass der Versicherer lediglich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Elterliche Verantwortung. Zuständigkeit im Fall des widerrechtlichen Verbringens eines Kindes. Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes in einem Mitgliedstaat vor dem widerrechtlichen Verbringen. Rückgabeverfahren ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld. Alleinbezug. Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen Elternteil. blinder Ehepartner. keine Erbringung eines wesentlichen Anteils von Betreuungs- und Erziehungsleistungen. eigene Inanspruchnahme von Elternzeit durch den blinden Ehepartner. keine Bindungswirkung Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylrecht. Regelsausweisung bei in Deutschland aufgewachsener Straftäter Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem in keiner Weise wirtschaftlich integrierten und gewichtig strafrechtlich in Erscheinung getretenen Ausländer (hier Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und drei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßgebliche Voraussetzungen für die Bezugsdauer von Elterngeld Orientierungssatz 1. Elterngeld kann grundsätzlich in der Zeit vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. Als Lebensmonate des Kindes, in denen Mutterschaftsgeld zusteht, gelten nur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilferecht: Personalbedarf einer stationären Einrichtung zur Betreuung von Menschen mit Behinderung. Voraussetzung der Anerkennung eines Mehrbedarfs Orientierungssatz 1. Die Anerkennung eines Mehrbedarfs an Personalstellen in einem Heim für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des AG Tempelhof-Kreuzberg vom 7.12.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Einwilligung des Vaters zur Annahme der Antragstellerin als Kind durch die Pflegeeltern wird ersetzt. Das Verfahren ist gerichtsge...mehr

Gründe: [10] Die zulässige Revision ist begründet. Sie führt im tenorierten Umfang zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. I. [11] Das Oberlandesgericht hat – soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse – zur Begründung seiner Entscheidung im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Opferentschädigung bei fraglicher Kausalität Leitsatz (amtlich) 1. Es verbleibt beim Beweismaßstab des Vollbeweises auch wenn ein im Verwaltungsverfahren gehörter Zeuge sich im Klageverfahren auf sein Aussageverweigerungsrecht beruft. 2. Zeitnah zum angeschuldigten Ereignis erstellte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit des Ausschlusses von Leistungen der Grundsicherung für den arbeitsuchenden Ausländer ohne ausreichende Existenzmittel Orientierungssatz 1. Von Leistungen des SGB 2 sind nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 u. a. Ausländer ausgeschlossen, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus § 2 ...mehr

Tenor Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Kosten eines Gebärdensprachendolmetschers/-in einer in der Kindertagesstätte der Antragstellerin für drei Stunden täglich, maximal 15 Stunden wöchentlich, übertragenden Gebärdensprachendolmetschers/-in im Rahmen der Gewährung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung der Beschäftigten im sozialpsychiatrischen Dienst. Eingruppierung bei Überleitung des BAT auf den TVöD. Antrag auf Höhergruppierung gemäß § 29b TVÜ-VKA. Beanstandung der Richtigkeit der Eingruppierung Leitsatz (redaktionell) 1. Beschäftigte im sozialpsychiatrischen Dienst ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. keine Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung. vollstationäre Unterbringung in einem Wohnheim. Einkommens- und Vermögenseinsatz. Verwertbarkeit einer Lebensversicherung. keine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge. keine Härte. keine Anwendung ...mehr