6.318 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Sittenwidrigkeit eines "Freundschaftsvermittlungsvertrages" für Senioren. 2. Der Abschluss eines widerrufenen Haustürgeschäfts beruht nicht auf Bestellung des Verbrauchers, wenn der Hausbesuch des Vertragsvermittlers nicht auf Initiative des Verbrauchers erfolgt ist. Verfahrensgang Tenor 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Medizincontrollerin Leitsatz (amtlich) Eine Medizincontrollerin, die Widersprüche des MDK selbstständig bearbeitet, ist in Vergütungsgruppe EG 8 TVöD einzugruppieren Normenkette TVG iVm TVöD § 1; TVG iVm TVöD § 4 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagt...mehr

Die Urlaubsabgeltung ist als sonstiger Bezug lohnsteuerpflichtig und unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Jahresarbeitslohnes nach der Jahreslohnsteuertabelle zu versteuern. Aus praktischen Gründen ist es abrechnungstechnisch anzuraten, die Urlaubsabgeltung mit der Endabrechnung des Austrittsmonats auszuzahlen ...mehr

Rn. 3 Stand: EL 152 – ET: 08/2021 Die Norm ist mit dem Jahressteuergesetz 2008 – JStG 2008 – v 20.12.2007 (BGBl I 2007, 3150) in das EStG eingefügt worden und seitdem mittlerweile 12-mal geändert worden. Für eine vollständige Übersicht über die Rechtsentwicklung bis zum Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungsbedarf für NZB, wenn Rechtsprechung zum Problemkreis vorhanden Leitsatz (NV) 1. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage wird nicht dargelegt i. S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO, wenn der Beschwerdeführer ausführt, daß die Ermittlungen über eine Datenbank ergeben hätten, ...mehr

Schlagwörter Zoll, Zollkodex, Bestimmung des Zollwerts, Vertragsparteien als verbunde Personen, Transaktionsparteien Kläger Beklagter Rechtsfrage (Thema) 1. Sind Art. 29 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften un...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob Shareware-Versionen von Anwendungsprogrammen, die als zusätzliche Leistung auf einer Datenbank-CD angeboten werden, als solche gekennzeichnet werden müssen. Normenkette UWG § 3 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandes...mehr

Das Führen eines erweiterten Gefahrstoffverzeichnisses bedeutet am Anfang einen höheren Aufwand. Wenn Sie jedoch einige Male den gesamten Sicherheitsdatenblattbestand durchsehen müssen, erkennen Sie schnell, welchen Nutzen ein erweitertes Gefahrstoffverzeichnis bietet. Führen Sie das Verzeichnis darüber hinaus ...mehr

Rz. 98 Das FamFG hat mit den §§ 235, 236 FamFG eine neue Form einer rein verfahrensrechtlichen Auskunftspflicht der Beteiligten und Dritter geschaffen.[152] Die Verpflichtung des Familiengerichts auf Antrag nach § 235 Abs. 2 FamFG Auskünfte über das Einkommen und Vermögen beim Unterhaltspflichtigen einzuholen führt zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hotelportalmarkt (Markt für die Vermittlungsdienstleistungen der Hotelportale) Tenor I. Es wird festgestellt, dass die Bestpreisklauseln, die zwischen der Beteiligten und ihren Hotelpartnern auf der Grundlage von Ziffer 5 a) bis d) und Ziffer 18 Buchstabe i) der seit dem 1. März 2012 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung des gemäß § 3 BuchPrG maßgeblichen Ladenpreises Normenkette BuchPrG § 3; BuchPrG § 5 Abs. 1; HGB § 346; VerlG § 21 Verfahrensgang LG Wiesbaden (Urteil vom 11.10.2022; Aktenzeichen 11 O 73/21) Tenor 1. Im Buch- und Musiknotenhandel hat sich ein Handelsbrauch im Sinne § 346 HGB ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Abänderung des Urteils der 37. Kammer für Handelssachen des LG Düsseldorf vom 23.06.2015, Az. 37 O 119/14, festgestellt, 1. dass der Klageantrag zu 1. erledigt ist; 2. dass die Beklagte dem Grunde nach zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, welcher...mehr

Gleichlautende Ländererlasse v. 10.8.2016, S 2447, BStBl I 2016, 813 Zum Einbehalt von Kirchensteuer auf Kapitalerträge gilt Folgendes: I. Allgemeinesmehr

Unter dem Faktor ist ein als Lohnsteuerabzugsmerkmal zu bildender Multiplikator Y:X zu verstehen, der vom Finanzamt auf 3 Nachkommastellen zu berechnen ist. Im Faktorverfahren ist zunächst die voraussichtliche Jahres­lohnsteuer für jeden Ehegatten getrennt nach der Steuerklasse IV zu berechnen. Damit werden anders als ...mehr

§ 138 Abs. 2 AO statuiert eine Meldepflicht für inländische Steuerpflichtige (d.h. Steuerpflichtige mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt, Geschäftsleitung oder Sitz in Deutschland) im Zusammenhang mit Auslandsbeteiligungen sowie wirtschaftlichen Auslandsaktivitäten. Die Meldung ist an das zuständige FA zu erstatten. ...mehr