20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsbedingungen nach Qualifizierung eines freien Mitarbeiterverhältnisses als Arbeitsverhältnis Leitsatz (amtlich) Die Parteien streiten darüber, ob die Arbeitsbedingungen des Klägers wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage an die im Betrieb der Beklagten üblichen tariflichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerruf der Gemeinnützigkeit bei Verstoß gegen die Rechtsordnung (Lohnsteuerverkürzung); Zurechenbarkeit des Handelns einer für die Körperschaft tätigen Person; Verletzung des Rechts auf Gehör Leitsatz (amtlich) 1. Eine Körperschaft verfolgt dann keine gemeinnützigen Zwecke, wenn sie ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 23 Abs. 4 EStG betrifft nur die Frage, wie der Spekulationsgewinn zu berechnen ist. Für welches Kalenderjahr der Spekulationsgewinn steuerlich erfaßt wird, ist nach § 11 EStG zu beurteilen. 2. Muß ein bereits vereinnahmter Kaufpreis nach Minderung durch den Käufer teilweise wieder zurückbezahlt ...mehr

Bezahlung des Produkts oder der Dienstleistung beim Kauf Klassischerweise generiert ein Unternehmen Umsatz aus einer Transaktion Geld gegen Ware bzw. Service. Konsumartikel, Werkzeugmaschinen, eine Beratungsdienstleistung beim Rechtsanwalt und unzählige andere Wertangebote werden in dieser Art vergütet. Üblich ist ...mehr

Normenkette BGB § 133; BGB § 157; BGB § 254; BGB § 631; VOB B § 4 Abs. 3; VOB B § 4 Abs. 7; VOB B § 8 Abs. 3 Nr. 2 Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 27.02.2024, Az. 31 O 583/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Es wurde von einem Insolvenzverwalter (Beklagter) der Betrieb der Schuldnerin in einem „Kaufvertrag/Betriebsübergang” an die Streitverkündete zu 1., eine GmbH & Co. KG i. Gr. mit einer Komplementär-GmbH mit dem Streitverkündeten zu 2. als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerrechtliches Entgelt bei "0 %-Finanzierung" Leitsatz (amtlich) Trägt im Rahmen einer Warenlieferung mit "0 %-Finanzierung" der liefernde Unternehmer die Kosten der Finanzierung des Kaufpreises durch einen Dritten (Kreditinstitut) in der Weise, dass das Kreditinstitut im Rahmen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Gelingt die Darlegung des Restwerklohnanspruches nicht, so steht damit noch nicht fest, dass das Sicherungsbedürfnis i.S.d. § 648a BGB entfallen ist. Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.9.2005 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des LG Dessau abgeändert und wie folgt ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Der von dem Bund gezahlte Zuschuss zur Sicherstellung der von dem Bundeseisenbahnvermögen den ehemaligen Angestellten der Deutschen Eisenbahnen zugesagten Zusatzrenten stellt bei den noch aktiv Tätigen keinen gegenwärtig zufliessenden Arbeitslohn dar. Normenkette EStG § 22 Nr. 1 S. 3a, § 19 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Zahlungs- und Überweisungsverkehr, Zuschlag zum Entgelt bei Kreditkartenzahlung, Haupt- und Nebenleistung Leitsatz (amtlich) Im Rahmen der Erhebung der Mehrwertsteuer stellt das zusätzliche Entgelt, das ein Erbringer von Telekommunikationsdiensten seinen Kunden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Physiotherapeutin. Tätigkeit in einer fremden Praxis. mündlich getroffene Vereinbarung einer selbstständigen, freien Mitarbeit. Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit oder einer abhängigen Beschäftigung Orientierungssatz 1. Physiotherapeuten, die ihre ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Zur Wirksamkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse einer Bank AG über ein Squeeze-Out nach §§ 327a ff. AktG und einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. 2. Keine aktienrechtlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit der Sicherungsabrede im Generalunternehmervertrag nach § 307 Abs. 1 BGB (AGB-Inhaltskontrolle) Leitsatz (amtlich) 1. Eine Vertragsklausel im Generalunternehmervertrag, wonach nur insgesamt 90 % des vereinbarten Werklohns im Laufe des Bauvorhabens bis zu dessen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlungsanspruch nach Protokollerklärung Nr 1 zu § 18 Abs 4 TVöD. Tarifcharakter. Stichtagsregelung Orientierungssatz 1. Eine Tarifvereinbarung und nicht lediglich eine Interpretationshilfe liegt vor, wenn der Wille der Tarifvertragsparteien zur Schaffung einer normativ wirkenden Ordnung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Treuhändernamhaftmachung bie Erhöhung der Krankenversicherungsprämien Leitsatz (amtlich) Der Versicherer hat die Pflicht, dem Versicherungsnehmer die Informationen an die Hand zu geben, die ihm die eigenständige Überprüfung der Entscheidung über die Fortsetzung des ...mehr