13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Rn 10 Damit der Bevollmächtigte in die Stellung eines Prozessbevollmächtigten in vollem Umfang einrückt, muss er sich dem Gericht und dem Gegner ggü bestellen. Dazu muss die Vollmachtserteilung entweder durch die Partei oder den Bevollmächtigten (KG KGR 05, 417, 418) bekannt gemacht werden (BGH NJW-RR 06, 356), was ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Anträge des Klägers, ihm einen besonderen Vertreter zu bestellen sowie ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Entlassung des Amtsvormunds nach Aufenthaltswechsel des Mündels. Tenor Auf die Beschwerde des Amtsvormunds wird der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 18.04.2018, Az.: 351 F 952/10, wie folgt abgeändert: Das Amt für Jugend, Familie und Bildung der XX wird als Vormund für ..., geboren am ..., ...mehr

Tenor 1. Auf die Erinnerung der Betreuer vom 11. Dezember 2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 29. November 2011 aufgehoben. 2. Für die Entscheidung über die Erinnerung des Verfahrenspflegers vom 12. Dezember 2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin 29. November 2011 ist die Sache dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wurde dem Betreuer eines geschäftsunfähigen Alleinerben durch das Vormundschaftsgericht die beantragte Genehmigung des Verkaufs von Aktienwertpapieranlagen aus dem erblasserischen Vermögen versagt, weil nach übereinstimmender Auffassung von Vormundschaftsgericht und Beschwerdegericht ein ...mehr

Tenor Der Antrag der Nebenklägerin Ja. S., gesetzlich vertreten durch die Eltern J. und U. S., ihr für das Revisionsverfahren Rechtsanwalt Jo. aus als Beistand zu bestellen, wird zurückgewiesen. Gründe Rz. 1 Das Landgericht hat die Geschädigte Ja. S., gesetzlich vertreten durch die Eltern J. und U. S., durch Beschluss ...mehr

Leitsatz (amtlich) Mit Ablauf der Monatsfrist verliert der säumige Schiedsbeklagte das Recht auf Schiedsrichterbestellung. Einer verspätet abgegebenen Bestellungserklärung kommt nur noch die Bedeutung einer Anregung ggü. dem angerufenen Gericht bzw. eines Angebots auf Ergänzung der Schiedsvereinbarung ggü. dem die ...mehr

Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. 28.05.1999, 35-S 7030-14/74-29349 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung der Fiskalvertretung folgendes: I. Allgemeines 1. Durch das Gesetz zur Änderung des ...mehr

(1) 1Dieses Gesetz gilt für Heime. 2Heime im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, die dem Zweck dienen, ältere Menschen oder pflegebedürftige oder behinderte Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand ...mehr

Musterdokument öffnen Herr/Frau ..., ..., ... (nachfolgend "Gründungsgesellschafter") beabsichtigt sein im Privatvermögen gehaltenes Immobilienvermögen zum Teil sukzessive auf seine Kinder zu übertragen. Dabei soll die persönliche Haftung der Empfänger für die durch die Immobilien abgesicherten Kredite vermieden ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Verfahren betreffend die Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn das Gericht in nennenswerte neue Tatsachenermittlungen eintritt (im Anschluss an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hausarztzentrierte Versorgung. Vertragsschluss einer Gemeinschaft nach § 73b Abs 4 SGB 5. Schiedsverfahren. Prüfkompetenz der Schiedsperson gem § 73b Abs 4a SGB 5. Besorgnis der Befangenheit. Beurteilung entsprechend § 56a SGG und §§ 21, 46 VwVfG Leitsatz (amtlich) 1. Eine Schiedsperson ...mehr

Tatbestand Umstritten ist die Ablehnung der endgültigen Bestellung zum Steuerbevollmächtigten. Der Kläger kommt aus den alten Bundesländern. Er hat im Juli 1980 seine Ausbildung zum Gehilfen im wirtschafts- und steuerberatenden Beruf abgeschlossen und war anschließend bis August 1990 in verschiedenen Steuerbüros in ...mehr

Normenkette BGB §§ 133, 157 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 18. Juli 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, 101 O 52/22, berichtigt durch Beschluss vom 10. Oktober 2022, wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der ...mehr

Rz. 70 Gem. Art. 27 Abs. 1 haben Auftragsverarbeiter mit Sitz außerhalb der Union die grundsätzliche Verpflichtung einen Vertreter im Sinne des Art. 4 Nr. 17 DSGVO zu bestellen, soweit sie personenbezogene Daten von betroffenen Personen, die sich innerhalb der Union befinden, zu dem Zweck verarbeiten, den Personen in ...mehr