21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des LG Heilbronn vom 24.5.2015 (Az.: 6 O 50/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Dem Kläger wird nachgelassen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch. Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung. Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung. AGB-Kontrolle. unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Obliegenheit, Kündigungsschutzklage durchzuführen. Schuldnerverzug wegen nicht ...mehr

Der Verwalter-Brief März unter anderem mit dem Thema "Datenschutz"mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.11.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 78/22) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16.01.2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ob ein Werkvertrag wegen der Störung seiner Geschäftsgrundlage gekündigt werden kann, richtet sich nicht nach § 648a BGB, sondern nach § 313 BGB. 2. Bei einem veranstaltungsbezogenen Miet- oder Werkvertrag, der vor dem 8. März 2020 geschlossen wurde, ist die Geschäftsgrundlage von dem Zeitpunkt ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des LG München I, 22. Zivilkammer, vom 26.1.2006 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebeninterv...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.11.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 76/22) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16.01.2023 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Die AGB-Regelung für ein Hypothekendarlehen, nach der die in der gleichbleibenden Jahresleistung enthaltenden Zinsen jeweils nach dem Stand des Kapitals am Schluß des vergangenen Tilgungsjahres berechnet werden, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 9 AGBG unwirksam, wenn erst in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung ergänzender Klauseln bei der Bestimmung des Inhalts einer AGB-Klausel Normenkette ZPO § 890; UKlaG § 1; UKlaG §§ 8 ff. Verfahrensgang LG Berlin (Beschluss vom 12.09.2008; Aktenzeichen 4 O 476/08) Tenor Der Antrag des Gläubigers auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Restwertausgleich beim Kfz-Leasing umsatzsteuerpflichtig. Verbraucherleasing. Antragsformular. Kraftfahrzeug. Formularklausel. Sonderzahlung. Restwertbetrag. Restwert. Gebrauchtwagenerlös. Ausgleich des Differezbetrages. Mehrerlös. Überraschende Klausel. Transparenzgebot. Gegenleistung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubs- und Weihnachtsgeld. betriebliche Übung. vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt. Auslegung. Vorrang der Individualabrede. Leistungsbestimmung durch das Gericht Orientierungssatz 1. Lässt die Auslegung einer Vertragsklausel mehrere Ergebnisse zu, ohne dass ein Auslegungsergebnis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Unterlassungsanspruch hinsichtlich der nachträglichen Festlegung der Flugzeiten und der Unverbindlichkeit der vom Reisebüro erteilten Flugzeitinformationen Leitsatz (amtlich) 1. Eine Klausel in Reisebedingungen, wonach die endgültige Festlegung der Flugzeiten dem Veranstalter mit den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerspruch gegen zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung als unerlaubte Handlung. Unzureichende Berufungsbegründung wegen bloßem Hinweis auf behauptete Differenzen. Keine Pflicht zur Rückführung von Vergütungen aus Tätigkeit in Gläubigerausschuss Leitsatz (redaktionell) 1. Der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Bereich des Handels mit Bild- und Tonträgern sowie Software-Datenträgern besteht kein Handelsbrauch, dass der Hersteller dem Großhändler ein unbefristetes und mengenmäßig unbeschränktes Retourenrecht einräumt. 2. Die Vereinbarung eines unbefristeten und mengenmäßig unbeschränkten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschlussfrist. Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing). arbeitsvertragliche Abrede Orientierungssatz 1. Eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbarte Ausschlussfrist ist regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nur die von den Parteien für ...mehr