626 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "rechtsreferendar" in allen Themenbereichen.

Rz. 143 A 1 Ziff. 2.1.1–2.1.3 AVB-PHV/Ziff. 2.1 BBR-PH regeln die Mitversicherung von Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartnern und (nicht notwendig eigenen) Kindern. Nach A 1 Ziff. 2.1.4 AVB-PHV/Ziff. 2.2 BBR-PH sind auch in häuslicher Gemeinschaft lebende Lebensgefährten und deren Kinder mitversicherbar. Der ... mehr

Der Vorbereitungsdienst gilt i. S. d. Sozialversicherung als Hauptbeschäftigung – schon aufgrund der zeitlichen Inanspruchnahme. Wegen der Einordnung als Berufsausbildung hat die Höhe des Entgelts keine Auswirkung auf die versicherungsrechtliche Beurteilung. Werden nebenher weitere Beschäftigungen ausgeübt, ist die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen eines „Härtefalles”, unter denen einkommensabhängig gezahltes Erziehungsgeld nachträglich zu erhöhen ist. 2. Die nachträgliche Erhöhung des Erziehungsgeldes wegen eines Härtefalles ist rückwirkend nur für höchstens sechs Monate vor dem Härteantrag möglich. 3. Wegen der ... mehr

Ende März hat das Bundessozialgericht entschieden, dass das Bundesland, in dem ein Rechtsreferendar ausgebildet wird, die Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversorgung tragen muss, welche auf die Vergütung entfallen, die der Referendar von seinen Ausbildern innerhalb der einzelnen Stationen ... mehr

Rz. 2 § 157 ist eine Ruhensvorschrift. Die Anwendung der Regelung setzt voraus, dass ein Anspruch auf Alg entstanden ist, der Arbeitslose die Anspruchsvoraussetzungen (§ 137 Abs. 1) für das Alg erfüllt bzw. auf einen früher entstandenen Anspruch zurückgreift (Wiederbewilligung des Alg). Als Arbeitsverhältnis i. S. d. ... mehr

Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10. Februar 2025 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts ist auszuführen: Die Rüge, § 338 Nr. 5, § 140 ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2005:0916.L8AL307.04.0A I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. Mai 2004 und die Bescheide vom 17. Dezember 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. März 2003 aufgehoben. II. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten beider ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht ... mehr

Rz. 11 [Autor/Stand] (So genannte geborene) Verteidiger gem. § 138 Abs. 1 StPO sind die bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwälte sowie Rechtslehrer an deutschen Hochschulen (= Universitäten, wie z.B. Universitätsprofessoren, Honorarprofessoren, Privatdozenten).[2] Verteidigung ist ein persönliches ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer 1992. Zinsen zur Körperschaftsteuer 1992. Umsatzsteuer 1992. Gewerbesteuermeßbetrags 1992 und Feststellung gemäß § 47 KStG Tenor Der Klägerin ist bezüglich des Einspruchs gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1992, den Zinsbescheid zur Körperschaftsteuer 1992, den ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des LG Köln vom 13.02.2013 (28 O 773/11) unter Zurückweisung des weitegehenden Rechtsmittels abgeändert und - wie folgt - neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der ... mehr

Verfahrensgang BGH (Entscheidung vom 21.10.2024; Aktenzeichen 1 BGs 977/24) Tenor Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Dresden übertragen. Gründe ... mehr

Rz. 309 Der Vertragspartner des Mandanten ist grds. verpflichtet, die ihm übertragenen Aufgaben selbst zu erfüllen. Dies folgt aus der Natur des Anwaltsvertrages. Für ein Verschulden eines angestellten Rechtsanwalts oder eines freien Mitarbeiters haftet der Rechtsanwalt (Sozietät oder Anwaltsgesellschaft) gem. § 278 ... mehr

Rz. 77 In der Regel basieren LLMs, wie beispielsweise ChatGPT, auf der sogenannten Transformerarchitektur. Ein KI-Modell ist dabei zunächst das "Ergebnis" des Trainingsprozesses. Eine mathematische Struktur, die auf Eingaben reagiert und daraus Vorhersagen oder Ausgaben ableitet. Die Transformerarchitektur stammt aus ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.02.1996 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: Die Beklagte wird – als Gesamtschuldnerin mit R. M. – verurteilt, an die Klägerin und E. G. als Miterben nach der am ... mehr