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Anlage 8 (zu § 15): Formular WpI-PB - Passivische Beteiligungsanzeigemehr

Leitsatz Bietet das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung eine vollständige Eintragungsmöglichkeit, ist ausschließlich das vorgegebene Formular zu nutzen. BGH, 4.11.2015 – VII ZB 22/15 1 I. Der Fall Vollständig offene Forderung Die Gläubigerin betreibt gegen die ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: zerb.1129 Anwaltformulare Vorsorgevollmachten, Horn, 2. Aufl. 2022 (zerb verlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen 1. Die populärsten Irrtümer darüber, was Ehegatten/Lebenspartner und Kinder für einen tun dürfen Falsch ist:mehr

Anlage 10 (zu § 19): Formular WpI-STWI - Finanzinformationen gemäß § 66 Absatz 2 WpIG – Vermögensstatusmehr

§ 4 Abs. 2 BerHG; § 1 Nr. 2 BerHFV Leitsatz § 1 Nr. 2 BerHFV dient nur der Gerichtsentlastung. Dem Vordruckzwang ist dabei selbst dann Genüge getan, wenn dieser falsch ausgefüllt ist. Es ist ausreichend, wenn etwaige Fehler im Formular formlos berichtigt werden. LG Freiburg (Breisgau), Beschl. v. 28.1.2022 – 9 T 72/21 ...mehr

Anlage 1 (zu den §§ 4 und 10): Formular WpI-PV - Anzeige über Personelle Veränderungen nach dem Wertpapierinstitutsgesetzmehr

Anlage 7 (zu § 14 Absatz 4): Formular WpI-KB - Darstellung komplexer Beteiligungsstrukturenmehr

Kurzbeschreibung Muster aus: zap.0030 Praxis des Handels- und Gesellschaftsrechts, Thomas Wachter-Heribert Heckschen, 6. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen Mitteilung über Eigengeschäfte von Führungskräften nach Art. 19 MAR Per Fax an BaFin (+49(0)228/4108–62963) und ...mehr

Anlage 9 (zu § 19): Formular WpI-GVWI - Finanzinformationen gemäß § 66 Absatz 2 WpIG – Gewinn- und Verlustrechnungmehr

Ein neues Formular der Bundesagentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige bringt Arbeitgeber in Schwierigkeiten: Die dort verwendeten Bezeichnungen und Anforderungen bei Kündigungen weichen von den gesetzlichen Erfordernissen des Kündigungsschutzgesetzes ab.   mehr

(1) Die für die Wasserwirtschaft zuständige Senatsverwaltung erlässt die nach dem Wasserhaushaltsgesetz und diesem Gesetz erforderlichen Verwaltungsvorschriften. (2) Die für die Wasserwirtschaft zuständige Senatsverwaltung kann durch Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin Formulare einführen, die bei Anzeigen oder ...mehr

Rz. 40 Die Umsatzsteuer-Voranmelde-Formulare ändern sich jährlich. Sie können unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/2024-12-09-voranmeldungs-vorauszahlungsverf-2025.pdf?__blob=publicationFile&v=4 abgerufen werden.mehr

(1) 1Die Länder dürfen Anpassungen von dem in der Anlage bestimmten Formular zulassen, die es, ohne dessen Inhalt zu verändern oder dessen Verständnis zu erschweren, ermöglichen, das Formular in elektronischer Form auszufüllen und dem Gerichtsvollzieher oder dem Gericht als strukturierten Datensatz zu übermitteln. ...mehr

Neben diesem Formular ist zur Antragstellung von Hinterbliebenenrenten (d. h. Witwen-, Witwer-, Waisenrenten) in der Regel mindestens ein weiteres Formular auszufüllen. Dies ist abhängig von der Art der beantragten Hinterbliebenenrente (Witwen, Witwer-, Halbwaisen oder Vollwaisenrente) meist eines der zusätzlichen ...mehr

I. Checkliste: Geringfügig entlohnte Beschäftigung Rz. 10 II. Muster: Arbeitsvertrag für geringfügig entlohnte Beschäftigung Rz. 11 Arbeitsvert...mehr