3.891 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Rn 10 Ist ein Kind nichtehelich geboren und wurde keine gemeinsame elterliche Sorge begründet, kann die Zustimmung des Vaters unter weniger strengen Voraussetzungen ersetzt werden. Ein nachteiliges Verhalten des Vaters ggü dem Kind iSv I oder II ist nicht erforderlich. Ausreichend ist die Feststellung, dass das ...mehr

1. Das Recht der Mutter auf Anfechtung der Vaterschaft ist nicht von weiteren Voraussetzungen und insbesondere nicht von einer Kindeswohldienlichkeit abhängig. (Rn 11) 2. Ein rechtsgeschäftlicher Ausschluss des Rechts auf Anfechtung der Vaterschaft ist nicht möglich, so dass ein Verzicht auf das Anfechtungsrecht ...mehr

Mit dem neu geschaffenen zivilrechtlichen Anspruch in § 1598a BGB hat der Gesetzgeber einen einfachen Weg eröffnet, die Abstammung offen zu klären und damit dem Recht des Vaters auf Kenntnis seiner Vaterschaft unter Wahrung des Schutzes des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen Rechnung getragen. ...mehr

Leitsatz Der Scheinvater nahm die Kindesmutter auf Auskunftserteilung darüber in Anspruch, wer der biologische Vater und tatsächliche Erzeuger der aus der Ehe hervorgegangenen Tochter sei, hilfsweise anzugeben, mit welchen Männern sie während der gesetzlichen Empfängniszeit im Jahre 1959 verkehrt habe. Erstinstanzlich ...mehr

Die Anfechtung der Vaterschaft durch den sog. biologischen Vater nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB steht im Fall einer nicht erklärten Einwilligung des rechtlichen Vaters i.S.v. § 1600 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch dem Samenspender offen. BGH, Urt. v. 15.5.2013 – XII ZR 49/11 (OLG Köln, AG Köln)mehr

Die angedachte Sperrwirkung des Vaterschaftsfeststellungsverfahrens hätte das Urteil des BVerfG obsolet gemacht. Mithin ist sie eine probate Lösung für das bereits skizzierte Problem des "Wettlaufs um die Vaterschaft".[95] Es ergeben sich jedoch mehrere kritische Aspekte aus dem Entwurf. 1. Problematik zur ...mehr

Leitsatz Der BGH hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen das FamG eine Amtsaufklärungspflicht zum Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem biologischen Kind des anfechtenden Vaters und dem rechtlichen Vater hat. Sachverhalt Der Kläger begehrte die Feststellung, dass er und nicht der ...mehr

Leitsatz Die Mutter eines im Jahre 2003 geborenen Kindes war doppelt verheiratet. Die erste Ehe hatte sie als deutsche Staatsangehörige mit einem nigerianischen Staatsangehörigen im Jahre 2001 in Nigeria geschlossen und war davon ausgegangen, dass es für die Wirksamkeit dieser Eheschließung einer Anerkennung in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelung der Vaterschaftsanfechtung in § 1600 Abs 2, Abs 3 S 1 BGB mit Art 6 Abs 2 S 1 GG unvereinbar. Garantie der Möglichkeit des leiblichen Vaters, auch rechtlicher Vater zu werden. Art 6 Abs 2 S 1 GG steht Anerkennung von mehr als zwei Elternteilen als Trägern von Elternverantwortung ...mehr

Am 12. Januar 2005 entschied der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen, dass Abstammungsgutachten, die heimlich, also ohne Kenntnis und Zustimmung der betroffenen Person, eingeholt werden, das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung verletzen und daher im Verfahren zur Anfechtung der Vaterschaft nicht ...mehr

Wie ein Mann rechtlicher Vater wird, regelt § 1592 BGB abschließend und ausschließlich.[7] Die Zuordnungskriterien haben zur Folge, dass genetische und rechtliche Vaterschaft i.S.d. § 1592 BGB nicht notwendigerweise deckungsgleich sind.[8] Weiterhin schließen sie sich gegenseitig aus. Jedoch sollen diese ...mehr

Immer wieder überraschen im Abstammungsrecht ungewohnte Konstellationen. Während es nach einer gescheiterten Beziehung zumeist die Väter sind, die sich vor allem aus unterhaltsrechtlichen Gründen aus einer rechtlich bestehenden Vaterschaft lösen wollen, hatte es der BGH vorliegend mit dem letztlich vergeblich ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Gesetzgeber hat zur Verwirklichung des Rechts des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes von ihm (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ein geeignetes Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitzustellen. Es entspricht dem Grundgesetz, wenn die Gerichte die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt den leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater (so genannter biologischer Vater) in seinem Interesse, die rechtliche Stellung als Vater einzunehmen. Ihm ist verfahrensrechtlich die Möglichkeit zu eröffnen, die rechtliche Vaterposition zu erlangen, wenn dem der Schutz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtigkeit des § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB (sog. Behördenanfechtung) sowie des Art 229 § 16 EGBGB (juris: BGBEG). Verstoß gegen absolutes Verbot der Entziehung der Staatsangehörigkeit (Art 16 Abs 1 S 1 GG). kein zulässiger sonstiger Verlust der Staatsangehörigkeit (Art 16 Abs 1 S 2 GG). ...mehr