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Leitsatz (amtlich) Die Förderung der beruflichen Fortbildung von Ordensmitgliedern ist arbeitsmarktpolitisch grundsätzlich nicht zweckmäßig iS von AFG § 36. Dies gilt auch, wenn die Fortbildung der Aufnahme einer Tätigkeit als Entwicklungshelfer dienen soll. Normenkette AFG § 36 Fassung: 1969-06-25, § 41 Fassung: ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Abgrenzung und Systematik der BK 2112 und BK 2102. keine Anerkennung als Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2112: bei Anerkennung einer Gonarthrose als Wie-Berufskrankheit. Betroffenheit nur eines Knies. Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2102: nur primäre ...mehr

Anlage III Mitglieder der Arbeitgeberverbände der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände – VKA – (§ 20 Abs. 2 Buchst. a BAT ), die n i c h t Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts sind (Stand: 15. Dezember 1994) Baden-Württemberg Bayern Hamburg Hessen Niedersachsen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung des nachehelichen Unterhalts. Befristung des nachehelichen Unterhalts bei einer 62-jährigen Ehefrau nach 33 Ehejahren Leitsatz (amtlich) Bei einer 62 Jahre alten Ehefrau, die sich während der 33-jährigen Ehe der Parteien unter Aufgabe ihres erlernten Berufes der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.02.2014 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.230,33 EUR nebst Zinsen in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit. Bestimmung des bisherigen Berufs bei Beschäftigungen außerhalb der EG bzw dem EWR. Omnibusfahrer. Mehrstufenschema. Verweisungstätigkeit Orientierungssatz 1. Beschäftigungen, die nicht in der EU (Europäischen Union) oder dem EWR (Europäischer Wirtschaftsraum) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Anerkennung einer obstruktiven Atemwegserkrankung durch chemisch-toxische Stoffe als Berufskrankheit nach Nr. 4302 BKV Orientierungssatz 1. Voraussetzung für die Anerkennung einer obstruktiven Atemwegserkrankung durch chemisch-toxische Stoffe als Berufskrankheit nach ...mehr

Nachgehend OLG Köln (Beschluss vom 14.01.2026; Aktenzeichen 19 SchH 22/24) Tenor Der Antrag des Antragstellers, den Zwischenentscheid des Deutschen Sportschiedsgerichts vom 10.09.2024 (Az.: E.-SP-2022-00688) durch das Schiedsgericht in der Besetzung C. G. und A. H. als beisitzender Schiedsrichter und Z. X. als ...mehr

Rn. 136 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Abgeordneter ist in seiner Eigenschaft als Mitglied des Parlaments kein ArbN. Amateursportler ist dann kein ArbN des Vereins, wenn er nur unregelmäßige Zuschüsse zu den ihm entstandenen Aufwendungen erhält (FG Köln EFG 1987, 524 rkr). Sind die für den Trainings- und Spieleinsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überstundenvergütung. Erfüllung Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung einer Vereinbarung über Überstundenvergütung. Normenkette BGB § 611 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.12.2008 in Sachen 3 Ca 407/08 teilweise abgeändert ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4302. obstruktive Atemwegserkrankung. Krankheitsbild. obstruktive Ventilationsstörung. haftungsbegründende Kausalität. Nachweis. Theorie der wesentlichen Bedingung. Bitumen-Exposition. aktueller medizinischer ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Sozialgericht Regensburg vom 26. Januar 2000 sowie des Bescheides vom 10. März 1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 1997 verurteilt, dem Kläger ab 01.11.1996 Re...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisung auf Vergleichsberuf Leitsatz (amtlich) Ein selbständiger Elektromeister mit Realschulabschluss muss sich nicht auf den Beruf eines Projektleiters "Elektrotechnik" verweisen lassen. Normenkette BUZ § 1 Nr. 1, § 2 Nr. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten g...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtstellung eines Betriebsratsmitglieds hinsichtlich der Gehaltsentwicklung. Bestehen eines Auskunftsanspruchs über die Gehaltsentwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer. Erfolglose Auskunfts- und Zahlungsklage Leitsatz (redaktionell) Kann nicht festgestellt werden, dass im Betrieb eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewinnerzielungsabsicht einer Holzbildhauerin Leitsatz (redaktionell) 1. Gegen eine Gewinnerzielungsabsicht spricht, dass trotz der unstreitigen künstlerischen Erfolge nichts gegen die erwirtschafteten Verluste unternommen worden ist, sondern die künstlerische Tätigkeit stets ...mehr