476 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kundenkonto" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Wird eine Überweisung durch elektronische Datenübertragung ausgeführt, entsteht der Anspruch aus der Gutschrift erst in dem Zeitpunkt, in dem – regelmäßig aufgrund Nachdisposition – die Empfängerbank durch einen Organisationsakt mit Rechtsbindungswillen die Gutschriftdaten zur vorbehaltlosen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Schadenpauschalen im Falle einer Rücklastschrift müssen dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen. Hat der Verwender der AGB seinen Zahlungsverkehr auf das Lastschriftverfahren eingerichtet, so kann er seine internen Verwaltungskosten nicht in die Pauschale einbeziehen. Normenkette UKlaG § 1; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Verwertungsverbot für die im Rahmen einer Bankenprüfung rechtswidrig erlangten Erkenntnisse über anonymisiert abgewickelte Tafelgeschäfte. Erstellung und Auswertung von Kontrollmitteilungen über steuerlich erhebliche Sachverhalte Leitsatz (redaktionell) Erlangt der Betriebsprüfer im ...mehr

BMF, Schreiben v. 28.5.2020, IV A 4 - S 0316-a/20/10003 :002 (DOK 2020/0451857), BStBl I 2020, 534 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom ...mehr

Kommentar Das BMF hat das Anwendungsschreiben im Zusammenhang mit dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 31.5.2013 geschlossenen FATCA-Abkommen an die obersten Finanzbehörden der Länder versandt. Hintergrund Hintergrund des umfangreichen, 71 Seiten umfassenden, ...mehr

Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 23.5.2024 – I-20 UKl 3/23) hat einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes stattgegeben und einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskontonummer ...mehr

Rz. 7 [Autor/Stand] § 1 JVEG beschreibt den Kreis der Anspruchsberechtigten und ihre Heranziehung durch Behörden oder sonstige Stellen (nun auch durch Gerichtsvollzieher). Im Einzelnen sind geregelt die Vergütung der vom Gericht, der StA/FinB oder der Verwaltungsbehörde herangezogenen Sachverständigen (s. § 385 Rz. ...mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Februar 2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung der Kosten für die Beschaffung eines Bettes in ...mehr

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, 1.es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 EUR (für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft) oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (zu vollstrecken an ihren Vorständen) zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. November 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Der ausgeschiedene Vorwurf des Betruges wird gemäß § 154a Abs. 3 StPO wieder in das Verfahren einbezogen. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.7.2011 verkündete Urteil des LG Berlin - 38 O 350/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Von der ...mehr

Rn 16 Bei Ausführung eines Überweisungsauftrags ("Zahlungsauftrag" in der Terminologie von § 675f Abs. 3 Satz 2 BGB i. d. F. des Gesetzes vom 29.7.2009[70]) verfolgt die Bank ("Zahlungsdienstleister" nach §§ 675d Abs. 3, 675f Abs. 1, 2 BGB) in aller Regel einen Zuwendungszweck (solvendi causa, obligandi causa) ...mehr

Unter die Rubrik "Sonstige Vermögensgegenstände" fallen Gegenstände, die keiner anderen Bilanzposition im Umlaufvermögen zuzuordnen sind. Hierunter sind i. d. R. sämtliche anderen Forderungen (an Mitarbeiter, Geschäftsführer, Gesellschafter), sonstige Darlehensforderungen, Guthaben bei Bausparkassen, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Schuldspruch wegen Beihilfe zur Untreue gemäß § 266 Abs. 1, § 27 Abs. 1 StGB ist auf die Sachrüge hin aufzuheben, wenn das Urteil keine tragfähigen Feststellungen zur Vermögensbetreuungspflicht eines unbekannt gebliebenen Haupttäters trifft. 2. Ist dem Kreditinstitut die Vermögensverwaltung ...mehr

Rn 15 Forderungen sind gleichartig, wenn Sie auf Leistungen gerichtet sind, die derselben Gattung angehören. Anspruchsgrund und Rechtsnatur des Anspruchs sind gleichgültig, ebenso grds die Leistungsmodalitäten. Auch auf die Gleichwertigkeit kommt es nicht an; eine Insolvenzforderung und eine Masseforderung können ...mehr