23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Rz. 13 Für ordentlich unkündbare Arbeitnehmer (etwa bei einem tariflichen Sonderkündigungsschutz,[1]) fingiert das Gesetz in § 158 Abs. 1 Satz 3 SGB III eine im Hinblick auf das Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung geltende Kündigungsfrist. Dies gilt auch für besonders kündigungsgeschützte Arbeitnehmer. ...mehr

Um seine Urlaubsansprüche zu retten, die Ende März zu verfallen drohten, kündigte ein Arbeitnehmer fristlos. Der Arbeitgeber bestand darauf, dass der Mitarbeiter die tariflich vorgesehene, ordentliche Kündigungsfrist einhält - zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Siegburg.mehr

Rz. 11 Hat der Arbeitgeber die für ihn geltende ordentliche Kündigungsfrist eingehalten, so kommt eine Anwendung des § 158 SGB III nicht in Betracht, es sei denn, die Regelung des § 158 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 oder Satz 4 SGB III findet Anwendung. Ordentliche Kündigungsfrist meint dabei diejenige Frist, die der Kündigende ...mehr

Hinsichtlich der Beendigung der Überlassung einer Werkdienstwohnung ist zu unterscheiden, ob ein befristeter, ein auflösend bedingter oder ein unbefristeter Arbeitsvertrag vereinbart wurde: Im Falle eines befristeten Arbeitsverhältnisses gilt gemäß § 576b BGB der § 542 Abs. 2 BGB entsprechend. Damit endet die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichheitswidrige Kürzung tariflicher Kündigungsfristen bei Abschluss eines Sozialplans Leitsatz (amtlich) 1. Grundsätzlich liegt es in der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien, Kündigungsfristen abzukürzen und für alle Arbeitnehmer gleich lange Kündigungsfristen vorzusehen. ...mehr

Rz. 62 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.8: Aushilfsarbeitsverhältnis mit kurzer Kündigungsfrist (Kalenderbefristung) Der Arbeitnehmer wird zur Aushilfe ab dem _________________________ bis zum _________________________ eingestellt. Das Aushilfsarbeitsverhältnis kann während der ersten drei ...mehr

Rn 11 Sie ist abhängig von der Bemessung der Miete, dh den Zeiträumen, nach denen sich die Mietberechnung bestimmt; Absprachen über Zahlungs- und Fälligkeitsintervalle sind ohne Bedeutung. Bei einer nach Tagen bestimmten Miete kann nach § 580a I Nr 1 an jedem Tag – auch einem Sams-, Sonn- oder Feiertag – zum Ablauf ...mehr

Rz. 190 Eine ordentliche Kündigung ist zulässig, soweit die Dauer des Anstellungsverhältnisses nicht bestimmt ist (§ 620 Abs. 2 BGB). Mit Rücksicht auf seine Vertrauensstellung als organschaftlicher Vertreter der Gesellschaft mit Unternehmerfunktion bedarf die Kündigung keines sie rechtfertigenden Grundes. Sie ist ...mehr

Kündigt ein Arbeitgeber fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin und benennt für diesen ein konkretes Datum mit versehentlich zu lang gewählter Kündigungsfrist, so wird das Arbeitsverhältnis erst zu dem genannten Datum aufgelöst. Das gilt trotz seines erkennbaren, schnellstmöglichen Beendigungswillens. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden.mehr

Für Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und den der Vermieter überwiegend mit Einrichtungsgegenständen auszustatten hat, gilt die Sonderregelung des § 573c Abs. 3 BGB, wenn der Wohnraum dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen überlassen ist, mit denen ...mehr

Rz. 9 Neben einer Kündigungsfrist ist eine Kündigungserklärung – mit Ausnahme einer Kündigung innerhalb der Probezeit (s. Rz. 29 ff.) – auch an bestimmte Kündigungstermine gebunden. Hinweis Zur Vermeidung anschließender Streitigkeiten ist es in der Praxis üblich, den Beendigungszeitpunkt im Kündigungsschreiben zu ...mehr

Die Kündigungsfrist ist bei Wohnraummietverträgen unterschiedlich lang. Für Mieter beträgt die Kündigungsfrist einheitlich immer drei Monate. Für Vermieter verlängert sich die Kündigungsfrist nach einer Überlassungszeit von fünf Jahren auf sechs Monate und nach einer Überlassungszeit von acht Jahren auf neun Monate. ...mehr

Leitsatz Ist in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne eindeutig zu regeln, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies grds. so zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der ...mehr

Rz. 160 Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt nach der aktuellen Rechtsprechung des BAG aus § 621 BGB (vgl. BAG v. 11.6.2020 – 2 AZR 374/19, juris LS). Damit stellt sich der 2. Senat des BAG gegen die Rechtsprechung des BGH, der für ...mehr

Nach § 113 Satz 2 InsO muss bei der Kündigung in der Insolvenz eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende eingehalten werden, wenn nicht eine kürzere Frist greift. Diese Frist gilt auch dann, wenn in anderen Gesetzen, im Tarifvertrag oder einzelvertraglich längere Kündigungsfristen vorgesehen sind. Die ...mehr