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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.01.2024 4 Wochen testen

Rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Schätzung des Umfangs der ausbezahlten Arbeitslöhne bei Fliesenleger, der den Umsatz nicht allein mit seinen Arbeitnehmern im erklärten Umfang erbracht haben kann Leitsatz (amtlich) 1. Lässt sich weder der Umfang der ausbezahlten Arbeitslöhne feststellen noch die Höhe der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.07.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweis- und Feststellungslast im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung. Entscheidung aufgrund präsenter Beweismittel. zum Begriff der unbilligen Härte bei Nichtansatz von Betriebseinnahmen mangels Empfängerbenennung.. Einkommensteuer 1996, 1997. Gewerbesteuermessbetrag 1996, 1997 ...mehr

Entscheidung aus Haufe Finance Office Premium   19.10.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der Wertschöpfungsanteile Leitsatz (NV) 1. Die investitionszulagenrechtliche Zuordnung von Mischbetrieben ‐ im Streitfall: Handel oder Handwerk ‐ richtet sich nach dem Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit, der in erster Linie danach zu bestimmen ist, auf welche der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.05.1993 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Abwassergebühren. Straßenreinigungsgebühren und Abfallbeseitigungsgebühren für das Jahr 1992 Nachgehend Tenor Der Heranziehungsbescheid des Beklagten über die Heranziehung zu Abwassergebühren, Straßenreinigungsgebühren und Abfallbeseitigungsgebühren vom 10. Januar 1992 und der...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.07.2007 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 12. Dezember 2006 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Der Senat bemerkt ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts: Auch die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.06.2021 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Bauunternehmer. Beauftragung von Bauhilfskräften als Subunternehmer. Scheinselbstständigkeit Leitsatz (amtlich) Bei als Subunternehmer beauftragten Bauhilfskräften handelt es sich um Scheinselbständige, wenn, mangels schriftlicher Verträge und aussagekräftiger Rechnungen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.10.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Kurierfahrer. Transportdienstleistung. Auftragstätigkeit. Dreiecksverhältnis. Erfüllungsgehilfe. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Orientierungssatz Zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung einer Tätigkeit als Kurierfahrer, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.10.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Beitragsnachforderung. Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer für eine Eventagentur tätigen Werbeperson bzw. einem Model. Voraussetzungen für den Erlass eines Summenbeitragsbescheides Orientierungssatz 1. Sind die für eine ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2018 4 Wochen testen

Die Umsatzsteuerpflicht des Pflichtverteidigers erstreckt sich auch auf von ihm in Anspruch genommene Fremdleistungen. LG Ellwangen, Beschl. v. 23.3.2018 – 1 KLs 11054/17mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.03.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlungen eines Profiboxers an eine „persönliche Assistentin” als Betriebsausgaben. Näheverhältnis. Fremdvergleich Leitsatz (redaktionell) 1. Die Annahme eines Näheverhältnisses zwischen einem Profiboxer und einer als „persönliche Assistentin” für ihn tätigen langjährigen Freundin setzt ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.03.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachforderung von Rentenversicherungsbeiträgen bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Arbeitgebers von der Versicherungspflicht des Beschäftigten Orientierungssatz 1. Stellt ein Versicherungsträger außerhalb des Verfahrens nach § 7 a SGB 4 fest, dass eine versicherungspflichtige ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.04.2002 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben im Aussetzungsverfahren; Zahlungen an britischen Subunternehmer; Arbeitsverhältnis mit Lebensgefährtin Leitsatz (amtlich) 1. Verbleibende Zweifel in tatsächlicher Hinsicht am Vorliegen betrieblich veranlasster Aufwendungen gehen zu Lasten des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.07.2007 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Es ist Sache des Netzbetreibers, nach welcher Buchungsmethode er verfährt. Eine sehr differenzierte Kostenzuordnung nach dem System einer internen auftragsbasierten Leistungsverrechnung ist methodisch nicht zu beanstanden. 2. Zur Schlüsselung von Gemeinkosten einer Organisationseinheit für ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.12.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellungsklage beim Finanzgericht zur Verfolgung des Widerspruchs eines Insolvenzschuldners gegen eine Insolvenzforderung des Finanzamts Leitsatz (redaktionell) 1. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor Klageerhebung und noch während des Laufes der Klagefrist hat zur Folge, dass ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.10.1960 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Entstehung und Fälligkeit der Umsatzsteuerschuld richten sich bei der Besteuerung nach den vereinbarten Entgelten (ß 14 UStG) nicht nach dem Zeitpunkt der Vereinbarung der Leistung, sondern nach dem Zeitpunkt ihrer ...mehr