4.320 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Drittschuldner" in allen Themenbereichen.

Die zulässige sofortige Beschwerde der Gläubiger (§§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO) hat in der Sache Erfolg. Im Ansatzpunkt zutreffend geht das AG allerdings davon aus, dass die Vorschrift des § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG Anwendung findet. Allerdings ist die vorgenannte Vorschrift nicht "lex specialis" zu der auch hier ...mehr

BGH folgt LG nicht Die Auffassungen des LG, der Pfändungsantrag enthalte keine hinreichende Bezeichnung der Drittschuldnerin und eine Zustellung des Pfändungsbeschlusses könne an die Drittschuldnerin nicht erfolgen, sind von Rechtsirrtümern beeinflusst. Die Anforderungen an die Drittschuldnerbezeichnung Für die ...mehr

Rz. 239 Diese eingeschränkte Auskunftspflicht des Drittschuldners hilft weder dem Gläubiger noch dem Schuldner, noch belastet sie den Drittschuldner in ungebührlicher Weise. Insbes. bei der Pfändung von Arbeitseinkommen kann sich der Gläubiger nur dann ein umfassendes Urteil über die Möglichkeiten der ...mehr

PfÜB gegen mehrere Drittschuldner Die Parteien streiten über die Zahlung der Kosten für die Zustellung eines PfÜB an den Schuldner und weitere Drittschuldner. Die Klägerin erwirkte einen PfÜB, durch den wegen einer titulierten Hauptforderung zuzüglich Zinsen und Kosten Forderungen ihres Schuldners gegen mehrere ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pfändung. Schadensersatz als Arbeitseinkommen. Anforderungen an die Bezeichnung des Drittschuldners in einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Auslegung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Angabe des Rechtsverhältnisses, aus dem die gepfändete Forderung hergeleitet wird. ...mehr

Pflicht zur Drittschuldnerauskunft Als Folge der Pfändung einer Geldforderung nach §§ 829, 835 ZPO hat der Drittschuldner dem Gläubiger binnen zwei Wochen nach der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach § 840 Abs. 1 ZPO eine Drittschuldnerauskunft zu erteilen, die sich insbesondere darüber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sicherungsabtretung. Leistung Drittschuldner an Sicherungszessionar nach Insolvenzverfahrenseröffnung ohne befreiende Wirkung Leitsatz (amtlich) a) Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist zur Einziehung und Verwertung von Forderungen, die der Schuldner zur Sicherheit abgetreten hat, ...mehr

Das Einkommen kann aus vielen Bestandteilen bestehen Nicht immer wird das Arbeitseinkommen vom Arbeitgeber nur in Geld entrichtet und nicht immer hat ein Schuldner lediglich ein Arbeitseinkommen. Vielmehr kann sich der Gläubiger der Situation gegenüber sehen, dass der Schuldner neben seinem Arbeitseinkommen in Geld ...mehr

OFD Magdeburg, Verfügung v. 10.8.2001, S 0535 - 29 - St 315 1. Allgemeines Die Pfändung von Geldforderungen führt in der Regel schneller und sicherer zu einem Vollstreckungserfolg als andere Vollstreckungsmaßnahmen. Insbesondere bei größeren Rückständen ist vorrangig von der Möglichkeit der Pfändung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pfändung des Taschengeldanspruchs des Ehegatten Leitsatz (redaktionell) Der Taschengeldanspruch eines unterhaltsberechtigten Ehegatten während bestehender Lebensgemeinschaft ist als unselbständiger Teil des Unterhaltsanspruchs unter den Voraussetzungen des § 850b Abs. 2 ZPO der Pfändung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auf ein prozessuales Pfändungsverbot, z B §§ 850b, 850d, 850f Abs. 2, 3 ZPO kann sich der Drittschuldner im Rechtsstreit nicht selbständig berufen) Leitsatz (amtlich) 1. § 767 ZPO ist gem. § 120 Abs. 1 FamFG auf die Vollstreckung in Familienstreitsachen anwendbar. 2. Der ...mehr

Rz. 106 Die Pfändung einer Forderung führt zu deren Beschlagnahme (Verstrickung) und begründet für den Gläubiger ein Pfändungspfandrecht. Die Pfändung allein gibt dem Gläubiger allerdings noch nicht die Möglichkeit der Befriedigung; dazu ist zusätzlich eine gerichtliche Verwertungsanordnung, d.h. der ...mehr

Rz. 149 Nach § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO haftet der Drittschuldner dem Gläubiger für den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstandenen Schaden. Die Verpflichtung zum Schadensersatz setzt zunächst voraus, dass die Auskunftspflicht nach § 840 Abs. 1 und 2 S. 1 ZPO wirksam entstanden ist. Weiter muss der ...mehr

Soweit der Drittschuldner die nach § 840 ZPO erforderliche Drittschuldnerauskunft nicht abgibt, kann diese nicht erzwungen werden. Der Gläubiger ist dann gehalten, unmittelbar Drittschuldnerklage zu erheben. Ergibt sich im Weiteren, dass der Schuldner dem Grunde oder der Höhe nach keinen Anspruch (mehr) gegen den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pfändung von Taschengeld eines Ehegatten Leitsatz (redaktionell) Der Taschengeldanspruch ist bedingt pfändbar gemäß § 850b ZPO. Normenkette ZPO § 850b; GG Art. 6; BGB § 1360 Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluß des Landgerichts Bonn vom ...mehr