3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Gesetzestext (1) 1Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann nur selbst anerkennen. 2Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist erforderlich. 3Für einen Geschäftsunfähigen kann der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts anerkennen; ist der gesetzliche Vertreter ein Betreuer, ist die ... mehr

Wenn die Kindesmutter einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft zur Wahrung ihrer eigenen Rechte auf Seiten des Kindes beitritt, ist die Rechtsverfolgung regelmäßig nicht mutwillig i.S.d. für Altverfahren noch anwendbaren Vorschrift des § 114 S. 1 ZPO, auch wenn sie keine weiteren Beiträge zur Prozessförderung ... mehr

Nach der Bestimmung des § 10 Abs. 2 S. 1 Nichtehelichengesetz a.F., die das Bundesverfassungsgericht mehrfach für mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 6 Abs. 5 GG, vereinbar erklärt hatte,[43] wurde auch nichtehelichen Kindern beim Ableben des Vaters ein Erbersatzanspruch gegen die Erben in Höhe des Wertes des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Randvermerk. Nigeria. Vater. Geburtenregister. Zur Beischreibung eines Randvermerks bei nicht hinreichend sicher geklärter Identität eines aus Nigeria stammenden Vaters im Geburtenregister Normenkette PStG §§ 33, 73 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde wird auf Kosten des An... mehr

Rz. 122 Nach Art. 115 CC wird die eheliche Abstammung mütterlicher- und väterlicherseits gesetzlich bestimmt durch Eintragung der Geburt sowie zugleich auch der über die Eheschließung der Eltern oder durch rechtskräftiges Urteil. Als Kinder des Ehemannes werden aufgrund gesetzlicher Vermutung diejenigen angesehen, die ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 09.06.2016 (Az. 59 F 160/16 AG Bochum) wird verworfen bzw. zurückgewiesen. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bochum vom 23.06.2016 (Az. 59 F ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das am 10.12.2013 verkündete Urteil des LG Berlin - 16 O 486/12 - in der Fassung des Tatbestandsberichtigungsbeschlusses vom 6.2.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das vorbezeichnete und dieses Urteil ... mehr

Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob ein Mann, dessen Vaterschaft im Wege der Anfechtungsklage angefochten worden ist, der Vater des Kindes ist, so gelten die Vorschriften des § 152 entsprechend. mehr

Leitsatz Der Kläger und die Mutter der am 24.6.1992 geborenen Beklagten waren seit September 1991 verheiratet. Die Ehe wurde im Februar 1999 geschieden. Der Kläger erhob im Mai 2002 Vaterschaftsanfechtungsklage. Vor und auch nach der Eheschließung ging die Mutter der Beklagten der Prostitution nach und verhütete dabei ... mehr

Leitsatz (amtlich) Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zur Adoption eines Kindes durch ein nicht verheiratetes Paar ist es von der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers gedeckt, dass auch ein Volljähriger durch ein Ehepaar nur als gemeinschaftliches Kind angenommen werden kann. Verfahrensgang ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung. Begriff ‚Versicherter’. Anspruch auf Sachleistungen vom Wohnmitgliedstaat für Rechnung des rentenzahlungspflichtigen Mitgliedstaats. Erstattung der Kosten der Gesundheitsversorgung, die in einem anderen ... mehr

Ist das Kind minderjährig, greift wie bislang die zusätzliche Anfechtungsvoraussetzung (negatives Tatbestandsmerkmal),[41] dass zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung besteht, § 1600 Abs. 3 S. 1 BGB-E. Der RegE formuliert zur Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben von ... mehr

Jenseits der Vorschläge zur Lösung der Problematik des "Wettlaufs um die Vaterschaft" schlägt der RegE noch diverse weitere Anpassungen im Abstammungsrecht vor: a) Ergänzungsvorschläge im Bereich der Vaterschaftsanerkennung Zunächst ist zu begrüßen, dass für eine Anerkennung nun auch stets die Zustimmung des Kindes ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über die Vaterschaft nach RVO § 559b Abs 2 Nr 5 in eigener Verantwortung. Fundstellen mehr

Leitsatz (amtlich) In FG-Verfahren (hier: Personenstand) kann ein Rechtsmittel mit einer als Anhang einer einfachen Email eingereichten nicht unterzeichneten Schrift nicht wirksam eingelegt werden. Normenkette PStG § 51 Abs. 1 S. 1; FamFG § 14 Abs. 4, § 64 Abs. 2 S. 1; ZPO § 130a Verfahrensgang mehr