24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung wegen Stilllegungsentschluss Leitsatz (amtlich) Weicht der Arbeitgeber vor Ausspruch der Kündigung von dem ursprünglich gefassten Stilllegungsbeschluss hinsichtlich des gesamten Betriebes erheblich ab, kann die Kündigung nicht damit begründet werden, der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Orientierungssatz 1. Bei einer Änderungskündigung sind alle vom Arbeitgeber vorgeschlagenen Vertragsänderungen am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu messen. 2. Schlägt der Arbeitgeber beispielsweise den Wegfall von ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 4. Juni 1992 – 4 Ca 455/91 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer zum Kauf eines Computers gezahlten Kaufpreisanzahlung und von bereits ge...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Änderungskündigung. Änderungsangebot Leitsatz (redaktionell) Eine betriebsbedingte Änderungskündigung setzt voraus, dass (1.) das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb zu den bisherigen Bedingungen entfallen ist und (2.) der Arbeitgeber sich ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 03.12.2004 – 55 C 2340/04 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 90 % und die Beklagte zu 10 %. Die Kosten des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil ist vorlä...mehr

Nachgehend Tenor 1. Es wird festgestellt, daß das die Parteien verbindende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 19.04.2003 zum 30.11.2003 nicht aufgelöst wurde. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 6.440,97 brutto nebst ...mehr

Das BAG (Urt. v. 20.10.2022 – 8 AZR 332/21, NZA 2023, 423) setzt die ständige Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle vereinbarte Vertragsstrafversprechen fort. Streitig war u.a. ein Anspruch der Arbeitgeberin auf eine Vertragsstrafe. Die Klägerin war seit dem 1.2.2016 bei zwei in vertragsärztlicher Gemeinschaftspraxis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsfolgen der Versäumung der Frist gem. § 18 Abs. 8 TVaP. Berechnung der Frist bei mehreren zusammenhängenden Honorar-Rahmenverträgen Leitsatz (amtlich) 1. Das Beschäftigungsverhältnis einer arbeitnehmerähnlichen Person mit befristetem Honorar-Rahmenvertrag i.S.v. § 18 Abs.1 TVaP ...mehr

Die Revision wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. Anzeigepflicht. Kündigung. Vertrauensschutz. Teilbetriebsübergang Leitsatz (amtlich) Mit Urteil des EuGH vom 27.01.2005 – C 188/03 – wurde der nationale Gesetzgeber aufgefordert, die §§ 17, 18 KSchG an die Ratsrichtlinie 98/59/EG vom ...mehr

Die Revision wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. Anzeigepflicht. Kündigung. Vertrauensschutz. Teilbetriebsübergang Leitsatz (amtlich) Mit Urteil des EuGH vom 27.01.2005 – C 188/03 – wurde der nationale Gesetzgeber aufgefordert, die §§ 17, 18 KSchG an die Ratsrichtlinie 98/59/EG vom ...mehr

Ist die Probezeit wegen Fehlzeiten über 6 Monate hinaus verlängert, gilt nach Ablauf von 6 Monaten nicht mehr die Kündigungsfrist von 2 Wochen, sondern es gelten die Fristen des § 53 Abs. 2 BAT. Auch hier genügt die Kündigung zum letzten Werktag der Probezeit, um die Frist einer Probezeitkündigung zu wahren. Dies ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beendigung bestehender Arbeitsverhältnisse mit Erreichen der Regelaltersgrenze durch Betriebsvereinbarung Leitsatz (amtlich) 1. Die Betriebsparteien sind aus § 88 BetrVG befugt, durch Betriebsvereinbarung zu bestimmen, dass die im Betrieb bestehenden Arbeitsverhältnisse mit Erreichen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der Wartezeit für verlängerte Kündigungsfrist: Anrechnung einer vorherigen Berufsausbildung? Leitsatz (amtlich) Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer nach § 622 Abs. 2 BGB ist ein Berufsausbildungsverhältnis, aus dem der Auszubildende in ein Arbeitsverhältnis übernommen ...mehr

Musterdokument öffnen Soweit dem Arbeitnehmer aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Vorschriften nur mit einer verlängerten Frist gekündigt werden darf, gilt diese verlängerte Kündigungsfrist gleichermaßen auch für eine Kündigung seitens des Arbeitnehmers. oder Die Anwendung der Kündigungsfristen und -termine des § ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Gegenseite durch Sicherheitsleistung in Höhe von 900,00 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. ...mehr