2.114 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gefährdung Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des des Arbeitsgerichts Hamm vom 20.04.1995 – 3 Ca 603/93 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Tatbestand Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die am ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistung der aktiven Arbeitsförderung. Berufsausbildungsbeihilfe. keine Anrechnung von Jugendhilfeleistung. Ausbildungsvergütung. Unterhaltsleistung gem § 39 SGB 8. entsprechende Leistungen. Nachrangigkeit Orientierungssatz Eine Ausbildungsvergütung, die von der Ausbildungseinrichtung im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang einer genehmigungsbedürftigen Unterbringungsmaßnahme bei einem Kind. Anwendung von § 1906 Abs. 4 BGB im Kindschaftsrecht Leitsatz (amtlich) a) Die nächtliche Fixierung eines Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung ist keine genehmigungsbedürftige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittelbeschwer gegen Scheidungsausspruch. Auflösung des Scheidungsverbunds vor abschließender Entscheidung über Folgesachen. Anwendung des Haager Unterhaltsprotokolls auf die Schweiz. Erstmaliger Einwand nach Art. 5 HUP in der Revisionsinstanz. Bemessung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Zustimmung für die Anmietung einer Wohnung des allgemeinen Arbeitsmarktes durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Die in § 29 Abs. 1 S. 4 SGB 12 vorausgesetzte, die Verpflichtung zur Kostenübernahme für den Wohnungswechsel in eine neue Unterkunft begründende ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Pflegeperson. elterliche Sorge. Vertretung. Angelegenheiten des täglichen Lebens. Eingliederungshilfe. teilstationäre Hilfe. Sozialhilferechts. Beschwerde nach § 123 VwGO Leitsatz (amtlich) 1. Die der Pflegeperson eingeräumte Rechtsmacht, für das in die Familienpflege ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Erörterungstermin in Kindschaftsachen nach § 155 Abs. 2 FamFG ist zwingend vorgeschrieben, so dass für den Rechtsanwalt eine fiktive Terminsgebühr im Sinne von Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG entsteht, wenn das Verfahren infolge eines Vergleichsschlusses beendet wird, ohne dass zuvor eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. künstliche Befruchtung. Altersgrenze. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Ein Anspruch auf Leistungen zur künstlichen Befruchtung besteht für beide Eheleute nicht, wenn ein Ehepartner die für ihn maßgeblichen Altersgrenzen nicht erfüllt. Das gilt auch für den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Umschulung. Übergangsgeld. Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht. Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind. Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners. notwendiger Selbstbehalt. Abzweigung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Mutter-Kind-Kur. Anspruch eines Pflegekindes ohne eigenen Therapiebedarf als Begleitkind in Form der Nebenleistung setzt Leistungspflicht der Krankenkasse für Hauptleistung voraus. privat krankenversicherte Pflegemutter gehört nicht zum berechtigten Personenkreis. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer zu vollstreckenden Umgangsregelung erfolgt im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht. Dies gilt auch für den Fall, dass gegen die zu vollstreckende Umgangsregelung Rechtsmittel eingelegt worden sind, über die noch nicht entschieden worden ist. Eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung. Elterliche Verantwortung. Allgemeine Zuständigkeit. Grundsatz der perpetuatio fori. Im Lauf des Verfahrens erfolgte ...mehr

Tenor 1. Die Beschwerde des Vaters gegen die einstweilige Anordnung des Amtsgerichts - Familiengericht - ... vom ..., Aktenzeichen ..., wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die unter Ziffer 3 getroffene Umgangsregelung richtet. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die ...mehr

Tenor Der Beschluß des Familiengerichts Hamburg, Abteilung 289, vom 5. Oktober 2000 wird abgeändert: Dem Vater wird bescheinigt, daß die Ausreise der Mutter, A. L. mit dem gemeinsamen Kind F. geb. am 4. November 1992 in Hamburg, am 25. Januar 1999 aus Deutschland nach Kolumbien widerrechtlich im Sinne von Art. 3 des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld Plus nach dem 14. Lebensmonat. durchgehender Bezug ab dem 15. Lebensmonat. Inobhutnahme des Kindes durch das Jugendamt. § 4 Abs 1 S 2 BEEG aF. keine teleologische Reduktion. keine analoge Anwendung der Regelung zu Adoptivkindern. Anspruchserhalt nach § 1 Abs 5 BEEG. keine ...mehr