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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Agrarpolitik. Direktzahlungen. Zahlungen an die Begünstigten. Zahlungsfrist. Einhaltung. Fehlen. Stillschweigende Ablehnung des Beihilfeantrags Normenkette Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 Art. 75 Beteiligtemehr

Rz. 185 Ein am 10.4.2025 veröffentlichter Bericht mit dem Titel AI Privacy Risks & Mitigations Large Language Models (LLMs), herausgegeben im Rahmen des Support Pool of Experts Programme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDPB), stellt eine umfassende Methodik für das Risikomanagement bei LLM-Systemen vor. Er ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Grundsätzen der horizontalen Arbeitsteilung, wenn eine Patientin bei beginnender Chemotherapie mit der Bitte um Kontrolle des Blutbildes in eine Klinik überwiesen wird. 2. Zur Indikation einer Chemotherapie bei einem hormonrezeptor-positiven Tumor. 3. Zur Höhe des Schmerzensgeldes, wenn ...mehr

BMF, Schreiben v. 26.06.2024, IV B 5 - S 1305/19/10003 :008, BStBl I 2024, 1065 I. Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Gegenstand eines Verdachtes können nur Äußerungen mit Tatsachencharakter sein 2. Eine trennscharfe Trennung zwischen den Begriffen "Vermutung, Spekulation, Gerücht, offene Frage, Schlussfolgerung" ist weder möglich noch erforderlich, da allgemeingültige Kriterien für eine Zulässigkeit derartiger ...mehr

These 1: Zunehmende Breite und Tiefe im Konzernberichtswesen erfordert mehr Integration durch Transformation Die Sicherstellung der Compliance mit neuen Regelwerken wie z. B. BEPS Pillar 2 oder mit den Anforderungen der ESRS legt eine zeitnahe "Neugestaltung" und Verzahnung des Konzernberichtswesens nahe. Damit wird ...mehr

2.5.1 Diskriminierungsfreie Stellenausschreibungen Nach § 11 AGG sind Unternehmen verpflichtet, eine Stellenausschreibung benachteiligungsfrei zu formulieren.[1] Dies bedeutet, dass eine Benachteiligung der Bewerbenden aufgrund der in § 1 AGG genannten Gründe ausgeschlossen sein muss. Ein Verstoß gegen das AGG liegt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Vergabe öffentlicher Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsaufträge. Fakultative Ausschlussgründe. Ausschlussgrund, der einen im Angebot des Wirtschaftsteilnehmers genannten Unterauftragnehmer trifft. Verstoß des Unterauftragnehmers gegen die umwelt-, sozial- ...mehr

Leitsatz (amtlich) I. Es stellt eine „sexuelle Belästigung” weiblichen Personals im Sinne des § 3 Abs. 4 AGG dar, wenn sich der Geschäftsführer eines Unternehmens im Anschluss an die auswärtige Feier eines Jubiläums auf dem Rückweg im „Partywagen” des vom Arbeitgeber gestellten Eisenbahnzuges zu unerbetenen ...mehr

Überblick Durch eine interne Ermittlung im Unternehmen soll strafrechtlich relevantes Fehlverhalten aufgedeckt und ermittelt werden. Allerdings gibt es bisher keinen konkreten Rahmen für die rechtssichere Durchführung interner Ermittlungen. Deshalb sollten Betroffene wie z. B. Compliance-Beauftragte sich im Vorfeld ...mehr

Rz. 89 ESRS S4.23 fordert die Beschreibung der eingerichteten Verfahren, um negative Auswirkungen auf Verbraucher und Endnutzer, mit denen das Unternehmen in Verbindung steht, zu beheben oder an der Behebung mitzuwirken, sowie die Beschreibung der Kanäle, die den Verbrauchern und Endnutzern zur Verfügung stehen, um ...mehr

1 Begriff und Abgrenzung der Unternehmensrichtlinie Richtlinien sind essenziell, um die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zu gewährleisten und die Unternehmenskultur zu stärken. Sie definieren nicht nur die Verhaltensstandards, sondern auch die Konsequenzen bei Nichteinhaltung. Dadurch schaffen sie Klarheit und ...mehr

Das Beck’sche Rechtsanwaltshandbuch, das erstmals vor über 20 Jahren (1989) erschienen ist, hat sich in seinen zwischenzeitlich zehn Auflagen in der Praxis bewährt und ist insbesondere für Berufseinsteiger ein wertvolles Hilfsmittel. In der aktuellen Auflage sind als neue Kapitel eingeführt worden "Elektronischer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Oktober 2010 wird verworfen. Der Nebenkläger trägt die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Beschuldigten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen. Gründe Rz. 1 Das Landgericht hatte im Sicherungsverfahren mit ...mehr

Heutzutage findet nach Schätzungen der OECD und des Bundesministeriums der Finanzen in etwa 60 % des weltweiten Handels zwischen verbundenen Unternehmen statt. Dies zeigt die Bedeutung von Verrechnungspreisen (›VP‹) – auch aus einer gesamtwirtschaftlichen Sicht. Nach eigener langjähriger Projekterfahrung mit ...mehr