20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

OFD Frankfurt, Verfügung v. 21.10.2013, S 2121 A - 32 - St 213 Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007 I. BMF-Schreiben vom 25.11.2008 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt z...mehr

Rz. 6 In seiner bis zu den Urteilen vom 9.7.2008[16] ständigen Rechtsprechung lehnte der BGH es grundsätzlich ab, nach der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in die Vermögenszuordnung der Partner einzugreifen. Die Rechtsprechung unterschied dabei nicht, ob die Lebensgemeinschaft durch Trennung oder ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 20.2.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 05.04.2002 geändert. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Beitragsbescheides vom 17.04.2001 wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Die Antragstellerin (Ast...mehr

FinMin Thüringen, Erlaß v. 4.2.1999, S 7520 A - 1 - 202.2 1. Startpaket Im Bereich des digitalen Mobilfunknetzes werden sog. Startpakete für das jeweilige Mobilfunknetz unter dem Namen Xtra-Card (D1-Netz), CallYa-Card (D2-Netz) bzw. Free & Easy Card (E1-Netz) angeboten, bei denen der Kunde die Telefongebühren vor ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertragsauslegung. Urlaubstarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen im Deutschlandfunk (TV Urlaub). Berechnung Urlaubsvergütung. Wiederholungsvergütung Orientierungssatz 1. Ist die Auslegung einer Tarifnorm Gegenstand einer Verbandsklage iSv. § 9 TVG, sind im Antrag der ...mehr

Rn 9 Insb bei kleinteiligen Werkverträgen mit Baubezug und erst recht im Zusammenhang mit Leistungen von Architekten und Ingenieuren findet eine ausdrückliche Abnahme regelmäßig nicht statt. Dann stellt sich – oft erst im Prozess – die Frage, ob der Besteller die Werkleistungen wenigstens konkludent durch schlüssiges ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer als Springerkraft in der Kindertagespflege eingesetzten Vertretungsperson Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bindungswirkung einer Verwahrungsanweisung Leitsatz (amtlich) 1. Die Auslegung einer Verwahrungsanweisung muss maßgebend an den Wortlaut der notariellen Urkunde anknüpfen, in der sie erteilt ist. 2. Die das mehrseitige Treuhandverhältnis prägende Bindungswirkung schließt es aus, dass der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eröffnungsverfahren. Sicherungsmaßnahmen. Aufhebung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Beschluss, mit dem das Insolvenzgericht einen Beschluss aufhebt, in dem es zuvor angeordnete Sicherungsmaßnahmen im Eröffnungsverfahren zunächst aufgehoben hatte, ist mangels gesetzlicher Anordnung nicht mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung. Mitbestimmungsverfahren. Erklärungsfrist Abkürzung. Mitbestimmung – Abkürzung der Erklärungsfrist – Leitsatz (amtlich) Ein dringender Fall im Sinne von § 69 Abs. 2 Satz 4 LPVG zur Abkürzung der Erklärungsfrist (Äußerungsfrist) des Personalrats von zehn Arbeitstagen auf ...mehr

Bei Gutscheinen ist danach zu unterscheiden, ob damit eine hinreichend bezeichnete Ware eingekauft werden kann (Einzweck-Gutschein) oder er dazu berechtigt, diesen bei einem späteren Kauf von Artikeln nach Wahl des Kunden zur Bezahlung einzusetzen (Mehrzweck-Gutschein). 3.1 Mehrzweck-Gutscheine: Keine konkrete ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Bewertung Bewertung/Vermögen-/Erbschaft-/Schenkungsteuer Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Aufwendungen zur Erhaltung eines Einfamilienhauses, dessen Nutzungswert nach der Einfamilienhaus-VO ermittelt wird, sind nach § 2 ...mehr

Rz. 64 Steuerpflichtige, die nicht nach HGB oder wegen Überschreitens der in § 141 Abs. 1 AO genannten Grenzen zur Buchführung und Bilanzierung verpflichtet sind und die auch nicht freiwillig Bücher führen und Abschlüsse machen, können ihren Gewinn gem. § 4 Abs. 3 EStG durch die Gegenüberstellung von Betriebseinnahmen ...mehr

Der Einkaufspreis bestimmt nicht allein die Wertkomponente im Materialverbrauch. Darin gehen auch die Nebenkosten ein, die bei der Beschaffung anfallen. Hier kann der Einkäufer durch Konditionsverbesserung Erfolge erzielen, ohne den Materialpreis direkt zu verändern. Immer öfter wird auch im gewerblichen Bereich ...mehr