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Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Lehrkraft. Schulfremde Verwendung der Lehrkraft Leitsatz (redaktionell) 1. Die Lehrer-Richtlinien des Freistaats Sachsen stellen kein Besoldungsrecht dar und müssen mit diesem deshalb nicht konform sein. 2. Schulfremd verwendete Lehrkräfte sind nach den Richtlinien ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mietzinsforderungen Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 30. Juli 1997 – 3 O 120/97 – wie folgt abgeändert und neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen DM 6.804,55 nebst 4 % Zinsen hieraus seit 17.0... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. außerordentlich. fristlos. Eigentum. Vermögen. Diebstahl. Geringwertigkeit. Mettenden Leitsatz (redaktionell) Vom Arbeitnehmer rechtswidrig und vorsätzlich begangene Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen und das Eigentum seines Arbeitgebers, auch wenn es nur um geringe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerberaummiete: Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Existenzgefährdung. Gewerberaummiete: Darlegungs- und Beweislast Orientierungssatz 1. Wo schon im Erkenntnisverfahren evident ist, dass eine Rechtsverfolgung wegen Existenzvernichtung zur dauerhaften Undurchsetzbarkeit im ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird festgesetzt auf Euro 10.127,34. Tatbestand Die Parteien streiten zuletzt um einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung eines Sozialabfindungsbetrages, welchen die Klägerin sowohl an den Beklagten als auch an ... mehr

Tenor Das Urteil des Landgerichts Landshut, 2. Zivilkammer, vom 19.07.2010 wird im Tenor dahingehend berichtigt, dass der Tenor hinsichtlich der Entscheidung betreffend die Hauptsache wie folgt lautet: Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin aufgrund des Verkehrsunfalls vom 06.07.2009, ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 1. Dezember 1999 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin beider Rechtszüge. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 26.963,21 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.11.2006 zu bezahlen. 2. Die Widerklage wird abgewiesen. 3. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. 4. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ungültigerklärung von vier Strafbeschlüssen Verfahrensgang Tenor Die Beschlüsse des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. Juli 1959 und des Amtsgerichts Nürnberg vom 12. November 1958 werden aufgehoben. Die Strafbesch... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 13.475,54 brutto nebst 4 % Zinsen seit 1.8.1998 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, das Versicherungsheft des Klägers für die Zusatzversorgungskasse der Angestellten ausgefüllt an den Kläger herauszugeben. Für den Fall, daß die Beklagte dieser ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Begriff ‚Geschäftsverkehr’. Entschädigung für die dem Gläubiger bei einem Zahlungsverzug des Schuldners entstandenen Beitreibungskosten. Pauschaler Mindestbetrag von 40 Euro. Mehrere verspätete Zahlungen, ... mehr

Rz. 8 Auf der anderen Seite sind die vermehrten Bedürfnisse vom immateriellen Schaden abzugrenzen. § 253 BGB bestimmt, dass der immaterielle Schaden nur in den Fällen ersetzt wird, die das Gesetz bestimmt. Die wichtigsten Ausnahmefälle sind § 253 Abs. 2 BGB (Schmerzensgeld bei Körperverletzung) und § 844 Abs. 3 BGB ... mehr

ECLI:DE:POLGZWE:2022:1207.7U109.21.00 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 12.04. 2021, Az. 2 O 120/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusage durch konkludentes Verhalten Leitsatz (amtlich) Die Zahlung eines hohen Bonus über mehrere Jahre an eine Arbeitnehmerin kann im Einzelfall als individuelles Vertragsangebot durch schlüssiges Verhalten auszulegen sein. Normenkette BGB §§ 242, 611, 133, 157 Verfahrensgang T... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schuldner einer zugesagten vorgezogenen Altersrente. Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Anpassungsprüfung Leitsatz (redaktionell) Der nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB angeordnete Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber führt hinsichtlich bestehender ... mehr