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Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Rabattaktion auf Online-Verkaufsplattform Normenkette BuchPrG § 3 Verfahrensgang LG Wiesbaden (Urteil vom 25.01.2022; Aktenzeichen 11 O 790/20) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 25.1.2022 - 11 O 790/20 ... mehr

(1) 1Stellen Geschädigte die häusliche Pflege durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte auf Grundlage eines Arbeitsvertrages sicher (Arbeitgebermodell), so werden ihnen die hierfür erforderlichen und angemessenen Kosten erstattet. 2Bei der Erstattung ist das Pflegegeld nach § 37 des Elften Buches ... mehr

Begründet von Prof. Dr. Heinz Thomas (+) und Prof. Dr. Hans Putzo (+). Fortgeführt von Dr. Klaus Reichold, Dr. Rainer Hüßtege und Dr. Christian Seiler. 36. Aufl. 2015. Verlag C. H. Beck, München. XXII, 2272 S. 60,00 EUR Klein aber fein. Ungeachtet der zahlreichen Großkommentare zur ZPO behauptet der Kurzkommentar von ... mehr

(1) § 116 des Zehnten Buches gilt für den Übergang eines Anspruchs der oder des Berechtigten auf Ersatz eines Schadens auf den oder die jeweiligen Kostenträger der Sozialen Entschädigung entsprechend. (2) 1Ein Ersatzanspruch kann nicht zum Nachteil der oder des Berechtigten geltend gemacht werden. 2Dies gilt ... mehr

(1[1]) Der Bund trägt die Kosten für Leistungen an Personen, deren nach § 142 festgestellter Anspruch am 31. Dezember 2023 mehr

Rz. 35 Buchst. b gestattet während der Anwartschaftsphase eine jährliche pauschale Dotierung. Das sog. Reservepolster ist kein versicherungsmathematisches Deckungskapital für die einzelne Zusage, sondern eine gesetzlich typisierte Vorfinanzierung für den Anwärterbestand.[1] Die Pauschale wird für jedes Wirtschaftsjahr ... mehr

Bei Maßnahmen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen und bei vergleichbaren Maßnahmen anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches wird ein Ausbildungsgeld in Höhe von 133 Euro [2] monatlich gezahlt. mehr

Über Widersprüche gegen Verwaltungsakte, die im Rahmen der Leistungserbringung von Pflegekassen nach § 77 Absatz 2 und 3 erlassen werden, entscheidet die für die Verwaltungsbehörde zuständige Widerspruchsbehörde. mehr

Rn. 1258 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Gesetzgeber will neben den Beratungs-/Vermittlungsleistungen (§ 3 Nr 34a Buchst a EStG Fall 1 und 2) auch bestimmte kurzfristige Betreuungskosten betreffend bestimmte Kinder begünstigen. Dazu sind folgende Voraussetzungen erforderlich: Es muss sich um eine "kurzfristige" ... mehr

(1) Leistungen der Sozialen Entschädigung werden auf Antrag erbracht, soweit dieses Buch nichts Abweichendes regelt. (2) 1Von Amts wegen werden Besondere Leistungen im Einzelfall nach Kapitel 11 erbracht. 2Hiervon ausgenommen ist die Leistung nach § 94. (3) Von Amts wegen können erbracht werden: mehr

(1) 1 § 25 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 findet grundsätzlich nur Anwendung auf Ausbildungen, die nach dem 30. Juni 2020 begonnen werden. 2Wurde die Ausbildung vor diesem Zeitpunkt begonnen und wurden mehr

Hat der Träger der Sozialen Entschädigung Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod der oder des Berechtigten zu Unrecht erbracht, gilt § 118 Absatz 3 bis 4a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. mehr

§§ 1 - 7 Abschnitt I Örtliche Träger der Jugendhilfe § 1 Jugendamt (1)[1] 1Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind die Landkreise und kreisfreien Städte. 2Die Aufgaben nehmen die Jugendämter wahr. (2) 1Das für Jugend zuständige Mitglied der Landesregierung kann im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen ... mehr

Tz. 324b Stand: EL 106 – ET: 06/2022 Nach hM (s Schr des BMF v 28.01.2019, BStBl I 2019, 97 Rn 36; s Urt des FG Ddf v 16.11.2010, Az: 6 K 3643/09 F; s Schiffers, DStZ 2019, 705; und s Bott/Gastl, DStZ 2012, 570; aA s Schüttler/Engels/Schmidt, DStR 2012, 1069) sind hinsichtlich der Rücklagenbildung (s Tz 307 ff) die ... mehr

§§ 1 - 10b Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften § 1[1] Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe (1) Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. (2) 1Pflege und Erziehung der ... mehr