26.712 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

ECLI:DE:BVerwG:2026:230426U1C20.25.0 Kein erhöhter Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 bei haftbedingter Unterbrechung der Beschäftigung eines türkischen Arbeitnehmers Die haftbedingte Unterbrechung der Beschäftigung eines türkischen Arbeitnehmers auf der ersten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Europarechtskonformität ... mehr

ECLI:DE:LSGSN:2002:0827.L5RJ269.01.0A Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Rente wegen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit. Der Kläger ist als Mosterei-/Keltereiarbeiter maximal der Gruppe der angelernten Arbeiter im unteren Bereich zuzuordnen und mit einem vollschichtigem Leistungsvermögen für mindestens ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben: Bestimmung der Minderung der Erwerbsfähigkeit Leitsatz (amtlich) Die Minderung der Erwerbsfähigkeit im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI bestimmt sich nach der Minderung des Leistungsvermögens des Versicherten in seiner nicht nur kurzfristig ... mehr

Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 16.09.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.12.2015 verurteilt, der Klägerin für den Zeitraum vom 01.10.2015 bis 02.02.2017 Krankengeld nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu zahlen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl Leitsatz (amtlich) 1. Eine Altersgruppenbildung soll als ein mögliches Instrument gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG eine ausgewogene Personalstruktur im Betrieb sichern. Dieses sozialpolitisches Ziel ist kein rein dem Arbeitgeberinteresse dienendes ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2006:0425.L5R445.04.0A I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. Februar 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. 1. Der 1943 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) bindender Altersruhegeldbescheid. Ruhen des Arbeitslosengeldes. Verzicht auf Altersruhegeld. Verfügbarkeit. Wirksamkeit des Verzichtes. keine Umgehung des § 118 AFG. kein neuer Antrag nach § 151 Abs. 2 AFG, kein Fall des § 105 c AFG Leitsatz (amtlich) Stellt die 60-jährige Versicherte ... mehr

ECLI:DE:LSGSN:2002:0417.L1KR35.00.0A Zwischen den Beteiligten ist die Fortsetzung des Krankengeldanspruchs streitig I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 19.07.2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freizügigkeit. Gleichbehandlung. Soziale Vergünstigungen. Finanzielle Studienbeihilfe. Voraussetzung eines Wohnsitzes in dem die Beihilfe gewährenden Mitgliedstaat. Verweigerung der Gewährung der Beihilfe an Studierende, die Unionsbürger sind, nicht in dem betreffenden Mitgliedstaat ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Assoziierung EWG-Türkei. Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates. Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Voraussetzungen. Türkischer Staatsangehöriger, der fünfzehn Jahre in der Seeschifffahrt eines Mitgliedstaats beschäftigt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung eines Gründungszuschusses. Vermittlungsvorrang. Erforderlichkeit des Gründungszuschusses. Ermessensausübung bzw -fehlgebrauch. negative Vermittlungsprognose Orientierungssatz 1. Bei der Entscheidung über einen Gründungszuschuss kann sich die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 17. März 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Gewähru... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versagung von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsbürger bei fehlender Verbindung zum Arbeitsmarkt Orientierungssatz 1. Um den Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB 2 zu verhindern, muss der Unionsbürger eine tatsächliche Verbindung zu dem deutschen Arbeitsmarkt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit eines Kfz-Mechanikermeisters. offener Arbeitsmarkt. Zahl der Verweisungstätigkeiten Orientierungssatz Ein Kraftfahrzeugmechanikermeister, der zur Gruppe der Tätigkeiten mit dem Leitberuf eines Vorarbeiters mit Vorgesetztenfunktion gehört, kann nur dann auf die ... mehr