5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

a) Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reiner Mehraufwand für die Ausübung des erweiterten Umgangsrechts dem Anspruch des Kindes auf Zahlung von ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des AG - FamG - Freiburg vom 10.8.2006 (47 F 57/06) wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Gegenstand des Verfahrens ist der Umgang der Großmutter mit ihren beid...mehr

Rn 15e Nicht von Abs 2 Nr 2 erfasst sind (schon nach dem nunmehr ausdrücklichen Wortlaut) Verfahren, die die erstmalige Regelung des Umgangs des Kindes mit anderen Bezugspersonen gem § 1685 BGB oder auch § 1686a BGB wegen fehlender Kindeswohldienlichkeit ablehnen; die hier ausnw zulässige Zurückweisung des Antrags ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Hinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG muss sich auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen eine bereits bestehende (hier: Umgangs-)Verpflichtung aus einem Vollstreckungstitel beziehen. Wird diese Verpflichtung später geändert, wird der bereits erteilte Hinweis insoweit gegenstandslos; es bedarf deshalb ...mehr

Das BVerfG (Beschl. v. 13.1.2025 – 1 BvR 1454/24, BeckRS 2025, 4068) stellt klar, dass ein Ausschluss des Umgangsrechts nur veranlasst ist, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert. Bei der Entscheidung über die Einschränkung oder den Ausschluss des Umgangs sind sowohl die ...mehr

Rz. 473 Prüfstein für eine Aussetzung oder einen Ausschluss des Umgangsrechts bleibt das Kindeswohl.[596] Kontakt zu dem mit dem Kind nicht zusammenlebenden Elternteil dient grundsätzlich dem Kindeswohl. Ein völliger Ausschluss – auch auf Zeit – ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Kind infolge des Umgangs körperlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten nach nicht erforderlichem Umzug. Erforderlichkeit eines Umzugs auch bei Umzugswunsch wegen deutlicher Unterschreitung des angemessenen Wohnstandards und der angemessenen Wohnungsgröße ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abzweigung von Unterhaltsgeld. Verletzung der Unterhaltspflicht. Höhe des Selbstbehalts. keine Gleichstellung von Teilnehmern an einer Weiterbildungsmaßnahme mit Erwerbstätigen Orientierungssatz Ein Teilnehmer einer Weiterbildungs- bzw Umschulungsmaßnahme, der Unterhaltsgeld bezieht, hat ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der sog. Corona-Kinderbonus ist hälftig auf den Kindesunterhaltsbarbedarf eines minderjährigen, bei einem Elternteil lebenden Kindes anzurechnen (Anschluss an OLG Koblenz [13. ZS] MDR 2021, 568; Aufgabe von Senatsbeschluss vom 09.03.2021, Az. 7 UF 613/20, MDR 2021, 690). 2. Zur Berücksichtigung ...mehr

Rz. 45 § 20 bestimmt die Höhe der Leistung für den Regelbedarf des bedarfsorientierten Bürgergeldes für erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Definiert wird die Leistung für den Regelbedarf, die den Normalbedarf abdecken soll, der zur Sicherung des Lebensunterhaltes erforderlich ist. Der notwendige Lebensunterhalt ...mehr

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Umgang mit seinem am ... geborenen Sohn ... in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Tettnang, Familiengericht, vom 06.12.2018 (2 F 581/18), wie folgt geregelt: Der Kindesvater hat Umgang mit seinem Sohn stets von Sonntagmorgen, 09.00 Uhr, bis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übernahme von Reisekosten nach dem SGB 2 Orientierungssatz 1. Kosten im Zusammenhang mit der Ausübung des Umgangsrechts gehören zum notwendigen Lebensunterhalt. Der Kontakt zu Verwandten ist unter das Merkmal "Beziehungen zur Umwelt" des § 20 SGB 2 zu subsumieren. 2. Eine Besuchsreise zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten des Umgangs/Verwirkungstatbestände. Kosten des Umgangs. Verwirkungstatbestände Leitsatz (amtlich) 1. Das unterhaltsrelevante Einkommen kann wegen der Kosten des Umgangs gemindert werden, wenn die notwendigen Kosten nicht aus den Mitteln bestritten werden können, die dem ...mehr

unanfechtbar Entscheidungsstichwort (Thema) Familienrecht. Behutsamer Aufbau des Umgangsrechts Leitsatz (amtlich) Erfordert das Wohl des Kindes einen behutsamen Aufbau des Umgangsrechts, so kann ein solches ausscheiden, wenn der dieses begehrende Elternteil ein begleitendes Umgangsrecht ausdrücklich ablehnt. ...mehr

Normenkette ZPO §§ 620c, 621g; BGB §§ 1666, 1666a Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Eltern gegen den Beschluss des AG – FamG – Dresden vom 17.12.2002 wird bezüglich der Regelungen in Ziff. 1 und 2 des Beschlusses (Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts der Gesundheitssorge sowie Anordnung ...mehr