3.105 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Smartphone" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem Antrag auf Zustimmung zu der weiteren Verarbeitung einer Aufzeichnung einer Bild- und Tonaufzeichnung durch ein körpernah getragenes Aufnahmegerät ("Bodycam") in einer Wohnung gemäß § 44 Abs. 5 S. 2, Abs. 6 S. 1 BWPolG prüft das Gericht, ob die Maßnahme geeignet war, eine dringende ...mehr

Die berufliche Arbeit ist von starken Wandlungsprozessen gezeichnet. Der Dienstleistungssektor hat sich seit Jahren ausgeweitet. Informations- und Kommunikationstechnologien bestimmen immer mehr unseren Arbeitsalltag. Durch vernetzte Computer, Tablets und Mobiltelefone wird es immer einfacher, örtlich und zeitlich ...mehr

Bei der Ist-Analyse im Unternehmen ist eines der wichtigsten Werkzeuge die Portfolioanalyse, z. B. das 4-Felder-Portfolio der Boston Consulting Group (BCG) (s. Abb. 2).[1] Derartige Portfolioanalysen können für Produkte, für Kunden als auch auf strategische Geschäftsfelder oder auf Produkte in der Entwicklungspipeline ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hof vom 15. Mai 2018 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und ...mehr

Rz. 9 Die Umsätze (Veräußerungen, innergemeinschaftliche Erwerbe, Einfuhren) von Büchern, Zeitungen, Zeitschriften usw. in Papierform werden umsatzsteuerrechtlich als Lieferungen angesehen. Auf diese Umsätze ist regelmäßig der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Nr. 49 Buchst. a bis e der Anlage 2 des ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 16. November 2023 a) im Schuldspruch im Fall II.7 der Urteilsgründe mit den Feststellungen zum subjektiven Tatbestand sowie b) im gesamten Strafau...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwalt wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. Dezember 2017 betreffend die Fälle 1, 3 und 4 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und ...mehr

Zusammenfassung Mit der Digitalisierungsrichtlinie gibt es seit dem 1.8.2022 die Möglichkeit zur (Bar-)Online-Gründung von GmbHs und UGs (haftungsbeschränkt). Möglichkeit zur Online-Gründung durch die Digitalisierungsrichtlinie Wer in Deutschland eine GmbH gründen will, muss dafür bisher persönlich zu einem Notar. ...mehr

Rz. 14 Bei Vorliegen der in Abs. 2 genannten Katalogtaten, besteht eine gesetzliche Vermutung, dass der Täter ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs ist. Konsequenz ist, dass eine umfangreiche Prüfung und Begründung der Entziehung der Fahrerlaubnis in den Urteilsgründen nicht erforderlich ist. Eine summarische ...mehr

Rz. 4 Die Norm regelt entsprechend der Aufgabenstellung der Kassenärztlichen Vereinigungen die Erhebung und Speicherung von Einzelangaben über die persönlichen und sachlichen Verhältnisse der Ärzte. Es handelt sich um Sozialdaten (Art. 4 Datenschutz-Grundverordnung, § 67 Abs. 2 SGB X, § 35 SGB I). Die Nr. 1 bis 6 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenversicherung: Gewährung von Insolvenzgeld. Insolvenzereignis als Leistungsvoraussetzung Orientierungssatz Ein Anspruch auf Insolvenzgeld scheidet aus, wenn der Arbeitgeber von Beginn der betrieblichen Tätigkeit an überschuldet und zahlungsunfähig war, da es in diesem Fall an ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 7. April 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ankündigung einer Erkrankung. Objektiv erkrankter Arbeitnehmer. Rücksichtnahmegebot und Druckmittel Leitsatz (amtlich) 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bereits die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlass einer eA im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der Auswertung von Gegenständen und Sichtung Daten, die im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung sichergestellt worden waren. Folgenabwägung Normenkette GG Art 1 Abs. 1; GG Art 2 Abs. 1; BVerfGG § 32 Abs. 1; StPO § ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüdinghausen vom 28.06.2018 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller Auskunft über den Vor- und Familiennamen und das Geburtsdatum ihres im August 2017 geborenen Kindes zu ...mehr