5.324 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Individuelle Lösungen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeitsrente. Hinzuverdienstgrenzen. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Die Hinzuverdienstgrenzen, nach deren Überschreiten eine BU-Rente als 2/3-Rente, 1/3-Rente oder überhaupt nicht zu leisten ist, sind im Regelfall auch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen mit dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der Alterssicherung für außertarifliche Angestellte im Geltungsbereich des MTV für Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie im Tarifgebiet Südbaden a.F Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 6.1 Abs. 2 MTV kommt es nicht auf das Tarifentgelt, sondern auf das "Effektiventgelt" an. In § ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft gemachten Jahresendprämien in einer Mindesthöhe von einem Drittel des durchschnittlichen Monatsverdienstes Leitsatz (amtlich) Nach Ausschöpfung aller im ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG München I vom 06.05.2014, Az. 1 HK O 24565/13, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass am Ende von Ziffer 1. des landgerichtlichen Urteils die Worte "jeweils wenn dies geschieht wie in der Anlage I zur Klageschrift" eingefügt werden. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifauslegung. Stichtagsregelung Normenkette Deutsche Telekom: Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV) § 44 Abs. 1, 3-4; Deutsche Telekom: Tarifvertrag über Sonderregelungen (TV SR) § 22 Abs. 1-2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung. Schulassistenz bei Besuch einer Heimsonderschule für Körperbehinderte. Leistungserbringungsrecht. Bestehen einer zivilrechtlichen Schuld des Leistungsberechtigten gegenüber der Schule. Auslegung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustandekommen eines Maklervertrages im elektronischen Rechtsverkehr Leitsatz (amtlich) 1. Ein im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossener Maklervertrag kommt nur zustande, wenn der Makler die Schaltfläche für die Abgabe der Bestätigung des Maklerkunden, das Angebot auf Abschluss ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundlagen der Umrechnung einer tariflichen Weihnachtszuwendung in eine Zeitgutschrift auf das Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers. Hinreichende Bestimmtheit der Klageschrift Leitsatz (redaktionell) Bei dem Stundenentgelt im Sinne des § 17 Abs. 2 TV-N Berlin handelt es sich nicht um das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Energie. Förderung der Energieeffizienz. Transparenz und Genauigkeit der Abrechnung des thermischen Verbrauchs der gemeinschaftlich genutzten Gebäudeteile. Nichtberücksichtigung der tatsächlichen Wärmemenge, die an jede Wohnung geliefert wird. Algorithmus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bonus bei fehlender Zielvereinbarung. Initiativlast der Arbeitgeberin im Einzelfall Leitsatz (amtlich) „1. Zahlt der Arbeitgeber einen durch Betriebsvereinbarung zugesagten Bonus nicht oder nicht in voller Höhe, kann der Arbeitnehmer ohne vorherige Auskunftsklage eine Leistungsklage ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersrente für Frauen. Höchstwertfestsetzung. Zugangsfaktor. Anhebung der Altersgrenzen. Abschlag. Verfassungsmäßigkeit. Aussetzung. Vorlage an das BVerfG. Grundrecht auf Gleichheit. Systemversprechen. Rentnerlohnprinzip Leitsatz (redaktionell) Durch die “45-Jahre-Klausel” des § 237a ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilurteil. Anforderung an die Revisionsbegründung. sozialgerichtliches Verfahren. Aussetzungsbeschluss. Vorlagebeschluss an des BVerfG. Altersrente für langjährig Versicherte. Bewertung rentenrechtlicher Zeiten. Zugangsfaktor. Abschlag. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss an das BVerfG. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Auszubildende. Verfassungswidrigkeit Leitsatz (amtlich) Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs 5 SGB 2 verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 5 SGB II Leitsatz (amtlich) Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 5 SGB II verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art 20 Abs. 1 GG. Es ist kein ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen _________________________ (Name, Adresse Arbeitgeber) und dem Betriebsrat[759] der _________________________ (Name Arbeitgeber) des Betriebs _________________________, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________, wird zur Regelung der Vertrauensarbeitszeit ...mehr