4.425 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Compliance" in allen Themenbereichen.

Das Bundeskabinett hat Mitte Oktober den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erarbeiteten Gesetzentwurf zur Verschärfung der Geldwäschebekämpfung (Anwaltsmagazin ZAP 17/2020, S. 888 f.) mit einigen Änderungen beschlossen. Mit dem Vorhaben sollen das strafrechtliche Regelwerk zur ...mehr

Die Global Reporting Initiative (GRI) hat zum Ziel, die Nachhaltigkeitsberichterstattung weltweit zu fördern. Die GRI Sustainability Reporting Standards werden auch von zahlreichen Unternehmen in Deutschland genutzt. So verwendeten 83 % der DAX-Unternehmen für das Geschäftsjahr 2018 die GRI-Standards.[1] Die hohe ...mehr

Normenkette BGB § 823 Abs. 2, § 826; EG-FGV § 6 Abs. 1 S. 1; EGV 715/2007 Art. 5 Abs. 2 S. 1; StGB § 263 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 05.12. 2018 (Az. 4 O 254/18) teilweise abgeändert: (1)...mehr

Auf erhebliche Veränderungen von privaten Verhältnissen, Reisegewohnheiten und teuren Anschaffungen ist zu achten. In größeren Unternehmen erhalten Mitarbeiter im Einkauf in bestimmten Zeiträumen die Aufgabe, andere Materialien / Dienstleistungen zu beschaffen. Für die Einhaltung von Compliance-Regelungen im Hinblick ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Anspruch auf häusliche Krankenpflege zum Herrichten und Verabreichen von Medikamenten bei Unterbringung in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe. Maßgeblichkeit des Heimvertrages und der sächlichen und personellen Ausstattung. Erforderlichkeit. Folgenabwägung im ...mehr

Rz. 12 Die Anforderungen zu ESRS S2 sollen i. V. m. den Angaben zur Strategie (SBM) in ESRS 2 gelesen werden. Der Standard gibt vor, dass die sich daraus ergebenden Angaben zusammen mit den Angaben nach ESRS 2 vorgelegt werden sollen. Die einzige Ausnahme stellen die Angaben zu ESRS 2 SBM-3 "Wesentliche Auswirkungen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausvergütung. Erforderlichkeit von Krankenhausbehandlung (hier: teilstationäre Postakutbehandlung alkoholbezogener Störungen). medizinische Notwendigkeit. Berücksichtigung von Gegebenheiten des soziales Umfelds des Patienten entsprechend AWMF-Leitlinie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Äußerung zum Beweisergebnis. angemessene Äußerungsfrist. Terminsgutachten. rechtliches Gehör Leitsatz (amtlich) Die Frage nach der im Einzelfall angemessenen Äußerungsfrist zum Beweisergebnis ist nach dem Gegenstand der Beweisaufnahme zu beantworten. Handelt es sich dabei um ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kauf eines vom "Dieselskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller aus vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Fahrzeughersteller, der vorsätzlich eine Pkw-Motorserie mit einer unzulässigen, die Typengenehmigung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wenn der Kläger sich im Berufungsverfahren für die Geltendmachung des "kleinen" Schadensersatzes entscheidet, ist ein Feststellungsantrag nicht zulässig, weil der Kläger den Schaden abschließend beziffern kann. 2. Zu den Anforderungen an einen auf Vermutungen beruhenden Vortrag, mit dem die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen für die Fortdauer einer bereits mindestens sechs (und weniger als zehn) Jahre andauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. 2. Der Umstand, dass nach derzeitigem Sachstand selbst längerfristig nicht mit einer (vollständigen) Heilung des Untergebrachten zu ...mehr

Rz. 11 Entsprechend der Telefonnutzung ist es auch denkbar, dass die private Internet- und E-Mail-Nutzung durch eine betriebliche Übung gestattet ist.[16] Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen der Arbeitnehmer schließen ...mehr

Rz. 33 Nach Ziff. A-1 Abs. 1 AVB-D&O gewährt der Versicherer Versicherungsschutz für den Fall, dass ein (gegenwärtiges oder ehemaliges) Mitglied des Aufsichtsrates, des Vorstandes oder der Geschäftsführung der Versicherungsnehmerin oder einer Tochtergesellschaft (versicherte Personen) wegen einer bei Ausübung dieser ...mehr

Überblick Beschwerden sind mehr als unliebsame Unmutsäußerungen. Sie enthalten Hinweise auf Anforderungen oder Erwartungen von Kunden, Verbesserungsmöglichkeiten oder auch Compliance-relevante Sachverhalte. Unternehmen sollten Beschwerden daher so bearbeiten, dass Hinweise auf regelwidriges oder unredliches Verhalten ...mehr