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Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis. Ghettoarbeit. Ghetto Starachowice-Wachok. Zahlbarmachung von Ghettorenten. eigener Willensentschluss. Glaubhaftmachung Orientierungssatz 1. § 1 Abs 1 S 1 ZRBG, der die Ausübung einer aus eigenem Willensentschluss zustande ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird die Quote für die Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO) im Falle eines Prozesserfolges 13,4 % betragen, während sie ohne den Prozess keine Befriedigung zu erwarten haben, ist den Insolvenzgläubigern die Kostenbeteiligung grundsätzlich zuzumuten. Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde d...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Irrtümliche Zahlung des Arbeitgebers und Entstehen einer betrieblichen Übung Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 96,51 EUR brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 16.12.2003 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifauslegung. Wirksamkeit eines Tarifvertrags. Geltungsbereich eines Tarifvertrags. Pro Seniore. Bewährungsaufstieg Leitsatz (redaktionell) 1. Der Tarifvertrag zwischen der Pro Seniore Consulting & Conception für Senioreneinrichtungen AG und ver.di ist auch für die in Anlage A zum MTV ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Schätzung des für die Berechnung der Winterbeschäftigungs-Umlage maßgeblichen Arbeitsentgelts unterliegt einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung im Sinne einer eigenen Schätzungsbefugnis, die auch die Anwendung einer anderen Schätzungsmethode umfasst. Tenor Auf die Berufung der Klägerin ...mehr

Rn 1 Im Jahr 2002 gingen die Verfasser des Regierungsentwurfs[1] und der Gesetzgeber davon aus, dass im Allgemeinen die Vergütung des gemäß § 291 Abs. 2 a. F. bestellten Treuhänders aus den Beträgen bezahlt wird, die aufgrund der Abtretungserklärung (§ 287 Abs. 2 Satz 1) des Schuldners eingehen. Dadurch sollte auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwerbehindertenrecht. Merkzeichen "G". Wertmarken für unentgeltliche Beförderung. Folgen bei nachträglicher Zuerkennung von "G" Leitsatz (amtlich) Kein Anspruch auf Überlassung von Wertmarken für eine unentgeltliche Beförderung für die Vergangenheit bei nachträglicher Zuerkennung des ...mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von restlichen Ansprüchen ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von 86,42 EUR freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. April 1984 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, 10. Zivilkammer, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 42.000,– DM nebst 8,25 % Zinsen seit dem 18.05.1985 Zug um Zug gegen Rückgabe der Bürgschaftsurkunde d...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung einer tariflichen Lohnerhöhung. Tariflohnerhöhung. Anrechung Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Zusage einer anrechnungsfreien übertariflichen Zulage und zur Anrechnung der Tariflohnerhöhung nach individualrechtlichen und kollektivrechtlichen Gesichtspunkten. Normenkette BetrVG ...mehr

Rz. 130 Im Insolvenzverfahren müssen die Insolvenzforderungen [1] und die Masseforderungen [2] wegen der unterschiedlichen Befriedigung rechtlich unterschieden werden. Soweit es sich um die USt aus Leistungen handelt, können Insolvenzforderungen nur im Rahmen der InsO geltend gemacht werden, während ...mehr

Sachverhalt Ein Arbeitnehmer verstirbt nach einem Unfall am 15.11. Bis einschließlich Oktober ist die Vergütung bereits bezahlt. Allerdings sind noch 4 Wochen Urlaub offen. Der Arbeitgeber überlegt, ob das Arbeitsverhältnis zu Ende gegangen ist und welche Ansprüche auf die Erben übergegangen sind. Ergebnis Das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenzanfechtung. Vorrang der Deckungsanfechtung gegenüber der Schenkungsanfechtung. Mittelbare Zuwendung nach gestellten Eröffnungsanträgen. Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung an den Leistungsempfänger. Ausschluss der Anfechtung gegen Leistungsmittler. Verschiedene ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 29. Juni 2000 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Stre...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung Leitsatz (NV) Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Grundes für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung müssen schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Eine einstweilige Anordnung kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn die wirtschaftliche oder ...mehr