13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Lehnt das Vormundschaftsgericht das Begehren der Tochter des Betreuten ab, den bestellten Betreuer zu entlassen und sie selbst als Betreuerin zu bestellen, steht ihr gegen eine solche Entscheidung ein Beschwerderecht nicht zu. 2. Erstrebt die Rechtsbeschwerde die Erweiterung der Betreuung auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmissbräuchlichkeit der Niederlegung der Geschäftsführung des GmbH-Alleingesellschafters Leitsatz (amtlich) Rechtsmissbräuchlichkeit der Amtsniederlegung des alleinigen Geschäftsführers und Gesellschafters einer GmbH auch nach vorheriger Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Bestellung eines besonderen Vertreters bei weiter Entfernung des Klägers vom Gerichtsort am Gerichtstermin Orientierungssatz 1. Für den Kläger ist nach § 72 Abs. 2 SGG ein besonderer Vertreter zu bestellen, wenn dessen aktueller Aufenthaltsort vom Sitz des Gerichts ...mehr

(1) 1Ist ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter gestorben, kann die zuständige Steuerberaterkammer einen anderen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten zum Abwickler der Praxis bestellen. 2Ein Abwickler kann auch für die Praxis eines früheren Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten bestellt werden, dessen ...mehr

(1) 1Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Betriebsrat einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. 2Der Betriebsrat kann die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. 3Der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die weitere Beschwerde des Bezirksrevisors des Amtsgerichts Tiergarten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 6. März 2012 aufgehoben. Die Rechtsanwalt O. aus der Landeskasse zu zahlende Pflichtverteidigervergütung wird auf 314,16 Euro festgesetzt. Das Verfahren über die weitere B...mehr

(1) 1Die Unterbringungsmaßnahme endet spätestens mit Ablauf eines Jahres, bei offensichtlich langer Unterbringungsbedürftigkeit spätestens mit Ablauf von zwei Jahren, wenn sie nicht vorher verlängert wird. 2Die Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung darf die Dauer von ...mehr

(1) 1Sind an einem Verwaltungsverfahren mehr als 50 Personen im gleichen Interesse beteiligt, ohne vertreten zu sein, so kann die Behörde sie auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen, wenn sonst die ordnungsmäßige Durchführung des Verwaltungsverfahrens beeinträchtigt ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde der Beschwerdeführer zu 1)-3) gegen den Beschluss des LG Potsdam vom 19.10.2005 - Az. 5 T 316/05 - wird zurückgewiesen. Gründe I. Am 14.3.2005 schloss die Beteiligte zu 1) als Eigentümerin und Veräußerin mit den Beteiligten zu 2) und 3) als Erwerbern einen Grundstückskauf...mehr

(1) Öffentliche Stellen haben einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. (2) 1Bestellt werden darf nur, wer die zur Aufgabenerfüllung erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. 2Die Bestellung eines Bediensteten der verantwortlichen Stelle ist zulässig. 3Mehrere Stellen können gemeinsam einen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Rechtsweg gem. §§ 23 ff. EGGVG ist immer eröffnet, wenn es um die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen, die von einer Justizbehörde zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts getroffen worden sind, geht. Maßnahme in diesem weiten Sinne ist auch die Mitteilung eines auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung eines anderen als des ursprünglich bestimmten Sonderprüfers Leitsatz (amtlich) 1. Lehnt nach gerichtlicher Anordnung einer Sonderprüfung gemäß § 142 Abs. 2 AktG der zunächst bestellte Sonderprüfer die Durchführung der Sonderprüfung ab, weil er die Altersgrenze erreicht hat, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Beitragsrecht. Rechtswidrigkeit des Beitragsbescheids. Ermessensfehler. Beitragspflichtiger. neu entstandene Beitragspflicht gem § 130 Abs 2 S 2 SGB 7. gesamtschuldnerische Beitragshaftung. Entscheidung des Unfallversicherungsträgers. Begründung: ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Oberlandesgericht, bei welchem eine erstinstanzliche Klage nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) anhängig ist, hat keine erstinstanzliche (Annex-) Zuständigkeit für Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Normenkette UKlaG § 6 Abs. 1 S. 1; UWG § 14 Abs. 1 Nachgehend ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wird Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts eine Anzeige eines Dritten gezeigt (Keyword-Advertising), ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke zwar in der Regel zu verneinen, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig ...mehr