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Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht. Aufenthaltsrecht aus Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft. unfreiwillige Arbeitslosigkeit. Bestätigung der Unfreiwilligkeit durch die zuständige Agentur für Arbeit. Tatbestandswirkung. ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.09.2002 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung von Grundsicherungsleistungen für einen EU-Ausländer durch einstweiligen Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 besteht ein Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. In der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsleistungen. Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung. Gesangsunterricht und Korrepetition für eine Opernchorsängerin Orientierungssatz 1. Förderungsfähig nach § 45 Abs 1 S 1 SGB 3 sind nur Maßnahmen, die zur Verbesserung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerbsminderung, Funktionseinschränkungen, Neuroborreliose. Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung. Voraussetzung der Annahme einer Erwerbsminderung bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung bei Förderungsfähigkeit im Rahmen des BAföG Orientierungssatz 1. Nach § 7 Abs. 5 S. 1 SGB 2 haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist, über die Leistungen nach § 27 SGB 2 hinaus keinen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe für einen in den Eingangs- und Bildungsbereich einer Werkstatt für Behinderte Aufgenommenen ohne Prüfung dessen Erwerbsminderung Orientierungssatz 1. Voll erwerbsgeminderten Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen ... mehr

Tenor Zur Fortbildung des Rechts und zugleich zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung werden dem Großen Senat des Bundessozialgerichts gemäß § 43 des Sozialgerichtsgesetzes unter Anschluß an die Vorlagen des 4. und 12. Senats von 18. März und 25. September 1945 – 4 RJ 319/74, 12 RJ 66/75 und 12 RJ 356/74 – ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. schweizerische Staatsangehörige. Vereinbarkeit mit dem EGFreizügAbk CHE. Arbeitslosengeld II als Sozialhilfeleistung iS Art 24 Abs 2 EGRL 38/2004. lex specialis. keine Verletzung von Art ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Minderung der Leistungsfähigkeit. Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit. Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers Leitsatz (amtlich) Die Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit im Sinne von § 145 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abbruch. Auswahlverfahren. Besetzungsverfahren. Konkurrentenklage Leitsatz (amtlich) Bricht ein öffentlicher Arbeitgeber ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Stelle aus sachlichen Gründen ab, gehen die Verfahrensrechte der Bewerber aus Art. 33 Abs. 2 GG unter. Normenkette GG Art. 19 ... mehr

Rz. 21 Abs. 3 gliedert das Leistungsspektrum nach dem SGB II auf. Abs. 3 Nr. 1 umschreibt Leistungen zur Beratung seit dem 1.8.2016 als eigenständigen Leistungsbereich, Abs. 3 Nr. 2 im Wesentlichen die Eingliederungsleistungen, aber auch andere Leistungen, mit denen eine Beseitigung oder Verringerung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. fiktive Bemessung. Zuordnung zur Qualifikationsgruppe. Vermittlungskriterien. Prognoseentscheidung. Vermittlungsmöglichkeit auch ohne Ausbildungsabschluss. Berufsabwesenheit in der Computerbranche Orientierungssatz 1. Bei der Frage, auf welche Beschäftigung sich die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufliche Rehabilitation. berufsfördernde Leistung. Befähigung zu einer arbeitsmarktgängigen Berufstätigkeit. Entzug der Berufsunfähigkeitsrente Leitsatz (amtlich) Nach erfolgreicher Gewährung berufsfördernder Leistungen zur Rehabilitation kann die Bewilligung einer Rente wegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsleistung. Einstiegsgeld. ermessensfehlerhafte Leistungsablehnung für weitere 6 Monate Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer Entscheidung über die Verlängerung der Gewährung von Einstiegsgeld: Verlängerungsentscheidungen sind bis ... mehr