3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang AG Salzgitter (Aktenzeichen 32 F 103/19) Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Salzgitter vom 30. August 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die notwendigen Aufwendungen der Beteiligten im ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen einer "additiven Einbenennung" durch Voranstellung des Ehenamens des sorgeberechtigten Elternteils. Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Saarlouis vom 12.4.2013 - 23 F 446/10 SO - wird zurückgewiesen. 2....mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch der Eltern gegen eine Pflegeperson auf Herausgabe des Kindes an die Großeltern Leitsatz (amtlich) Die Eltern können auch verlangen, dass eine Pflegeperson ihr Kind an Großeltern herausgibt. Die Betreuung des Kindes durch die Großeltern ist in der Regel vorrangig vor einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Hilfe zum Lebensunterhalt. abweichende Festsetzung des Regelsatzes bei Unterbringung in einer anderen Familie. Voraussetzungen einer Unterbringung Orientierungssatz Zu den Voraussetzungen einer Unterbringung im Sinne des § 27a Abs 5 SGB 12. Tenor Auf die Berufung der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der §§ 1666, 1666a BGB, wenn gegen die Kindeseltern der Verdacht einer körperlichen Misshandlung ihres seinerzeit einen Monat alten Säuglings bestand. Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der am 14. Juni 2011 verkündete Beschluss des Amts...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzzahlungen Dritter wegen Tötung des Vaters als Einkünfte oder Bezüge des Kindes; Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung gegenüber den Unterhaltsleistungen der leiblichen Eltern Leitsatz (redaktionell) 1. Zahlungen des Dritten nach § 844 Abs. 2 BGB an ein Kind, die die ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe – 18. Familiensenat in Freiburg – vom 24. Oktober 2008 – 18 UF 174/08 – und des Amtsgerichts Konstanz vom 23. Juni 2008 – 2 F 125/06 – verletzen den Beschwerdeführer zu 1) in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltsanspruch der Mutter eines nicht ehelichen Kindes Leitsatz (amtlich) Der dem Unterhaltsschuldner im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit für einen Unterhaltsanspruch aus Anlass der Geburt nach § 1615l Abs. 2 BGB zu belassende Selbstbehalt ist nicht generell mit dem Betrag zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU); Anrechnung einer Kindererziehungszeit; Pflegekindschaftsverhältnis Beteiligte Tatbestand G r ü n d e : I Die Klägerin beansprucht höhere Rente wegen Erwerbsunfähigke...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Rückwirkung der Antragstellung. Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand Orientierungssatz Eine große Witwenrente wird ausschließlich auf Antrag und nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben rückwirkend ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Arbeitsförderungsrecht. Speziell geht es um di...mehr

Leitsatz (amtlich) Für die Frage, ob es bei einem bereits vorliegenden Abstammungsgutachten an einer den Anspruch aus § 1598a BGB ausschließenden ausreichend sicheren naturwissenschaftlichen Klärung fehlt, sind formale Kriterien der Gutachtenserstattung wie etwa die Akkreditierung des Labors nur maßgeblich, wenn ihre ...mehr

Rz. 32 Das Verwandtenerbrecht basiert im irischen Recht auf dem Parentelsystem, bei entfernteren Verwandten auf dem Gradualsystem.[47] Maßgeblich ist die Situation zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers.[48] Rz. 33 In erster Linie erben im irischen Erbrecht die Abkömmlinge des Erblassers. Ist kein überlebender ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Ein Steuerpflichtiger, der mit einer Frau in einer sogenannten "Onkelehe" lebt, kann wegen der Unterhaltszuwendungen an sie grundsätzlich keine Steuerermäßigung nach § 33 a EStG erhalten. Dies ist nur ausnahmsweise möglich, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht. Aufenthalt aus familiären Gründen. Familiennachzug zu Deutschen. Anwendbarkeit auf den sorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Unionsbürgers. Zumutbarkeit eines Ausschlusses von ...mehr