3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Das OLG Köln hat sich in dieser Entscheidung mit dem Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter nach § 1615l BGB, insbesondere den Voraussetzungen für eine rückwirkende Geltendmachung, auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Beteiligten waren die Eltern eines am 9.4.2010 geborenen Kindes. Sie unterhielten seit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht für ein in einer Lebenspartnerschaft geborenes Kind nach Trennung der Partnerinnen Leitsatz (amtlich) Der Lebenspartnerin, die nicht die Mutter des in der Lebenspartnerschaft geborenen Kindes ist, steht ein Umgangsrecht mit dem Kind nicht unter den Voraussetzungen von § 1684 ... mehr

Die Vorschläge der Bundesregierung zur Verhinderung des Wettlaufs um die Vaterschaft Einführung Denkt[1] man an das Voranschreiten der Reformbemühungen im erheblich reformbedürftigen Abstammungsrecht,[2] ist der Begriff des "Wettlaufs" nicht das Erste, was einem in den Sinn kommt.[3] Zwar ist die Reform seit Jahren ... mehr

Rz. 114 Nichtvermögensrechtliche Ansprüche haben eigentlich keinen messbaren Wert. Eine Bewertung dieser Streitigkeiten muss auch nur zum Zweck der Gebührenberechnung und nur teilweise zur Klärung der Zuständigkeitsfrage vorgenommen werden. Nichtvermögensrechtliche Ansprüche sind solche Ansprüche, die sich nicht in ... mehr

Weitere Reformen werden vorerst auf sich warten lassen, nachdem die 20. Legislaturperiode nach dem Zerfall der Ampel-Koalition am 6.11.2024 ein vorzeitiges Ende gefunden hat. Da nur für einige wenige der noch nicht verabschiedeten Gesetzgebungsvorhaben ein überparteilicher Konsens gefunden werden konnte, werden ... mehr

Rz. 3 Das FamG regelt sechs spezielle Verfahren, in denen Streitigkeiten im Bereich der Familienbeziehungen beigelegt werden: mehr

Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR ist der (potenzielle) leibliche Vater nicht berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, wenn zwischen dem Kind und seinem (rechtlichen) Vater eine sozial-familiäre Beziehung besteht. Der (potenzielle) leibliche Vater hat auch keinen Anspruch auf Einwilligung in eine ... mehr

Der Umgang mit dem leiblichen Vater erfordert eine positive Kindeswohlprüfung und damit die Feststellung, dass dieser Umgang dem Kindeswohl dient. Aus § 1626 Abs. 3 BGB folgt insoweit weder eine Vermutung noch auch nur eine Auslegungsregel zugunsten des biologischen Vaters, da die Vermutung nach Satz 1 dieser ... mehr

Am 20. Dezember 2014 hat der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung zur Frage des ordre public-Verstoßes in Fällen der Leihmutterschaft getroffen,[30] dabei hat er in der Sache die Linie fortgeschrieben, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits in zwei Entscheidungen gegen Frankreich am 26. ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau wird weder in direkter noch in entsprechender Anwendung des § 1592 Nr. 1 BGB Mit-Elternteil des Kindes. b) Die darin liegende unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren trifft nicht auf verfassungs- oder ... mehr

BGH, Beschl. v. 8.3.2023 – XII ZB 565/20 a) Mehrstaater mit sowohl deutscher als auch iranischer Staatsangehörigkeit fallen nicht in den persönlichen Anwendungsbereich des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens. b) Ist unter deutschem Sachrecht als Abstammungsstatut bei der Anwendung von § 1592 Nr. 1 BGB die Frage ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von Sozialhilfe für Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland. Ausnahme in außergewöhnlichen Notlagen bei Unmöglichkeit der Rückkehr. Anforderungen an den Nachweis und die Glaubhaftmachung der Hinderungsgründe Leitsatz (amtlich) § 24 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 12 ist ausgehend ... mehr

Rz. 21 Dies können etwa Auskunftsansprüche des nichtehelichen Kindes auf Auskunftserteilung gegenüber der Mutter zur Bekanntgabe des Namens des leiblichen Vaters sein oder auch der Anspruch des Vaters gegen die Mutter auf Einwilligung in einen DNA-Test zur Feststellung der Vaterschaft. Hierunter fallen auch ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung setzt voraus, dass das Verfahren auch betrieben wird. Daran fehlt es, wenn das Gericht das Betrei-ben in zulässiger Weise von der Einzahlung eines Kostenvorschusses abhängig macht. Normenkette ZPO § 114 Abs. 1 ... mehr

Rz. 18 Es darf nicht feststehen, dass ein bekannter Erbe die Erbschaft angenommen hat.[13] Für die Voraussetzung der Unbekanntheit des Erben kommt es lediglich auf die Kenntnis des Nachlassgerichts an. Der Erbe ist unbekannt, wenn das Nachlassgericht Folgendes nicht feststellen kann: mehr